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# taz.de -- Die Qual der Wahl: Nach der Ampel rechts?
> Beim Thema Migration rücken die Parteien immer weiter nach rechts. Da
> fällt die Wahl immer schwerer.
Am [1][29. Januar 2025] ist es so weit: Merz reißt die Brandmauer ein und
macht mit der AfD gemeinsame Sache, um seinen Antrag zur Verschärfung der
Migrationspolitik durchzubringen. Und während die AfD triumphiert, lassen
die Reaktionen der demokratischen Parteien zu wünschen übrig. Nach diesem
historischen Tag stellt sich umso mehr die Frage, wo man am besten sein
Kreuz setzt, um Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern.
Spätestens bei seinem [2][Spiegel-Interview] verabschiedete sich Olaf
Scholz vom humanistischen Menschenbild der Sozialdemokraten, zuletzt
debattierte er beim Kanzler-Duell mit Merz darüber, wer schneller, besser
und konsequenter abschiebt. Gleichzeitig versuchen die Grünen, die Illusion
einer humaneren Migrations- und Asylpolitik noch aufrechtzuerhalten,
während ihr Kanzlerkandidat mit seinem Zehn-Punkte-Papier der Union
nacheifert. Und Merz? Der ist sich sicher, dass beide Parteien auch nach
der Wahl noch offen für seinen menschenverachtenden migrationspolitischen
Kurs sein werden – und macht sich schon mal bereit für das Kanzleramt.
Denn dass SPD oder Grüne noch an der Union vorbeiziehen und damit stärkste
Kraft werden, ist den aktuellen Umfragen zufolge ebenso unwahrscheinlich
wie eine absolute Mehrheit der CDU. Der Regierungsauftrag läge also erstmal
bei der Union, die mit mindestens einer der beiden Parteien koalieren muss,
um überhaupt regierungsfähig zu sein – zumindest, wenn Friedrich Merz
diesmal Wort hält und keine Koalition mit der AfD eingeht. Wie gut also,
dass beide Parteien nach wie vor offen für eine Zusammenarbeit sind und
sich größte Mühe geben, um in seiner Gunst aufzusteigen.
## Wählen gehen mit Bauchschmerzen
Die Linke ist die einzige Partei, die „nicht regieren, sondern verändern“
will. Damit gibt sie die Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.
Denn abgesehen davon, dass die Partei bis zuletzt um den Einzug in den
Bundestag bangen musste, ist eine Regierungsbeteiligung unter der CDU durch
den Unvereinbarkeitsbeschluss ausgeschlossen. Aus dieser Position heraus
forderte Heidi Reichinnek, die Spitzenkandidatin der Partei, bei ihrer Rede
im Bundestag auch SPD und Grüne auf, eine Koalition mit der Union
auszuschließen – ein Leichtes, wenn man ohnehin auf der Oppositionsbank
landet. Und auch wenn sich die Partei im Wahlkampf geeint und kämpferisch
präsentiert, der politische Richtungsstreit und [3][die altbekannten
Konflikte brodeln] hinter den Kulissen weiter.
Einige Menschen dürften ihre Wahlentscheidung in diesen Zeiten mit einem
zugedrückten Auge und Bauchschmerzen treffen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer
sind die bundesweiten Demonstrationen, bei denen Millionen Menschen gegen
rechts auf die Straße gehen. Doch obwohl es sich dabei um eine der größten
Protestbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik handelt, hat sich am
politischen Diskurs kaum etwas geändert. Es bleibt ein Gefühl der Ohnmacht
und die Einsicht, Merz als Kanzler nicht mehr verhindern zu können.
21 Feb 2025
## LINKS
[1] /Merz-bricht-Tabu/!6062249
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-bundeskanzler-haelt-…
[3] /Renaissance-der-Linkspartei/!6068141
## AUTOREN
Lenja Vogt
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