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# taz.de -- Baerbock in Kyjiw: Solidaritätsbesuch im Schatten von Trump
> Außenministerin Baerbock reist kurz vor den US-Wahlen nach Kyjiw. Die
> Ukraine bangt um die Zukunft der Unterstützung. Nato-Chef Rutte wirbt in
> Berlin.
Bild: Inspektion der deutschen Waffenlieferungen: Außenministerin Baerbock zu …
Berlin taz | Dieser Soli-Besuch findet unter Hochspannung statt,
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag in Kyjiw
eingetroffen – einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl. Und in einer
Zeit, in der die russische Armee ihre Angriffe auf die Ukraine massiv
verschärft. Am Boden rücken russische Truppen im Donbass vor, in der Nacht
zu Montag wurden mindestens 13 Menschen bei Luftschlägen in Charkiw im
Nordosten des Landes verletzt.
Auch die ukrainische Hauptstadt rückt wieder verstärkt ins Visier
Russlands. Laut ukrainischem Militär konnten rund 50 Drohnen iranischer
Bauart in der Nacht abgeschossen werden – sie hatten Kurs auf Kyjiw
genommen. Es ist Baerbocks achter Besuch im Kriegsgebiet seit
Invasionsbeginn im Februar 2022. „[1][Putin will mit seinem
Zermürbungskrieg] die Menschen in der Ukraine brechen, mit jedem Angriff in
die Knie zwingen. Indem er sie genau dort trifft, wo ihr ganz normales
Leben sein sollte: zu Hause, auf der Arbeit, in der Schule“, erklärte die
Außenministerin.
Und sie erneuerte das Mantra der Verbündeten: Man werde die Ukraine
unterstützen solange wie nötig, bis sie ihren Weg zu einem gerechten
Frieden gehen könnte.
Deutschland ist Teil einer Initiative westlicher Staaten, mehr
Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt seit Monaten für mehr Waffen mit
größerer Reichweite für sein Land. Bisher gehen die Lieferungen nur
zögerlich ein. Deutschland zählt nach den USA zu den größten
Waffenlieferanten an die Ukraine. Für Nachschub beim Geld ist aber
gesorgt.
## Nato-Chef Rutte zum Antrittsbesuch in Berlin
Baerbock bekräftigte, dass die Zusage der G7-Staaten aus dem Sommer, die
Ukraine mit einem Kredit von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu
unterstützen, auch in die Tat umgesetzt wird. Beim Abschiedsbesuch des
amtierenden [2][US-Präsidenten Joe Biden am 18. Oktober in Berlin hatte
Bundeskanzler Olaf Scholz] das ebenfalls bestätigt. Der Kredit wird mit den
Gewinnen finanziert, die durch Zinsen auf eingefrorene staatliche russische
Vermögen entstehen.
Fast 1.000 Tage Krieg sind vergangen, der dritte Kriegswinter steht bevor –
doch, versichert die Außenministerin, der Blick richte sich Richtung
Zukunft. Gemeint ist vor allem der Beitritt der Ukraine zur Europäischen
Union. Derzeit laufen die Verhandlungen – vor allem im Kampf gegen die
Korruption und für mehr Medienfreiheit zeigten sich Reformen. Baerbock traf
in Kyjiw unter anderem ihren Amtskollegen Andrij Sybiha, auch ein Treffen
mit Selenskyj war geplant.
Nahezu zeitgleich reiste der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag
zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Eines der wichtigsten Themen beim
Gespräch mit Kanzler Scholz: die weitere Unterstützung für die Ukraine.
Selenskyj [3][hatte in seinem „Siegesplan“ unter anderem einen
Nato-Beitritt gefordert]. Bisher wird diese Bitte abgelehnt. Und die
Aussichten, dass sich in Kriegszeiten daran etwas ändert, sind äußerst
gering.
Während die Welt gebannt auf die Wahlen in die Vereinigten Staaten schaut
und darauf, wer im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen soll, ist bereits
klar, dass die Erwartungen der USA an Europa deutlich hochgeschraubt
werden. Mit dem Republikaner Donald Trump würde das Militärbündnis stärker
unter Druck geraten. Ein Nato-Austritt der USA, wie ihn Trump immer mal
wieder ventilierte, dürfte wohl gar nicht oder zumindest nicht schnell
kommen – aber die starke bedingungslose Allianz zwischen den USA und Europa
wird es so nicht mehr geben. Auch unter der Demokratin Kamala Harris
dürften sich die Anforderungen erhöhen.
## Rutte fordert mehr Rüstungsausgaben von Deutschland
Nato-Chef Rutte gab am Montag in Berlin eine Art Vorgeschmack darauf, was
die europäische Staaten, und insbesondere Deutschland erwartet. Alle
Alliierten müssten mehr in Verteidigung investieren und er setze darauf,
dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde,
sagte Rutte. Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Waffen und Rüstung investiert.
Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht
immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für
Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, ergänzte Rutte. Doch beides
sei notwendig für die kollektive Sicherheit. Die Bundesregierung hat
Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro bei der Nato
gemeldet. Dies entspricht einem BIP-Anteil von circa 2,1 Prozent.
Scholz sicherte Rutte zu, dass Deutschland diesen Weg weitergehen wolle.
Und: Beiden – Rutte wie Scholz – ist klar, dass die Europäer stärker in d…
Verantwortung gehen müssen. „Europa wird dafür in den kommenden Jahren
erhebliche Investitionen tätigen“, so der Kanzler. „Es geht darum, jeder
Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.“
4 Nov 2024
## LINKS
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[3] /Selenskyj-mit-Siegesplan-in-der-EU/!6040197
## AUTOREN
Tanja Tricarico
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