| # taz.de -- Angekündigter US-Truppenabzug: Eine Sorge weniger | |
| > Sollten die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das | |
| > für die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein. | |
| Bild: Noch gut gelaunt in Germany: Trump zu Besuch auf der Air Base Ramstein, 2… | |
| Sollten die USA tatsächlich mehr als ein Viertel ihrer [1][in Deutschland | |
| stationierten Truppen] abziehen: Es gäbe gute Gründe, begeistert zu sein. | |
| Selbst für Leute, die es prinzipiell begrüßen, dass die Vereinigten Staaten | |
| im Rahmen der Nato die Rolle einer Schutzmacht in Europa übernehmen. | |
| Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer solchen allgemeinen | |
| Bündnisverpflichtung – an der kein Truppenabzug etwas ändert – und der | |
| Bedeutung, die einzelne Stützpunkte haben. Seit Jahren ist Deutschland | |
| europäischer Dreh-und Angelpunkt für US-Militäroperationen in Afrika und | |
| dem Mittleren Osten, bei denen immer wieder das Völkerrecht gebrochen wird. | |
| Das sieht jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Münster so. Es hat im | |
| vergangenen Jahr entschieden: Die Bundesregierung muss aktiv dafür sorgen, | |
| dass sich die USA bei Aktivitäten auf deren Basis in Ramstein an das | |
| Völkerrecht halten. Dieser Stützpunkt ist von zentraler Bedeutung für | |
| [2][den Drohnenkrieg], beispielsweise im Jemen. Noch ist das Urteil nicht | |
| rechtskräftig – die Bundesregierung hat Revision dagegen eingelegt –, aber | |
| sollte es dahin kommen: dann viel Vergnügen bei der Umsetzung. | |
| Es ist offen, ob tatsächlich Truppen aus Deutschland abgezogen werden. | |
| US-Militärexperten warnen dringend vor einem solchen Schritt. | |
| Verständlicherweise. Nachvollziehbar ist auch, dass [3][die Nato] insgesamt | |
| besorgt ist. Aber die Bundesregierung wäre, wenn es denn zu einem Abzug | |
| käme, möglicherweise eine große Sorge los. Und könnte einen ganz leisen, | |
| diskreten Seufzer der Erleichterung ausstoßen – der allerdings davon | |
| abhinge, wie sich die verbliebenen US-Truppen organisierten. | |
| Donald Trump scheint zu glauben, die Stationierung von US-Truppen sei eine | |
| Art Geschenk für undankbare Europäer – vor allem Deutsche –, die nicht | |
| bereit sind, ihren aus seiner Sicht „gerechten“ Anteil an Militärkosten zu | |
| übernehmen. Er irrt. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in | |
| Deutschland dienen inzwischen vor allem deren nationalstaatlichen | |
| Interessen. | |
| 18 Jun 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bettina Gaus | |
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