# taz.de -- Baerbock in Kyjiw: Solidaritätsbesuch im Schatten von Trump | |
> Außenministerin Baerbock reist kurz vor den US-Wahlen nach Kyjiw. Die | |
> Ukraine bangt um die Zukunft der Unterstützung. Nato-Chef Rutte wirbt in | |
> Berlin. | |
Bild: Inspektion der deutschen Waffenlieferungen: Außenministerin Baerbock zu … | |
Berlin taz | Dieser Soli-Besuch findet unter Hochspannung statt, | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag in Kyjiw | |
eingetroffen – einen Tag vor der US-Präsidentschaftswahl. Und in einer | |
Zeit, in der die russische Armee ihre Angriffe auf die Ukraine massiv | |
verschärft. Am Boden rücken russische Truppen im Donbass vor, in der Nacht | |
zu Montag wurden mindestens 13 Menschen bei Luftschlägen in Charkiw im | |
Nordosten des Landes verletzt. | |
Auch die ukrainische Hauptstadt rückt wieder verstärkt ins Visier | |
Russlands. Laut ukrainischem Militär konnten rund 50 Drohnen iranischer | |
Bauart in der Nacht abgeschossen werden – sie hatten Kurs auf Kyjiw | |
genommen. Es ist Baerbocks achter Besuch im Kriegsgebiet seit | |
Invasionsbeginn im Februar 2022. „[1][Putin will mit seinem | |
Zermürbungskrieg] die Menschen in der Ukraine brechen, mit jedem Angriff in | |
die Knie zwingen. Indem er sie genau dort trifft, wo ihr ganz normales | |
Leben sein sollte: zu Hause, auf der Arbeit, in der Schule“, erklärte die | |
Außenministerin. | |
Und sie erneuerte das Mantra der Verbündeten: Man werde die Ukraine | |
unterstützen solange wie nötig, bis sie ihren Weg zu einem gerechten | |
Frieden gehen könnte. | |
Deutschland ist Teil einer Initiative westlicher Staaten, mehr | |
Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. Der ukrainische | |
Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt seit Monaten für mehr Waffen mit | |
größerer Reichweite für sein Land. Bisher gehen die Lieferungen nur | |
zögerlich ein. Deutschland zählt nach den USA zu den größten | |
Waffenlieferanten an die Ukraine. Für Nachschub beim Geld ist aber | |
gesorgt. | |
## Nato-Chef Rutte zum Antrittsbesuch in Berlin | |
Baerbock bekräftigte, dass die Zusage der G7-Staaten aus dem Sommer, die | |
Ukraine mit einem Kredit von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu | |
unterstützen, auch in die Tat umgesetzt wird. Beim Abschiedsbesuch des | |
amtierenden [2][US-Präsidenten Joe Biden am 18. Oktober in Berlin hatte | |
Bundeskanzler Olaf Scholz] das ebenfalls bestätigt. Der Kredit wird mit den | |
Gewinnen finanziert, die durch Zinsen auf eingefrorene staatliche russische | |
Vermögen entstehen. | |
Fast 1.000 Tage Krieg sind vergangen, der dritte Kriegswinter steht bevor – | |
doch, versichert die Außenministerin, der Blick richte sich Richtung | |
Zukunft. Gemeint ist vor allem der Beitritt der Ukraine zur Europäischen | |
Union. Derzeit laufen die Verhandlungen – vor allem im Kampf gegen die | |
Korruption und für mehr Medienfreiheit zeigten sich Reformen. Baerbock traf | |
in Kyjiw unter anderem ihren Amtskollegen Andrij Sybiha, auch ein Treffen | |
mit Selenskyj war geplant. | |
Nahezu zeitgleich reiste der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag | |
zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Eines der wichtigsten Themen beim | |
Gespräch mit Kanzler Scholz: die weitere Unterstützung für die Ukraine. | |
Selenskyj [3][hatte in seinem „Siegesplan“ unter anderem einen | |
Nato-Beitritt gefordert]. Bisher wird diese Bitte abgelehnt. Und die | |
Aussichten, dass sich in Kriegszeiten daran etwas ändert, sind äußerst | |
gering. | |
Während die Welt gebannt auf die Wahlen in die Vereinigten Staaten schaut | |
und darauf, wer im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen soll, ist bereits | |
klar, dass die Erwartungen der USA an Europa deutlich hochgeschraubt | |
werden. Mit dem Republikaner Donald Trump würde das Militärbündnis stärker | |
unter Druck geraten. Ein Nato-Austritt der USA, wie ihn Trump immer mal | |
wieder ventilierte, dürfte wohl gar nicht oder zumindest nicht schnell | |
kommen – aber die starke bedingungslose Allianz zwischen den USA und Europa | |
wird es so nicht mehr geben. Auch unter der Demokratin Kamala Harris | |
dürften sich die Anforderungen erhöhen. | |
## Rutte fordert mehr Rüstungsausgaben von Deutschland | |
Nato-Chef Rutte gab am Montag in Berlin eine Art Vorgeschmack darauf, was | |
die europäische Staaten, und insbesondere Deutschland erwartet. Alle | |
Alliierten müssten mehr in Verteidigung investieren und er setze darauf, | |
dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde, | |
sagte Rutte. Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Waffen und Rüstung investiert. | |
Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht | |
immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für | |
Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, ergänzte Rutte. Doch beides | |
sei notwendig für die kollektive Sicherheit. Die Bundesregierung hat | |
Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro bei der Nato | |
gemeldet. Dies entspricht einem BIP-Anteil von circa 2,1 Prozent. | |
Scholz sicherte Rutte zu, dass Deutschland diesen Weg weitergehen wolle. | |
Und: Beiden – Rutte wie Scholz – ist klar, dass die Europäer stärker in d… | |
Verantwortung gehen müssen. „Europa wird dafür in den kommenden Jahren | |
erhebliche Investitionen tätigen“, so der Kanzler. „Es geht darum, jeder | |
Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.“ | |
4 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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