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# taz.de -- Bundestagswahl und große Probleme: Choose Your Player
> Es ist wie ein Spiel, bei dem es mehr als nur einen Endgegner gibt. Auf
> welche Antworten können wir mit der künftigen Regierung hoffen?
Das Realpolit-Game „Bundestagswahl“ geht in die nächste Runde: Politischer
Rechtsruck, Klimaschutz, sozialer Ausgleich, Migration und die Zukunft
unserer Demokratie. In Zeiten großer Unsicherheit und wachsender Spannungen
müssen wir uns fragen: In welcher Welt wollen wir leben?
Sieben Spieler*innen machen sich bereit, ihre Kandidat*innen auf dem
Spielfeld des Plenarsaals zu platzieren. Wer kann die eigene Strategie am
besten einbringen?
Viele haben zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode Hoffnungen in die
Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP gesetzt. Auf dem Papier hatte sie
gute Chancen, überzeugende Antworten auf drängende Fragen zu finden:
Klimakrise, eine sich spaltende Gesellschaft, Migration. Doch sie ist
gescheitert.
## Migrationspolitik, Klimaschutz und sozialer Ausgleich
Gut, möchte man meinen, dann wird die ohnehin anstehende Bundestagswahl
eben vorgezogen und Deutschlands neue Volksvertreter*innen im
Bundestag werden schon Lösungen finden. Doch wo sollen sich diese Lösungen
noch verstecken?
In Sachen Migration ist die Union (CDU) für viele, die sich eine
restriktive Migrationspolitik wünschen, die erste Wahl. [1][Sie liegt in
Wahlumfragen seit Langem auf Platz 1]. Allerdings hat sie sich mit ihrer
Mehrheitensammelei am Rechtsaußen-Ufer von ihrer eigenen Integrität
verabschiedet.
Die Sozialdemokratie (SPD) treibt weniger restriktive Lösungen der
Migrationsfrage voran, wird im Vergleich zu den Wahlergebnissen 2021 wohl
jedoch von den Wähler*innen abgestraft werden. Dabei liegt den
Sozialdemokraten – so sagen sie es zumindest selbst – der soziale Ausgleich
am Herzen. Während die Ampel ursprünglich mit ambitionierten Vorhaben für
mehr soziale Gerechtigkeit angetreten war, blieben viele Maßnahmen auf
halbem Weg stecken oder wurden durch Streitigkeiten zwischen den Parteien
abgeschwächt. Die geplante Bürgergeldreform etwa, Investitionen in Bildung
und soziale Sicherungssysteme – alles Maßnahmen, die allenfalls in Teilen
umgesetzt wurden, aber kaum die erhofften Effekte hatten.
Auch die Grünen, als treibende Kraft im Klimaschutz angesehen, liegen den
Umfragen zufolge knapp [2][unter ihrem Ergebnis von 2021]. Ihre
Kernanliegen – eine entschlossene Klimapolitik und nachhaltige
Transformation der Wirtschaft – sind oft auf heftigen Widerstand gestoßen,
nicht nur beim Heizungsgesetz. Der Zwang, in der Ampel Kompromisse eingehen
zu müssen, und die daraus folgenden Unstimmigkeiten haben viele
Wähler*innen enttäuscht.
## Neuer Schwung bei den Linken
Die Freien Demokraten (FDP) unter Christian Lindner setzten wiederum auf
wirtschaftliche Liberalisierung und Technologieoffenheit als Antwort auf
die Klimakrise, standen den eigenen Koalitionspartnern aber oft im Wege,
wenn es um soziale Gerechtigkeit und staatliche Investitionen ging.
Die Linke befindet sich im Aufschwung und scheint für viele wieder
wählbarer zu sein als während der langen Zeit parteiinterner Konflikte
zwischen dem Wagenknecht-Flügel und jenem der damaligen Parteichefin Katja
Kipping. Erstere führt parteiinterne Konflikte jetzt scheinbar lieber in
ihrem One-Woman-Bündnis weiter, während Altgenosse [3][Gregor Gysi] durch
beflügelte Umfragewerte straight auf dem Weg zum neuen Alterspräsidenten
des Bundestages sein könnte. Die „Mission Silberlocke“, mit der die
Parteigranden Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch die drei
mindestens nötigen Direktmandate sichern wollten, scheint geglückt. Und
tausende junge Menschen treten dieser Tage neu in die Partei ein.
Jenseits der demokratischen Parteien steht die AfD, die mit scharfer
Rhetorik und radikalen Forderungen an Einfluss gewinnt. Für viele
Wähler*innen, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten
fühlen, scheint sie eine Alternative zu sein – trotz oder gerade wegen
ihrer polarisierenden und in Teilen rechtsextremen Positionen. Ihr Erfolg
ist zugleich ein Warnsignal: Die politische Landschaft ist im Umbruch und
der Ton wird rauer.
Was bleibt, ist eine Gesellschaft, die sich entscheiden muss: Geht sie den
Weg in Richtung einer pragmatischen Mitte, die Reformen Schritt für Schritt
umsetzt? Oder dominieren extreme Positionen, die Spaltung und Unsicherheit
verstärken?
20 Feb 2025
## LINKS
[1] /Kanzler-Olaf-Scholz-ueber-Bundestagswahl/!6067100
[2] /Maessiges-Wahlergebnis-der-Gruenen/!5803737
[3] /Gregor-Gysi-im-Gespraech/!6064729
## AUTOREN
Finn Schamerowski
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