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# taz.de -- Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“
> Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und
> fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen
> T.
Bild: Fordern eine Rückholung von Maja T. nach Deutschland: Luke Hoß (Linke),…
Berlin taz | Zwei Stunden sprachen die Bundestagsabgeordneten Sebastian
Roloff (SPD), Helge Limburg (Grüne) und Luke Hoß (Linke) am Montag mit Maja
T. in Ungarn, im Haftkrankenhaus an der rumänischen Grenze. Die nonbinäre
Thüringer*in war [1][während eines 40-tägigen Hungerstreiks dorthin
verlegt worden], befindet sich auch nach dem Ende des Protests vorerst
weiter dort. Erst langsam stabilisiert sich der Gesundheitszustand wieder.
Sie alle verbinde die Sorge um die Situation von Maja T., sagte der
SPD-Mann Roloff am Dienstag bei einem Pressegespräch im Bundestag in
Berlin. Deshalb seien sie zu dritt nach Ungarn gereist.
Hoß berichtete, dass das Herz von Maja T. immer noch schwach sei. Sich
lange zu konzentrieren falle T. schwer. Bei dem Gespräch seien Wärter mit
im Raum gewesen und es sei klar geworden, dass ungarische Behörden kein
Interesse an einer Verbesserung der Haftsituation von Maja T. hätten, so
Hoß. Die Isolationshaft bestehe fort. Maja T. habe daher klargemacht, dass
der Hungerstreik wieder aufgenommen werden könne.
## Bundesregierung habe „Ernst der Lage erkannt“
Die drei Bundestagsabgeordneten erneuerten am Dienstag die Forderung, Maja
T. wieder nach Deutschland zu holen und hierzulande ein rechtsstaatliches
Verfahren durchzuführen. Es müsse das Ziel sein, Maja T. „möglichst schnell
aus der Isolationshaft rauszuholen“, sagte Roloff. Die Haftbedingungen in
Ungarn seien „inakzeptabel“. Laut Roloff habe die Bundesregierung den
„Ernst der Lage“ von Maja T. erkannt. Nun gelte es, weiter Druck auf Ungarn
zu machen.
Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg nannte es einen „rechtsstaatlichen
Skandal“, dass Maja T. [2][vor einem Jahr rechtswidrig in einer nächtlichen
Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert wurde]. „Mir ist kein Fall bekannt, wo
eine Überstellung so schnell erfolgt ist“, so Limburg. Es sei die
Verantwortung der deutschen Regierung und Behörden, diesen Rechtsbruch
rückgängig zu machen und Maja T. wieder nach Deutschland zu holen.
Der 24-jährigen Person wird vorgeworfen, mit anderen Linken im Februar 2023
in Budapest an mehreren schweren Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt
gewesen zu sein, die sich dort damals zum „Tag der Ehre“ versammelt hatten,
einem europaweiten Szeneaufmarsch. [3][Maja T. wurde im Dezember in Berlin
festgenommen] und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Seit Februar läuft
in Budapest ein Prozess gegen T., in dem bis zu 24 Jahre Haft drohen.
## War Maja T. an Angriff auf Thor Steinar Laden beteiligt?
Inzwischen gibt es auch in Deutschland einen weiteren Vorwurf gegen Maja T.
Nach taz-Informationen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen T. auch wegen
des Verdachts, an einem Angriff auf ein Geschäft der rechtsextremen
Kleidermarke Thor Steinar in Erfurt beteiligt gewesen zu sein, am 23. April
2022. Vermummte hatten damals parallel in Magdeburg, Halle, Schwerin und
Erfurt Läden der Szenemarke überfallen. In Erfurt sollen es fünf Angreifer
gewesen sein, die auch eine Verkäuferin mit Faustschlägen, einem
Schlagstock und Pfefferspray attackierten, im Laden wurde Buttersäure
versprüht. Laut Bundesanwaltschaft entstand ein Sachschaden von mehr als
60.000 Euro.
Die Tat ist auf einem Video einer Überwachungskamera dokumentiert. [4][Für
den Angriff wurde zuletzt bereits die Thüringerin Emilie D. von der
Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt]. Der
23-Jährigen wird ebenfalls eine Beteiligung an den Attacken von Budapest
vorgeworfen. Der Prozess in Düsseldorf wird sich hauptsächlich darum drehen
– denn wegen dieses Vorwurfs sind dort [5][fünf weitere Linke angeklagt].
In ihren Fällen hatte sich die Bundesanwaltschaft, anders als bei Maja T.,
gegen eine Auslieferung nach Ungarn ausgesprochen.
Dass wegen des Erfurt-Angriffs auch Maja T. beschuldigt ist, hatten zuerst
das [6][rechtsextreme Compact-Magazin] und die [7][rechtsextreme
Kleinpartei „Freie Sachsen“] berichtet. Compact hatte bereits im Verfahren
gegen die [8][Leipzigerin Lina E.] wegen Angriffen auf Neonazis aus
Ermittlungsakten berichtet. In diese Akten haben neben den Beschuldigten
auch die Opfer der Gewalttaten ein Recht auf Einsicht.
Die Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Vorwurf gegen Maja T. nicht
äußern. Verteidiger Sven Richwin sagte der taz, die Ermittler würden Maja
T. „allein aufgrund der Statur einer Person auf dem Video verdächtigen“.
Maja T. sei dafür aber bisher nicht angeklagt und der Tatverdacht sei auch
nicht so stark, dass er der Auslieferung nach Ungarn im Wege gestanden
habe.
„Im Zweifel würden wir auch diesen Vorwurf gerne vor einem deutschen
Gericht diskutieren, wenn deswegen diesmal Deutschland einen
Auslieferungsantrag stellen würde“, sagte Richwin. „Aus gutem Grund erfolgt
Rechtsprechung hierzulande nämlich nicht in den Kommentarspalten
rechtsextremer Blätter, sondern in einem geordneten Verfahren.“ Zudem könne
sich Maja T. „naturgemäß gerade gegen eine Vorverurteilung nicht wehren“.
## Zuletzt erneut Antrag auf Hausarrest abgelehnt
Der Grünen-Abgeordnete Limburg sagte, ob die Vorwürfe gegen Maja T.
zuträfen, müssten Gerichte klären. Aber jede Person habe ein Anrecht auf
ein rechtsstaatliches Verfahren – und das sei in Ungarn derzeit nicht
gegeben. Limburg und Hoß forderten deshalb, generell Auslieferungen nach
Ungarn auszusetzen. Dies müsse auch für [9][den Deutschsyrer Zaid A.
gelten, dem ebenfalls die Angriffe in Budapest vorgeworfen werden und dem
weiterhin eine Auslieferung droht]. Der Fall Maja T. habe gezeigt, dass
Zusicherungen von Ungarn auf eine rechtsstaatliche Behandlung „nichts wert
seien“, so Hoß.
Der Vater von Maja T., Wolfram Jarosch, setzte derweil s[10][einen
Protest-Hungermarsch von Dresden nach Budapest] fort. Am Dienstag wollte er
das tschechische Znaim erreichen, am Donnerstag Wien. Er werde langsam
schwächer, werde aber den Marsch bis Budapest fortsetzen, erklärte Jarosch.
Mit dem Protest fordert er bessere Haftbedingungen für sein Kind und eine
Rücküberführung nach Deutschland.
Zuletzt hatte ein ungarisches Berufungsgericht [11][erneut einen Antrag auf
Hausarrest für Maja T. abgelehnt]. Wegen fortdauernder Fluchtgefahr, aber
auch weil T. unter anderem mit dem Hungerstreik Druck auf das Gericht
aufgebaut habe und im Verfahren „nicht das geringste Anzeichen einer
freiwilligen Unterwerfung“ zeige.
22 Jul 2025
## LINKS
[1] /Hungerstreik-in-Ungarn/!6097565
[2] /Maja-T-nach-dem-Hungerstreik/!6099884
[3] /Fahndung-gegen-Linksaussen/!5985352
[4] /Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394
[5] /Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394
[6] /Nach-Compact-Verbot/!6094336
[7] /Freie-Sachsen-vor-der-Kommunalwahl/!6012039
[8] /Urteile-im-Linksextremismus-Prozess/!5934710
[9] /Linken-droht-Auslieferung-nach-Ungarn/!6073407
[10] /In-Ungarn-inhaftierte-Aktivistin/!6101014
[11] /Maja-T-nach-dem-Hungerstreik/!6099884
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Maja T.
Auslieferung
Ungarn
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Hausarrest und ein fairer Prozess in Ungarn möglich sein.
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