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# taz.de -- „Maritimes Hauptquartier“ der Nato: Aufregung lohnt nicht
> Das neue „Hauptquartier“ der Nato in Rostock sorgt für Aufregung. Dabei
> wird eigentlich nur Personal aufgestockt, das Marinekommando ist dort
> seit 2012.
Bild: Bundesverteidigungsminister Pistorius und Vizeadmiral Jan Christian Kaack…
Mit der Eröffnung eines neuen „maritimen Hauptquartiers“ läuft
Verteidigungsminister Boris Pistorius in ein wohlbekanntes
Kommunikationsdilemma: Einerseits müssen deutsche Militäraktivitäten der
Sicherheits-Community und den [1][Natopartnern] stets pompös verkauft
werden, um den Dauervorwurf zu bekämpfen, Deutschland leiste nicht genug in
der Nato.
Andererseits muss dem militärskeptischen Teil der Bevölkerung signalisiert
werden, dass alles so ist wie immer: Unsere Bundeswehr sitzt sicher in der
Kaserne, Militärisches bleibt in bescheidenem Rahmen und funktioniert im
Zweifel eh nicht.
Wladimir Putin beherrscht das Spiel mit solchen Widersprüchen und den
Ängsten vieler Deutscher, er bestellt also den deutschen Botschafter ein,
wenn in Rostock ein paar Dutzend Nato-Fachkräfte zusammengetrommelt werden,
um die Ostsee zu überwachen. Denn darum geht es: Das Marinekommando ist
dort seit 2012. Jetzt ziehen mehr internationale BeobachterInnen ein, als
bisher schon da waren.
Der Vorwurf von Putin, aber auch von hiesigen KritikerInnen, damit werde
der Zwei-plus-Vier-Vertrag gebrochen, geht dabei in die Irre. Der Vertrag
regelte 1990 die außen- und sicherheitspolitischen Belange der deutschen
Wiedervereinigung. Er verbietet die Stationierung und Verlegung
ausländischer „Streitkräfte und Atomwaffen“ auf DDR-Gebiet. Die Vermehrung
internationaler BeobachterInnen ist aber kaum als „Verlegung von
Streitkräften“ zu beschreiben.
## Die Rahmenbedingungen könnten anders kaum sein
Doch auch wenn man diese Definition nicht teilt: Seit Unterzeichnung des
Vertrags ist nicht nur die Sowjetunion zerfallen, hat nicht nur ein
Großteil Osteuropas Einlass zur Nato begehrt und bekommen, sondern hat
Putin auch [2][einen Krieg in Europa begonnen]. Der russische Angriff
zwingt andere Staaten zu Abwehrmaßnahmen und das ist völkerrechtlich
gedeckt.
Selbst wenn der Zwei-plus-Vier-Vertrag in den Augen mancher dadurch Schaden
nähme – für diesen wäre allein Putin verantwortlich.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] /Tuerkei-auf-dem-Brics-Gipfel/!6044641
[2] /Soldaten-fuer-Russlands-Krieg/!6043840
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
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