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# taz.de -- Anti-Drogen-Krieg in Lateinamerika: Trump auf den Spuren von Bushs …
> Das US-Militär greift angebliche Drogen-Boote vor Venezuela an. Auch
> Landeinsätze schließt Trump nicht aus. Völkerrechtler bezweifeln die
> Rechtmäßigkeit.
Bild: Wie bei Bush, trifft Trumps neuer Anti-Drogen-Krieg Unschuldige und Arme,…
Washington ap | Mit [1][Angriffen auf Schiffe vor Venezuela] ist den USA
nach eigener Einschätzung ein großer [2][Schlag gegen den Drogenhandel
gelungen]. Washington sieht sich in einem „bewaffneten Konflikt“ gegen die
Banden und rechtfertigt damit die Militäreinsätze. Doch Völkerrechtler
zweifeln.
„Man kann nicht einfach etwas als Krieg bezeichnen, um sich
Kriegsbefugnisse zu verschaffen“, betont Claire Finkelstein, Professorin
für nationales Sicherheitsrecht an der University of Pennsylvania. Die
Möglichkeiten und Erfolge der Strafverfolgung im Kampf gegen den
Drogenhandel seien vielleicht ernüchternd, doch es sei eine „Verhöhnung des
Völkerrechts“, einen solchen bewaffneten Konflikt mit Kartellen vorzugeben.
## Parallelen zum Krieg gegen den Terror
Um die Angriffe gegen lateinamerikanische Banden und Drogenkartelle zu
rechtfertigen, stützt sich die Regierung von Donald Trump auf dieselbe
Rechtsgrundlage, auf die sich sein Vorgänger George W. Bush nach dem 11.
September 2001 berief. Das umfasst die Befugnisse, Kämpfer zu fassen und
festzuhalten sowie tödliche Gewalt anzuwenden, um Anführer auszuschalten.
Nach den Anschlägen auf New York und Washington schien klar, dass das
Terrornetzwerk al-Qaida aktiv weitere tödliche Angriffe plante. Bei den
kriminellen Gruppen, gegen die sich die Angriffe jetzt richten, handelt es
sich jedoch um Feinde ganz anderer Art: Sie formierten sich in den
Gefängnissen Venezuelas und werden nicht von einer antiwestlichen Ideologie
angetrieben.
## Drogengeld statt Extremismus
Die Drogenkartelle zielen auf den Verkauf ihrer Ware und auf Gewinn. Das
sei zwar insgesamt schädlich für die Sicherheit der USA, aber eine
zweifelhafte Rechtfertigung für Kriegsbefugnisse, sagt der Rechtsexperte
Geoffrey Corn von der Texas Tech University. Die Regierung in Washington
wolle offenbar aus mehreren Gründen Kriegsbefugnisse geltend machen, lautet
seine Einschätzung – darunter auch politische.
Bislang wurden [3][bei Angriffen auf Boote, die laut Weißem Haus Drogen
transportierten], mindestens 28 Menschen getötet. Die Angriffe erfolgten
ohne rechtliche Prüfung oder eine Kriegserklärung seitens des Kongresses.
## Angriffe in Venezuela nicht ausgeschlossen
Auf die Frage, warum die USA nicht die Küstenwache einsetzen, um die
venezolanischen Schiffe zu stoppen und Drogen zu beschlagnahmen, antwortete
Trump Mitte der Woche: „Das machen wir seit 30 Jahren, und es hat nichts
gebracht.“ Er deutete dabei auch an, dass die USA Ziele innerhalb
Venezuelas angreifen könnten. Bislang erfolgten die Angriffe in
internationalen Gewässern vor der Küste.
„Wir haben den Drogenfluss auf See fast vollständig gestoppt“, erklärte d…
US-Präsident. „Jetzt werden wir ihn auch auf dem Landweg stoppen.“
## Maduro als „einer der größten Drogenhändler“
Während Trumps erster Amtszeit wurde der venezolanische Präsident Nicolás
Maduro wegen Verstößen gegen US-Drogengesetze angeklagt, darunter
Drogenterrorismus und Verschwörung zum Import von Kokain. Kürzlich
verdoppelte das Washingtoner Justizministerium die Belohnung für Hinweise,
die zur Festnahme Maduros führen, auf 50 Millionen Dollar. Der
venezolanische Präsident wird als „einer der größten Drogenhändler der
Welt“ bezeichnet.
Das Weiße Haus macht die Kartelle für jährlich zehntausende Drogentote in
den USA verantwortlich. Die Konzentration auf Venezuela lässt jedoch aus
dem Blick, dass ein Großteil der Todesfälle aufgrund von Überdosen in den
Vereinigten Staaten auf Fentanyl zurückzuführen ist. Das kommt auf dem
Landweg aus Mexiko. Und obwohl Venezuela eine wichtige Drogenumschlagstelle
ist, werden rund drei Viertel des aus dem Hauptproduktionsland Kolumbien
stammenden Kokains über den östlichen Pazifik geschmuggelt – und nicht über
die Karibik.
21 Oct 2025
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