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# taz.de -- Kürzungen bei NGOs: Ohne Rückgrat
> Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
> Gleichzeitig setzt sie auf Kriegstüchtigkeit – ein fatales Signal.
Bild: Protest gegen massive Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und de…
Wenn man sich die Entscheidung der Bundesregierung, 400 Millionen Euro bei
der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, anschaut, kann man das im ersten
Moment nur für einen schlechten Scherz halten. Angesichts der schieren
Anzahl an humanitären Krisen und eines eventuellen Genozids in Gaza jetzt
zum vierten Mal in Folge die Gelder für die so wichtige Arbeit von NGOs zu
streichen, ist wenig einleuchtend.
Wenn man sich die Bundestagsdebatte vom 9. Juli anschaut, bei der dieses
Vorhaben diskutiert wurde, kann man sich fragen, wie sehr Problemanalyse
und Lösungsansatz auseinanderklaffen können.
[1][SPD-Bundesentwicklungsministerin Reem Radovan] betont selbst, dass die
Krisen vor deutschen Grenzen nicht haltmachen, und macht auf die
katastrophale Lage in Sudan aufmerksam.
Wer jetzt von ihr mehr Rückgrat gegenüber ihrem Parteifreund und
Finanzminister Lars Klingbeil erwartet, indem sie etwa mehr Geld fordert,
wird enttäuscht sein. Stattdessen ist sie sich mit ihm darüber einig, dass
es darum geht, zu schauen, „wo man sich zurückziehen kann, um Kräfte zu
bündeln“. Also nur Floskeln für ein „Es wird weniger Geld geben und damit
müssen jetzt alle klarkommen“.
Es scheint so, als wäre die Bundesregierung dem Irrglauben aufgesessen, in
Fragen der Außenpolitik mehr auf militärische Investitionen zu setzen als
auf humanitäre Hilfen. Und wie die – auch deutsche – Erfahrung zeigt, wird
die Zahl der Geflüchteten, Toten und auf Hilfe angewiesenen Menschen durch
militärische Einsätze nicht weniger, sondern mehr. Und was sich auch noch
vermehrt, sind die Gewinne der hiesigen Rüstungsindustrie.
Was die Bundesregierung also mit diesen Kürzungsplänen ausdrückt, ist:
Deutschland rüstet auf, [2][um kriegstüchtig zu werden], und streicht
zugleich Gelder für die Organisationen, die mit den Folgen von Kriegen
beschäftigt sind. Und schottet sich mit einer regressiven und teils
rechtswidrigen Migrationspolitik von den Konsequenzen der eigenen Politik
ab.
30 Jul 2025
## LINKS
[1] /Zwischenbilanz-der-Regierung/!6097211
[2] /Podcast-Bundestalk/!5973153
## AUTOREN
Raweel Nasir
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