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# taz.de -- Einführung einer Milliardärssteuer: Lobbyarbeit gegen Steuergerec…
> Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und
> dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit
> Jahren blockiert.
Bild: Die Besteuerung von Vermögen ab 1 Milliarde Euro beträfe in Deutschland…
Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt 35 Prozent des
Vermögens. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
ausgerechnet. Während die Haushaltslage in Deutschland angespannt bleibt
und die soziale Ungleichheit im Land wächst, konzentriert sich also ein
erheblicher Teil des Wohlstands in den Händen einiger weniger Superreicher.
Eine Milliardärssteuer einzuführen, wäre da konsequent. Warum gibt es sie
nicht schon längst?
Mitte Dezember forderte der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister
Robert Habeck, in einem [1][Interview mit der Bild-Zeitung] eine
Milliardärssteuer. Die Linke will schon lange „Milliardär:innen abchaffen�…
Und auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD sprach
sich im Sommer 2024 für eine globale Milliardärssteuer aus.
Die Besteuerung von Vermögen ab 1 Milliarde Euro beträfe in Deutschland 249
Personen. Auf dem G20-Gipfel im September 2024 brachte das Gastgeberland
Brasilien dann den Vorschlag einer internationalen Milliardärssteuer
von 2 Prozent des Vermögens ein. Einflussreiche Länder wie die USA und
Deutschland positionierten sich dagegen.
Eine neue, global koordinierte Steuer auf das Vermögen von Superreichen ist
deshalb nicht in Aussicht. Im Gegenteil: Kurz nach Donald Trumps
Amtsübernahme erklärte dieser den Ausstieg der USA aus dem globalen
Mindeststeuerabkommen für Großkonzerne von 2021. Das sollte sicherstellen,
dass diese ihre Gewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent versteuern, egal
wo sie diese erwirtschaften.
## Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig erklärt
Die Idee, hohes Vermögen zu besteuern, ist nicht neu. Bis in die 90er Jahre
wurde in Deutschland Vermögen ab 120.000 Mark besteuert. [2][Doch 1995
urteilte das Bundesverfassungsgericht], das Vermögensteuergesetz sei wegen
einer veralteten Bewertung von Immobilien verfassungswidrig und müsse
aktualisiert werden. Union und FDP blockieren dies seither und so bleibt
die Steuer bis heute ausgesetzt.
„Superreiche wurden in den letzten Jahrzehnten steuerlich entlastet“, sagt
der Steuerexperte Stefan Bach vom DIW. Doch eine Milliardärssteuer sei in
absehbarer Zeit nicht umzusetzen. „Sie stößt vor allem auf den massiven
Widerstand der Wirtschaftsverbände und der Lobbyisten der Superreichen.“
Dem könnte sich auch eine rot-grüne Regierungsmehrheit nicht entziehen.
2024 etwa beleuchtete das [3][ZDF-Magazin „frontal“] die aggressive
Lobbyarbeit des Vereins Die Familienunternehmer gegen eine Vermögensteuer
oder gegen den Abbau der Firmenprivilegien bei der Erbschaftsteuer.
Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität
Freiburg, sieht eine Vermögensteuer für Superreiche kritisch. „Das Kapital
ist scheu wie ein Reh“, sagt er. Es sei mit Steuerflucht zu rechnen. Zudem
sinke die Attraktivität des Standorts Deutschland. Unternehmen würden
abwandern und weniger Investitionen getätigt. Der Aufwand sei so groß, dass
etwa ein Drittel der Einnahmen allein für die Kosten der Erhebung
aufgewandt werden müssten.
Dass die Erhebungskosten einen Großteil der Einnahmen beanspruchen, hält
Stefan Bach vom DIW für einen Mythos. Nach einer tatsächlich aufwändigen
Einführungsphase würden sich die Kosten auf 4 bis 6 Prozent der Einnahmen
belaufen, wenn man – anders als bei der alten Vermögensteuer – nur die
wenigen wirklich Reichen erfasse. Mittelfristig würden die Erhebungskosten
noch geringer ausfallen. Die Herausforderungen der Einführung einer Steuer
für Superreiche seien trotzdem nicht zu unterschätzen. „Umso wichtiger sind
deswegen internationale Kooperationen, wie es zum Beispiel der Vorschlag
Brasiliens vorsah“, sagt Bach. So könnte verhindert werden, dass
Milliardäre sich mit ihrem Geld davonmachen.
## Vermögensteuer und Bundestagswahl
SPD, Grüne, Linke und BSW wollen eine Vermögensteuer – wie und ab welchem
Betrag sie greifen soll variiert jedoch. Union, FDP und AfD lehnen jede
Form der Vermögensteuer ab.
„Angesichts der hiesigen fiskalischen Herausforderungen in den nächsten
Jahren dürfen Steuererhöhungen nicht tabu sein“, sagt Stefan Bach. Er denkt
an „leistungslose Einkommen, Vermögen und Vermögensübertragungen“.
Schließlich werde alles, was man bei den Superreichen nicht erhebt, von den
Normalbürgern getragen. „Bei der arbeitenden Mitte sind wir Vizeweltmeister
bei den Steuer- und Abgabenbelastungen, wie uns die OECD jedes Jahr
eindrucksvoll vorrechnet – bei den Vermögen dagegen Niedrigsteuerland.“
18 Feb 2025
## LINKS
[1] https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-habeck-will-milliardaersst…
[2] /!1073100/
[3] https://www.youtube.com/watch?v=9wszpgf8KnA
## AUTOREN
Felicia Frank
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