# taz.de -- „Bayern-Agenda“ präsentiert: Die Extraportion CSU | |
> Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem | |
> gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf. | |
Bild: Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Markus Söder, CSU-Fraktionsvo… | |
München taz | Man könnte ja sonst meinen, die CSU sei nur ein weiterer | |
Landesverband der CDU. Dem ist natürlich nicht so. Und um diesen Umstand zu | |
unterstreichen, haben die Christsozialen bei aller derzeit herausgekehrten | |
Gemeinsamkeit mit der großen Schwester dem gemeinsamen Wahlprogramm nun | |
noch ein eigenes CSU-Progrämmchen an die Seite gestellt. Die | |
„Bayern-Agenda“ nennen sie es. Am Montag wurde sie vom Parteivorstand | |
beschlossen. | |
Unter dem Titel „Deutschland wieder in Ordnung bringen“ enthält die | |
„Bayern-Agenda“ auf 14 Seiten handverlesene Exklusivforderungen, mit denen | |
die CSU den Bundestagswahlkampf bestreiten will. Das gemeinsame | |
[1][Wahlprogramm mit der CDU] „atmet schon den Geist der CSU in erheblichem | |
Maße“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einer Pressekonferenz | |
nach der Vorstandssitzung, die Bayern-Agenda liefere darüber hinaus aber | |
einige „für Deutschland wichtige, aber für Bayern besonders wichtige | |
Elemente“. | |
Einige der Elemente waren bereits zuvor bekannt. Zum Beispiel die | |
Mütterrente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern. Sie war auch schon | |
Thema der [2][Klausurtagung der CSU-Landesgruppe] zu Jahresbeginn. Die CSU | |
möchte, dass diesen Müttern künftig drei statt bisher höchstens zweieinhalb | |
Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden – ein Projekt, das laut | |
Rentenversicherung jährlich mit rund viereinhalb Milliarden Euro zu Buche | |
schlagen dürfte. | |
## Söders Herz für Mütter | |
Die Mütterrente stand immer wieder im Zentrum des CSU-Wahlkampfs. Schon | |
2013 und 2017 knirschte es deshalb deutlich vernehmbar innerhalb der Union, | |
zu unterschiedlich waren die Auffassungen der damaligen Parteichefs Angela | |
Merkel und Horst Seehofer. Ihre Vorstellungen konnte die CSU dabei nur | |
teilweise umsetzen. Der heutige CSU-Chef [3][Markus Söder] ließ es | |
vergangene Woche bei der Klausurtagung seiner Landtagsfraktion nicht an | |
Pathos fehlen, als es um das Thema ging. „Wer da dagegen ist, der zeigt | |
nur, dass er kein Herz hat“, sagte er. „Wir haben ein Herz.“ | |
Ein Herz hat die CSU seit jeher auch für die Pendler. Deshalb will sie die | |
Pendlerpauschale erhöhen: Bei 38 Cent pro Kilometer soll sie liegen. Bisher | |
gilt für die ersten 20 Kilometer noch ein Satz von 30 Cent. Auch im | |
gemeinsamen Unionswahlprogramm wird eine Erhöhung gefordert, die CSU hat | |
sie in ihrer Agenda nun allerdings konkret beziffert. Überhaupt finden sich | |
an einigen Stellen der Agenda schlicht Präzisierungen des Unions-Programms. | |
So wollen die beiden Parteien Mindestausgaben für die Verteidigung von zwei | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die CSU spricht darüber hinaus von | |
„perspektivisch“ drei Prozent. | |
Ein spezieller bayerischer Aspekt kommt tatsächlich bei der Forderung nach | |
einem neuen Umgang mit der Erbschaftssteuer zu tragen. Die Bayern, so die | |
CSU-Argumentation, würden bei der Erbschaftssteuer benachteiligt, weil | |
hierzulande die Immobilien besonders teuer seien. Deshalb will die Partei | |
die Erbschaftssteuer nun regionalisieren, sprich die Entscheidung über ihre | |
Höhe den Ländern überlassen. | |
## De-facto-Einreisestopp für Flüchtlinge | |
Die konsequente Benachteiligung Bayerns, die die CSU stets der aktuellen | |
Bundesregierung unterstellt hat, will sie natürlich beenden. Daher fordert | |
sie die Förderung und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern, einen schnellen | |
Anschluss Bayerns an das Wasserstoffnetz und den Erhalt einer einheitlichen | |
Strompreiszone in Deutschland. Wenig verwundert auch die Forderung nach | |
einer grundsätzlichen Reform des Länderfinanzausgleichs mit dem Ziel, die | |
bayerischen Zahlungen an andere Bundesländer deutlich zu reduzieren. | |
Des weiteren soll die E-Auto-Prämie wieder eingeführt, die Umsatzsteuer für | |
Getränke in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt und die | |
Videoüberwachung auföffentlichen Plätzen ausgeweitet werden, inklusive | |
biometrischer Gesichtserkennung. | |
Dass die CSU eine radikale Abkehr von der Flüchtlingspolitik der Ampel | |
fordert, ist nicht neu, aber ein zentraler Bestandteil der „Bayern-Agenda“. | |
So soll das individuelle Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung | |
abgeschafft werden, auch subsidiären Schutz für Flüchtlinge soll es künftig | |
nach dem Willen der Partei nicht mehr geben wie auch jegliche freiwilligen | |
Aufnahmeprogramme. Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen und | |
Zurückweisungen sollen einen faktischen Einreisestopp für alle „illegale | |
Migranten“ ermöglichen. Forderungen, bei denen man Söders Herz förmlich | |
schneller schlagen hört. | |
20 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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