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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Greenpeace warnt vor russisch…
> Russland nutzt für seine Öltransporte oft alte Schiffe, auch auf der
> Ostsee, warnt Greenpeace. Schleswig-Holstein: Thema für
> Umweltministerkonferenz.​
Bild: Protest auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralteten Tankern
Marode Tanker für russisches Rohöl
Nach Recherchen der Umweltschutzorganisation Greenpeace transportieren
weltweit 192 marode Tanker russisches Rohöl. 171 Schiffe davon seien in den
vergangenen zwei Jahren einmal oder öfter durch die deutsche Ostsee und das
Seegebiet der Schifffahrtsroute Kadetrinne in der Mecklenburger Bucht
gefahren. Die Tanker seien überaltert, viele wiesen technische Mängel auf,
hätten zeitweise ihr automatisches Identifizierungssystem abgeschaltet oder
Ladung auf See an andere Tanker übergeben. Das sei ein besonders riskantes
Manöver, teilte Greenpeace mit. Die aufgeführten 192 Schiffe seien die
gefährlichsten Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte.
Zudem stünden die Tanker bislang auf keiner Sanktionsliste. Greenpeace
warnte, bei einer Havarie in der Kadetrinne nordöstlich der Mecklenburger
Bucht wäre die gesamte deutsche Ostseeküste in Gefahr. Alle Tanker seien
unzureichend gegen die Folgen einer Ölpest versichert. „Diese
Schrott-Tanker müssen als Erstes auf die EU-Sanktionsliste“, fordert Thilo
Maack, Meeresbiologe von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss schnell
handeln und eine drohende Katastrophe verhindern.“ Auf der Liste von
Greenpeace stehen unterschiedliche Schiffstypen mit einer Länge von 183 bis
275 Metern. Das älteste Schiff ist 27, das jüngste 16 Jahre alt.
Im September hatte Greenpeace eine Datenrecherche veröffentlicht, wonach
seit Januar 2021 die Fahrten der aus Russland auslaufender Rohöltanker in
der Ostsee um 70 Prozent zugenommen haben. Ein Jahr nach dem Beginn von
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hätten 2023 knapp 1.000 mit Öl
beladene Tanker aus Russland die Ostseeküste westwärts passiert. Das seien
durchschnittlich zwei bis drei Schiffe pro Tag. Hauptabnehmer seien Indien
und China. (dpa)
Russische Tanker Thema für Umweltministerkonferenz
Schleswig-Holstein will bei der Umweltministerkonferenz über Gefahren durch
die sogenannte russische Schattenflotte auf der Ostsee sprechen. Man habe
das Thema für die Tagung im November angemeldet, teilte
Umweltstaatssekretärin Katja Günther (Grüne) mit. Es sei erschreckend, dass
mehr als 200 marode und größtenteils nicht versicherte Öltanker und
Frachter auf der Ostsee unterwegs seien. „Die Frage ist aktuell nicht, ob
es eine Ölkatastrophe geben wird, sondern wann“, so Günther.
Die Kosten für ein derartiges Unglück würden nach Günthers Angaben – ganz
abgesehen von der zerstörten Natur – die Steuerzahler tragen müssen. Sie
nannte die sogenannte Schattenflotte eine massive Bedrohung für die Ostsee.
„Jetzt ist nicht die Zeit sich wegzuducken: Ich fordere die beteiligten
Bundesressorts und vor allem den Bundesverkehrsminister auf, dass sie alles
in ihrer Macht Stehende tun, um diese Gefahr abzuwenden.“ (dpa)
Guterres: „Invasion“ verstößt „gegen Völkerrecht“
Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat
UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigt, dass der russische
Einmarsch in der Ukraine einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta
der Vereinten Nationen darstellt. Guterres „bekräftigte seinen Standpunkt,
dass die russische Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten
Nationen und das Völkerrecht verstößt“, hieß es am Donnerstag in einer
Erklärung vom Sprecher des UN-Generalsekretärs nach dem Treffen mit Putin
am Rande des Brics-Gipfels im russischen Kasan.
Guterres betonte demnach auch sein Engagement für die „Herstellung der
Schifffahrtsfreiheit im Schwarzen Meer“, die sowohl für die Ukraine und
Russland als auch für die weltweite „Nahrungsmittel- und Energiesicherheit“
von entscheidender Bedeutung sei. „Er unterstützt voll und ganz die
Fortsetzung der Verhandlungen in dieser Hinsicht“, hieß es weiter. (afp)
Bericht: Musk seit 2022 regelmäßig in Kontakt mit Putin
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem
Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen
Präsidenten Wladimir Putin gehabt. Das „Wall Street Journal“ beruft sich
dabei auf mehrere derzeitige und frühere Regierungsbeamte aus den USA,
Europa und Russland. Bei den Unterhaltungen zwischen Musk und Putin sei es
um geopolitische, geschäftliche und persönliche Themen gegangen. Der
schwerreiche Unternehmer reagierte nicht auf vorab gestellte
Kommentar-Anfragen der Zeitung und äußerte sich zunächst auch nach
Veröffentlichung des Berichts nicht dazu. Stattdessen setzte er auf seiner
Online-Plattform X, über die er regelmäßig rechtskonservative Positionen
verbreitet, weitere Beiträge zur Unterstützung von Ex-Präsident Donald
Trump ab. Vor zwei Jahren hatte Musk einen Bericht über angeblichen Kontakt
zu Putin noch ausdrücklich bestritten.
Die Kontakte habe es aber tatsächlich gegeben und sie hätten bis in dieses
Jahr hinein angedauert, schrieb das „Wall Street Journal“ unter Berufung
auf einen aktuellen und einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Einmal sei
Musk von Putin gebeten worden, nicht das Satelliten-Kommunikationssystem
Starlink in Taiwan zu aktivieren, hieß es ebenfalls mit zwei darüber
unterrichteten Personen als Quelle. Damit habe Putin dem chinesischen
Staatschef Xi Jinping einen Gefallen tun wollen, der die Kontrolle über
Taiwan beansprucht und Putin in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Rückendeckung gibt. (dpa)
Putin sieht sich auf Erfolgskurs – auch in der Ukraine
Russlands Militär hat aus Sicht von Präsident Wladimir Putin weiterhin die
Oberhand im Angriffskrieg gegen die Ukraine und zuletzt weitere Erfolge auf
dem Schlachtfeld erzielt. Am Ende des Brics-Gipfels in Russland sprach der
Kremlchef aber auch über den klaren Wunsch Chinas und Brasiliens nach einer
friedlichen Lösung des Konflikts. Man sei weiterhin zu Verhandlungen
bereit, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen, sagte Putin auf der
Abschlusspressekonferenz des Spitzentreffens in der Millionenstadt Kasan an
der Wolga.
Im westrussischen Grenzgebiet Kursk sind nach seinen Angaben größere Teile
der ukrainischen Streitkräfte eingekesselt worden. „Etwa 2000 ukrainische
Soldaten wurden im Gebiet Kursk blockiert“, sagte Putin. Zwar versuche die
ukrainische Seite, den Zugang zu diesen Truppen wiederherzustellen, doch
das russische Militär liquidiere diese Gruppe. Russische Truppen kämen an
allen Frontabschnitten im Osten der Ukraine voran, sagte Putin zudem. Die
bei einem Gegenstoß auf russisches Gebiet eingedrungenen ukrainischen
Soldaten würden ebenfalls aus dem Land gedrängt. (dpa)
Strafgerichtshof: Mongolei hat Putin-Haftbefehl missachtet
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den
russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang
September trotz internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben.
Die Mongolei sei der Aufforderung des Gerichtshofs zur Festnahme des
Kremlchefs nicht nachgekommen, kritisierte die Behörde im niederländischen
Den Haag. „Die Mitgliedsstaaten und diejenigen, die die Gerichtsbarkeit des
Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein
Haftbefehl des IStGH vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position
oder Staatsangehörigkeit zu verhaften und auszuliefern“, hieß es weiter.
Wegen des schweren Falls mangelnder Zusammenarbeit der Mongolei mit dem
Gerichtshof habe die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der
Mitgliedsstaaten gegeben.
Die Mongolei erkennt den IStGH an. Dieser erließ im März 2023 einen
internationalen Haftbefehl gegen Putin, weil er nach Ansicht des Gerichts
im Angriffskrieg gegen die Ukraine für die Verschleppung ukrainischer
Kinder nach Russland verantwortlich ist. Ukrainischen Angaben nach sollen
Tausende Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine
gebracht worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück. (dpa)
Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen
Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt.
„Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land,
das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann“, sagte Scholz in der
ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Einladung sei bei der Nato schnell mit
der Mitgliedschaft verbunden. „Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht
ansteht.“ Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien
nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.
Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Krieges in der
Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine
unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg
zwischen Russland und der Nato entwickle. (dpa)
Russland-Reise des UN-Generalsekretärs sorgt für Kritik
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei einem Besuch in Russland wegen
eines Händedrucks mit Kremlchef Wladimir Putin und einer herzlichen
Umarmung mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharfe
Kritik auf sich gezogen. „Es ist das dritte Jahr des Kriegs, und der
UN-Generalsekretär hat einem Mörder die Hand geschüttelt“, schrieb
Putin-Gegnerin Julia Nawalnaja im Kurznachrichtendienst X. Sie macht Putin
nicht nur für den Tod ihres Mannes Alexej Nawalny in einem russischen
Straflager verantwortlich, sondern auch für den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine.
Putin ist wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vom Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag mit einem Haftbefehl belegt. Guterres traf bei
dem von Putin in diesem Jahr ausgerichteten Gipfel aufstrebender
Wirtschaftsnationen mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika
(Brics) auch den als letzten Diktator Europas verschrienen Lukaschenko. Bei
einem Treffen kam es zu einer scheinbar herzlichen Umarmung mit dem
70-Jährigen, wie auf einem Video des staatlichen belarussischen Kanals Pul
Perwowo bei Telegram zu sehen war. Lukaschenko überreichte dem 75-Jährigen
demnach auch eine Skulptur aus Störchen, die in Belarus als Friedenssymbol
gelten. (dpa)
Kiew: Nordkoreanische Soldaten in russischer Region Kursk
Ukrainischen Angaben zufolge sind nordkoreanische Soldaten in der
russischen Grenzregion Kursk angekommen. „Die ersten Einheiten der
nordkoreanischen Armee, die auf Übungsplätzen im Osten Russlands trainiert
wurden, sind schon im Kampfgebiet angekommen“, erklärte der ukrainische
Militärgeheimdienst am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin
stritt die Entsendung nicht ab. „Russland hat nie daran gezweifelt, dass es
der Demokratischen Volksrepublik Korea mit der Zusammenarbeit mit Russland
ernst ist“, sagte er auf Nachfrage von Journalisten.
„Wir arbeiten mit unseren nordkoreanischen Freunden zusammen“, fügte der
Kreml-Chef bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Brics-Gipfels im
russischen Kasan hinzu und betonte: „Was wir tun, ist unsere Sache.“ In
Moskau billigte das Unterhaus des Parlaments unterdessen ein
Partnerschaftsabkommen mit Nordkorea, das unter anderem die gegenseitige
„sofortige militärische Unterstützung“ im Falle eines Angriffs auf eines
der Länder vorsieht. Die noch nötige Zustimmung durch das russische
Oberhaus gilt als Formsache. (afp)
EU-Staaten warnen Nordkorea vor Truppenhilfe für Russland
Die EU-Staaten warnen Nordkorea vor einer direkten Beteiligung an Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Mitwirken nordkoreanischer Truppen
wäre ein einseitiger feindseliger Akt mit ernsthaften Konsequenzen für den
Frieden und die Sicherheit in Europa und weltweit, heißt es in einer vom
EU-Außenbeauftragten im Namen der 27 Länder veröffentlichten Erklärung. Es
würde demnach einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht
darstellen, einschließlich der grundlegendsten Prinzipien der Charta der
Vereinten Nationen.
Mit Blick auf Russland heißt es in der Erklärung, die vertiefte
militärische Zusammenarbeit des Landes mit Nordkorea zeige, dass es trotz
seiner erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen nicht aufrichtig an einem
gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden interessiert sei. Russland
eskaliere und suche verzweifelt jede mögliche Hilfe für seinen Krieg – auch
von Akteuren, die den globalen Frieden und die Sicherheit schwerwiegend
störten. (dpa)
Lukaschenko kritisiert Kiew
Der Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, hat
dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Starrköpfigkeit und
fehlenden Friedenswillen vorgeworfen. Der Westen wolle inzwischen den
Frieden mehr als Selenskyj. „Doch er hat sich völlig versteift“, behauptete
Lukaschenko während des Brics-Gipfels im russischen Kasan im Interview mit
der kremlnahen Tageszeitung „Iswestija“.
Selenskyj hatte zuletzt als ersten möglichen Schritt zu einer friedlichen
Lösung eine beidseitige Vereinbarung zum Verzicht auf Angriffe gegen
Energieobjekte vorgeschlagen. Lukaschenko gilt international als engster
Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin bei dessen Angriffskrieg gegen die
Ukraine. (dpa)
Festnahmen nach Millionenfund bei Kreiswehrersatzamt
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Mitarbeiter eines
Kreiswehrersatzamts hohe Bestechungsgelder von Wehrpflichtigen für den
Freikauf vom Kriegsdienst kassiert. Bei Hausdurchsuchungen wurden
umgerechnet über 1,1 Millionen Euro in bar und dabei hauptsächlich in
US-Dollar gefunden, teilte das Staatliche Ermittlungsbüro mit. Ebenso seien
elf Luxusautos im Gesamtwert von über einer Million Euro beschlagnahmt
worden. Festgenommen wurden drei Mitarbeiter des Kreiswehrersatzamtes im
Kiewer Stadtbezirk Holossijiw, darunter der Chef der Musterungskommission
und drei Zivilisten. Wehrunwillige bezahlten umgerechnet zwischen 1.800 und
über 13.000 Euro für ausgestellte Bescheinigungen einer Wehruntauglichkeit.
Gut 1.000 Männer sollen sich so von der Armee freigekauft haben. Zwei
weitere Amtsangestellte sollen zudem Manipulationen im Wehrregister
vorgenommen haben, wodurch Wehrpflichtige ausreisen konnten. Allen
Verdächtigten drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Nach dem russischen
Überfall vom Februar 2022 wurde in der Ukraine das Kriegsrecht verhängt und
eine Mobilmachung angeordnet. Wehrfähige Männer im Alter zwischen 18 und 60
Jahren können nur in Ausnahmefällen das Land verlassen. Präsident Wolodymyr
Selenskyj hatte nach ähnlichen Millionenfunden im August 2023 bereits alle
Chefs der regionalen Kreiswehrersatzämter austauschen lassen. Der Freikauf
vom Wehrdienst und der Kauf von Ausreisegenehmigungen sind dennoch weit
verbreitet und ein Millionengeschäft. (dpa)
25 Oct 2024
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