Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Einstweilige Niederlage für Donald Trump: US-Gericht blockt Einrei…
> Fast allen ausländischen Harvard-Studierenden will Donald Trump die
> Einreise verwehren. Die Uni wehrt sich juristisch – und kann zunächst
> aufatmen.
Bild: Harvard: Der Zugang zum Campus bleibt vorerst offen
Washington dpa | Eine Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald
Trump a[1][ngekündigten Einreisestopp] für fast alle ausländischen
Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen,
vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang
geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in der Begründung von
Richterin Allison D. Burroughs.
Die Universität, die ihren Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts
hat, habe ausreichend nachgewiesen, dass sie andernfalls „einen
unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden“ würde,
argumentierte Burroughs. Der Stopp des Vorhabens gelte mit der Verkündung
und sei bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts in Kraft.
Damit kann die Hochschule im Streit mit der US-Regierung zunächst aufatmen,
auch wenn der finale Ausgang des Verfahrens noch nicht absehbar ist. Die
Universitätsleitung hatte erst kürzlich Rechtsmittel gegen die
[2][Ankündigung Trumps] eingelegt, indem sie eine bereits bestehende Klage
vor dem Gericht erweiterte.
Die Regierung wirft mehreren Hochschulen wie Harvard [3][eine linksliberale
Ausrichtung] vor und behauptet unter anderem, es seien nicht genügend
Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen worden. Anders als andere
Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben
aus Washington und geht juristisch dagegen vor.
Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) verkündet, dass die geplante
Einreisebeschränkung zunächst für sechs Monate gelten solle. Harvard wies
seine Argumentation zurück, dass die Einreise von ausländischen
Staatsangehörigen, die an der Uni studieren wollen, „schädlich für die
Interessen der Vereinigten Staaten“ sei. Denn dieselben Personen dürften
Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in
Harvard studieren wollen. Trumps Ankündigung ziele also lediglich darauf
ab, sein bekanntes Vorhaben durchzusetzen, das bereits juristisch
angefochten werde, hieß es in der überarbeiteten Klageschrift.
Die Universität wehrt sich seit vergangenem Monat gegen den von der
US-Regierung geplanten Ausschluss ausländischer Studierender. Richterin
Burroughs hatte dieses Vorhaben bereits im Mai gestoppt – und verlängerte
auch diesen Beschluss nun. Er hindert die Regierung vorerst daran, der
Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm
Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.
6 Jun 2025
## LINKS
[1] /US-Migrationspolitik/!6092389
[2] /Repression-gegen-US-Universitaeten/!6090812
[3] /Trump-und-die-Harvard-Universitaet/!6087164
## TAGS
Donald Trump
Harvard
Migration
Studierende
Universität
Harvard
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutschland lockt ausländische Forscher: Rundum-sorglos-Paket
Während die USA Forschende vergraulen, rollt Deutschland den roten Teppich
aus. Ministerin Bär verspricht ein Rundum-sorglos-Paket.
„Travel Ban“ in den USA: Trump verhängt neue Einreisesperren
US-Präsident Donald Trump erlässt einen „Travel Ban“, vor allem für
Menschen muslimischen Ländern. Auch Harvard-Studierende sollen nicht mehr
einreisen.
Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump
gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung
langfristig schaden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.