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# taz.de -- „Travel Ban“ in den USA: Trump verhängt neue Einreisesperren
> US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für
> Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr
> einreisen.
Bild: Verwies auf den antisemitischen Anschlag in Boulder/Colorado: US-Präside…
Washington taz | US-Präsident Donald Trump hat eine neue Einreisesperre
verhängt. Wie schon in seiner ersten Amtszeit, als der sogenannte „Travel
Ban“ für Chaos an amerikanischen Flughäfen sorgte und das amerikanische
Justizsystem beschäftigte, trifft es auch diesmal vor allem mehrheitlich
muslimische Länder.
Die neue Sperre, die laut Verordnung am Montag in Kraft treten soll,
unterbindet die Einreise in die USA für Staatsbürger aus zwölf Nationen.
Für weitere sieben Länder gelten verschärfte Einreisebestimmungen und
Restriktionen.
„Als Präsident muss ich handeln, um die nationale Sicherheit und das
nationale Interesse der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung zu
schützen. Ich werde weiterhin mit den Ländern zusammenarbeiten, die zur
Zusammenarbeit bereit sind, um den Informationsaustausch und die Verfahren
zur Identitätsüberprüfung zu verbessern und sowohl terrorismusbezogene
Risiken als auch Risiken für die öffentliche Sicherheit anzugehen“, heißt
es in der Proklamation.
Zu den von der totalen Sperre betroffenen zwölf Ländern zählen:
Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea,
Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Die sieben Länder, die ab
Montag erhöhten Einreisebestimmungen und Restriktionen unterliegen werden,
sind Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.
## Trump verweist auf Anschlag in Colorado
In einem Video, welches auf den sozialen Medien veröffentlicht wurde,
erklärte Trump, dass die Einreisesperre eine zentrale Maßnahme sei, um
„große ausländische Terroranschläge“ auf amerikanischem Boden zu
verhindern.
Er verwies dabei auf einen [1][antisemitischen Anschlag in Colorado] am
vergangenen Sonntag. Dort soll ein ägyptischer Staatsbürger selbstgebaute
Molotowcocktails auf Teilnehmer einer Kundgebung geworfen haben, die sich
für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einsetzen. [2][Mindestens
15 Menschen wurden dabei verletzt.]
Der Attentäter, der später von den Behörden als Mohamed Sabry Soliman
identifiziert wurde, soll sich aufgrund eines im Jahr 2023 abgelaufenen
Touristen-Visums illegal im Land aufgehalten haben. Ägypten gehört
allerdings nicht zu den insgesamt 19 Ländern, die ab Montag den neuen
verschärften Einreisebestimmungen unterliegen.
Trump merkte an, dass die Sicherheitsüberprüfung von Personen, die in die
USA reisen wollen, in manchen Ländern „unzulänglich“ sei und sich diese
Länder zudem weigern würden, die eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die
Auswahl der Länder ist nicht komplett willkürlich, sondern bezieht sich auf
eine Statistik der US-Heimatschutzbehörde. Diese hält fest, welche
Nationalitäten nach Ablauf eines gültigen Visums am häufigsten unerlaubt im
Land verbleiben.
## NGOs kritisieren Einreisesperre
„Der jüngste Terroranschlag in Boulder, Colorado, hat die extreme Gefahr
für unser Land unterstrichen, die durch die Einreise von Ausländern ohne
ordnungsgemäße Überprüfung sowie durch diejenigen entsteht, die als
vorübergehende Besucher hierherkommen und ihr Visum überziehen. Wir wollen
sie nicht“, sagte Trump.
Menschenrechtsorganisationen und andere internationale Hilfsorganisationen
äußerten sich kritisch zu den neuen Einreise-Restriktionen. „Bei dieser
Politik geht es nicht um die nationale Sicherheit – es geht darum,
Zwietracht zu säen und Gemeinschaften zu verunglimpfen, die in den
Vereinigten Staaten Sicherheit und Chancen suchen“, sagte Abby Maxman,
Präsidentin von Oxfam America, in einer offiziellen Stellungnahme.
Der erste Travel Ban, der im Jahr 2017 von Trump verkündet wurde, musste
mehrere Male überarbeitet werden, [3][um rechtlichen Klagen zu
widerstehen]. Die Regierung ist nach den jüngsten Supreme Court
Entscheidungen überzeugt, dass die neue Verordnung einer juristischen
Überprüfung standhalten werde.
## Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr einreisen
Unterdessen geht auch der Streit um die US-Eliteuniversität Harvard in die
nächste Runde. Mit einem am Mittwoch veröffentlichen Dekret will der
US-Präsident beinahe allen internationalen Studierenden die Einreise in die
Vereinigten Staaten verbieten.
Dieses richtet sich an ausländische Staatsangehörige, die ausschließlich
oder hauptsächlich für ein Studium in Harvard einreisen wollen. Auch die
Aufhebung bestehender Studierendenvisa solle geprüft werden. Die
Beschränkungen sollen zunächst für sechs Monate gelten. Lehrpersonal ist
vorerst nicht betroffen.
[4][Bereits vor zwei Wochen] hatte die US-Regierung versucht, Harvard die
Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen, die Hochschule ging
[5][per einstweiliger Verfügung dagegen] vor. Die Entscheidung ist jedoch
nicht endgültig. Aus Regierungskreisen heißt es, man sei zuversichtlich,
dass die Schritte diesmal rechtlich Bestand haben werden. Mehr als ein
Viertel der Harvard-Studierenden haben keine amerikanische
Staatsangehörigkeit. Auch wegen der teils höheren Gebühren für
internationale Studierende sind sie für die Hochschule von Bedeutung.
Auf dem Campus sorgt die neue Entscheidung für noch mehr Verunsicherung als
ohnehin schon. „Ich denke immer, es kann nicht schlimmer werden und dann
kommt es noch schlimmer“, sagt ein deutscher Harvard-Studierender, der
nicht namentlich genannt werden will der taz. Er denke bereits über Wege
nach, wie er womöglich ohne Einreise weiter studieren könnte, etwa über
Zoom. Der Visumsantrag einer Freundin von ihm sei am Mittwoch bereits
abgelehnt worden.
Trumps Fehde mit den US-Universitäten läuft seit Längerem. Der US-Präsident
wirft Harvard vor, nicht genug gegen Gewalt und Antisemitismus auf dem
Campus vorzugehen. Kritiker sehen vor allem die angeblich zu linksliberale
Ausrichtung der Universität als einen Dorn in Trumps Auge.
Harvard widersetzt sich, anders als andere Unis, Trumps politischen
Vorgaben und geht gerichtlich dagegen vor. Die erneuten Vorwürfe wies die
Hochschulleitung zurück: „Dies ist eine weitere illegale
Vergeltungsmaßnahme der Regierung“, schrieb die Universität auf ihrer
Homepage. Man werde seine internationalen Studierenden „weiterhin
schützen“.
5 Jun 2025
## LINKS
[1] /Nach-Angriff-auf-Demo-Juedische-US-Amerikaner-in-Angst/!6092041
[2] /-Nachrichten-im-Nahost-Krieg-/!6091160
[3] /Urteil-des-Supreme-Courts/!5425131
[4] /Kampf-um-US-Universitaeten/!6089795
[5] /Auslaendische-Studierende-in-den-USA/!6087001
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
Fabian Schroer
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