# taz.de -- Bundestagswahl und große Probleme: Choose Your Player | |
> Es ist wie ein Spiel, bei dem es mehr als nur einen Endgegner gibt. Auf | |
> welche Antworten können wir mit der künftigen Regierung hoffen? | |
Das Realpolit-Game „Bundestagswahl“ geht in die nächste Runde: Politischer | |
Rechtsruck, Klimaschutz, sozialer Ausgleich, Migration und die Zukunft | |
unserer Demokratie. In Zeiten großer Unsicherheit und wachsender Spannungen | |
müssen wir uns fragen: In welcher Welt wollen wir leben? | |
Sieben Spieler*innen machen sich bereit, ihre Kandidat*innen auf dem | |
Spielfeld des Plenarsaals zu platzieren. Wer kann die eigene Strategie am | |
besten einbringen? | |
Viele haben zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode Hoffnungen in die | |
Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP gesetzt. Auf dem Papier hatte sie | |
gute Chancen, überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu finden: | |
Klimakrise, eine sich spaltende Gesellschaft, Migration. Doch sie ist | |
gescheitert. | |
## Migrationspolitik, Klimaschutz und sozialer Ausgleich | |
Gut, möchte man meinen, dann wird die ohnehin anstehende Bundestagswahl | |
eben vorgezogen und Deutschlands neue Volksvertreter*innen im | |
Bundestag werden schon Lösungen finden. Doch wo sollen sich diese Lösungen | |
noch verstecken? | |
In Sachen Migration ist die Union (CDU) für viele, die sich eine | |
restriktive Migrationspolitik wünschen, die erste Wahl. [1][Sie liegt in | |
Wahlumfragen seit Langem auf Platz 1]. Allerdings hat sie sich mit ihrer | |
Mehrheitensammelei am Rechtsaußen-Ufer von ihrer eigenen Integrität | |
verabschiedet. | |
Die Sozialdemokratie (SPD) treibt weniger restriktive Lösungen der | |
Migrationsfrage voran, wird im Vergleich zu den Wahlergebnissen 2021 wohl | |
jedoch von den Wähler*innen abgestraft werden. Dabei liegt den | |
Sozialdemokraten – so sagen sie es zumindest selbst – der soziale Ausgleich | |
am Herzen. Während die Ampel ursprünglich mit ambitionierten Vorhaben für | |
mehr soziale Gerechtigkeit angetreten war, blieben viele Maßnahmen auf | |
halbem Weg stecken oder wurden durch Streitigkeiten zwischen den Parteien | |
abgeschwächt. Die geplante Bürgergeldreform etwa, Investitionen in Bildung | |
und soziale Sicherungssysteme – alles Maßnahmen, die allenfalls in Teilen | |
umgesetzt wurden, aber kaum die erhofften Effekte hatten. | |
Auch die Grünen, als treibende Kraft im Klimaschutz angesehen, liegen den | |
Umfragen zufolge knapp [2][unter ihrem Ergebnis von 2021]. Ihre | |
Kernanliegen – eine entschlossene Klimapolitik und nachhaltige | |
Transformation der Wirtschaft – sind oft auf heftigen Widerstand gestoßen, | |
nicht nur beim Heizungsgesetz. Der Zwang, in der Ampel Kompromisse eingehen | |
zu müssen, und die daraus folgenden Unstimmigkeiten haben viele | |
Wähler*innen enttäuscht. | |
## Neuer Schwung bei den Linken | |
Die Freien Demokraten (FDP) unter Christian Lindner setzten wiederum auf | |
wirtschaftliche Liberalisierung und Technologieoffenheit als Antwort auf | |
die Klimakrise, standen den eigenen Koalitionspartnern aber oft im Wege, | |
wenn es um soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen ging. | |
Die Linke befindet sich im Aufschwung und scheint für viele wieder | |
wählbarer zu sein als während der langen Zeit parteiinterner Konflikte | |
zwischen dem Wagenknecht-Flügel und jenem der damaligen Parteichefin Katja | |
Kipping. Erstere führt parteiinterne Konflikte jetzt scheinbar lieber in | |
ihrem One-Woman-Bündnis weiter, während Altgenosse [3][Gregor Gysi] durch | |
beflügelte Umfragewerte straight auf dem Weg zum neuen Alterspräsidenten | |
des Bundestages sein könnte. Die „Mission Silberlocke“, mit der die | |
Parteigranden Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die drei | |
mindestens nötigen Direktmandate sichern wollten, scheint geglückt. Und | |
tausende junge Menschen treten dieser Tage neu in die Partei ein. | |
Jenseits der demokratischen Parteien steht die AfD, die mit scharfer | |
Rhetorik und radikalen Forderungen an Einfluss gewinnt. Für viele | |
Wähler*innen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten | |
fühlen, scheint sie eine Alternative zu sein – trotz oder gerade wegen | |
ihrer polarisierenden und in Teilen rechtsextremen Positionen. Ihr Erfolg | |
ist zugleich ein Warnsignal: Die politische Landschaft ist im Umbruch und | |
der Ton wird rauer. | |
Was bleibt, ist eine Gesellschaft, die sich entscheiden muss: Geht sie den | |
Weg in Richtung einer pragmatischen Mitte, die Reformen Schritt für Schritt | |
umsetzt? Oder dominieren extreme Positionen, die Spaltung und Unsicherheit | |
verstärken? | |
20 Feb 2025 | |
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## AUTOREN | |
Finn Schamerowski | |
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