# taz.de -- Bayrische Sonderrechte: Ein Vorschlag für die weitere Söderisieru… | |
> Wenn die Weltgesamtlage keine seriöse Planung zulässt, hat ein Meister | |
> der Unseriosität einen Vorteil. Zeit für CDU und CSU zu fusionieren. | |
Bild: Winterklausur CSU-Landesgruppe Bundestag: Markus Söder (CSU) wartet bei … | |
War es die Kälte, die Markus Söder ständig ruckartig die Schultern | |
hochziehen ließ, als müsse er die Schulterpolster seines Jacketts wieder an | |
die richtige Stelle bugsieren? Oder macht man das derzeit so auf Tiktok? | |
Gleich mehrere Pressetermine auf der Halbinsel des Klosters Seeon, wo die | |
CSU-Landesgruppe tagte, bestritt Bayerns bekannter Influencer und | |
Ministerpräsident diese Woche – mal mit, mal ohne den | |
Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Zweck davon war, die | |
überwältigende Einigkeit von CDU und CSU zu performen, nachdem Söder das | |
Wahlprogramm der Union in Inhalt und Form zu beträchtlichen Teilen | |
vorgegeben hat. | |
Schon bei der gemeinsamen Vorstellung des Programms vor Weihnachten fiel | |
auf, wie viele Varianten Söder parat hatte, um der CDU Noten für Betragen | |
und Lernfortschritt zu geben. Über CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: | |
eine „wirkliche Verstärkung in der CDU“. Über die Partei als Ganzes: „D… | |
ist nicht mehr die Groko-CDU, das ist eine andere, neue CDU, das ist Law | |
and Order.“ Über Merz, der sich nach Söders Vorlagen in immer neuen | |
Schleifen von den Grünen distanzieren darf: Der gemeinsame Kandidat | |
bestätige ja die CSU-Position, [1][„mir gefällt es sehr, sehr gut“]. | |
In Seeon zur Lieferung des [2][Taurus an die Ukraine] befragt, sagte Söder | |
gnädig: Merz „hat in dieser Frage von uns die völlige Freiheit zu | |
entscheiden.“ Nicht zuletzt braucht so ein Ministerpräsident ja auch Stoff | |
zur Abgrenzung. Das ist natürlich bei den unangenehmeren Fragen der Fall, | |
etwa Krieg, Frieden, Aufrüstung. | |
## Ein Meister der Unseriosität | |
Wegen solcher Faktoren lassen sich Merz und Söder wahrscheinlich auch gar | |
nicht von den vielen Fragen nach der [3][Finanzierung ihrer | |
Steuersenkungspläne] irritieren. Angesichts der Lage in der Ukraine und in | |
Washington könnten eigentlich alle WahlkämpferInnen versprechen, was sie | |
wollen. Der deutsche Haushalt wird ohnehin für viele, viele Jahre [4][nur | |
noch ein Thema kennen]: mehr Milliarden für die Bundeswehr. | |
Wenn die Weltgesamtlage keine seriöse Planung mehr zulässt, hat ein Meister | |
der Unseriosität einen natürlichen Vorteil. So forderte Markus Söder in | |
Seeon erneut, dass die „Benachteiligung von Bayern“ aufhören müsse. Damit | |
meint er nicht nur den ewig beklagten [5][Länderfinanzausgleich], sondern | |
auch, dass unter der Ampel nur noch ein normal proportionierter Anteil von | |
Subventionen nach Bayern gegangen sein könnte. | |
Falls man unter Bayern eines von 16 Bundesländern versteht, vermag außer | |
ihm niemand eine Diskriminierung erkennen, [6][noch nicht einmal der | |
Bayerische Rundfunk]. Doch bezieht die CSU ihre Existenzberechtigung ja | |
genau aus den Sonderrechten Bayerns: Sie gehören zu den | |
bundesrepublikanischen Bizarrerien wie die Aussetzung von Bürgerrechten | |
und öffentlicher Ordnung zu Silvester und nach Fußballspielen, das | |
ungehemmte Rasen oder die Straffreiheit für Straßenblockaden, sofern Bauern | |
dabei sind. Nach derselben Logik gehört die CSU in jede Regierung, damit | |
ihre Minister [7][die Bahn zerstören] (die Leut’ sollen BMW fahren!), den | |
[8][Ausbau der Stromnetze sabotieren] (kein Strom von norddeutschen | |
Windmühlen!) und generell ein Maximum von jedem Haushaltsposten nach Bayern | |
lenken. | |
Eigentlich könnte man Markus Söder die Reform des Länderfinanzausgleichs | |
geben, wenn die CSU dafür ihre Sonderregierungsrechte abträte und mit der | |
CDU fusionierte. Für die Republik insgesamt wäre es günstiger. Es müsste | |
natürlich nach einem Plan der CSU aussehen, die Medien müssten von einer | |
„Söderisierung der Union“ berichten. Die Grundlage für diese Erzählung | |
jedenfalls wäre gerade schon da. | |
10 Jan 2025 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=Ved6t_YWpJY | |
[2] https://www.n-tv.de/politik/Waffenlieferungen-an-die-Ukraine-CSU-Chef-Marku… | |
[3] /Wahlprogramm-von-CDU/CSU/!6056715 | |
[4] /Verteidigung-Trump-Wahlkampf/!6057196 | |
[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/laenderfinanzausgleich-baye… | |
[6] https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/faktenfuchs-klimaschutzvertraege-k… | |
[7] https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/deutsche-bahn-bundesreg… | |
[8] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiewende-seehofer-stellt-neue-st… | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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