Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungsbildung in Österreich: FPÖ bleibt außen vor
> Bundespräsident erteilt der zweitplatzierten ÖVP den Auftrag zur
> Regierungsbildung. Denn mit der rechtsradikalen FPÖ will bisher niemand
> regieren.
Bild: Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen erläutert am Dien…
Wien taz | Von einer „nie dagewesenen Situation“ sprach Österreichs
Bundespräsident Alexander Van der Bellen einmal mehr am Dienstag. Die
rechtsradikale FPÖ, [1][bei der Parlamentswahl Ende September erstmals auf
Platz eins gelandet], findet weiter keinen Koalitionspartner. Die
konservative ÖVP lehnt eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ab, die
SPÖ jedwede Koalition mit der FPÖ.
„Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten
Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung“, sagte Van der Bellen, der
sein Vorgehen ausführlich erklärte. Damit kommt es nun zu Verhandlungen
zwischen ÖVP, SPÖ und höchstwahrscheinlich einer dritten Partei, um die
sonst nur hauchdünne Mehrheit abzusichern. Infrage kommen Grüne und die
liberalen Neos, wobei letztere Variante als wahrscheinlicher gilt.
[2][Zuvor hatte der Präsident die drei Großparteien zu Gesprächen
aufgefordert], um ihre Positionen zu klären beziehungsweise zu verfestigen.
Doch die Liste der Vorbehalte gegen die FPÖ bleibt lang.
„Sorgen um die liberale Demokratie, um Rechtsstaatlichkeit und
Gewaltenteilung, mangelnde proeuropäische Haltung, Putin-Nähe, massive
Sicherheitsbedenken der ausländischen Geheimdienste, spaltende Sprache, ein
rückwärtsgewandtes Frauenbild, fehlende Abgrenzung zum Rechtextremismus“,
zitierte Van der Bellen die ihm von ÖVP und SPÖ genannten Gründe gegen eine
FPÖ-Regierungsbeteiligung.
## Die inhaltlichen Gräben zwischen ÖVP und SPÖ sind tief
Nun verhandeln also ÖVP, SPÖ und die Kleinparteien. Ob es zu einer solchen
Regierung kommt, ist fraglich. Die inhaltlichen Gräben sind tief, nicht
erst seit dem dezidiert linkspopulistischen Kurs von SPÖ-Chef Andreas
Babler.
Beobachter rechnen jedenfalls mit langen Verhandlungen, wohl bis ins neue
Jahr hinein. Der von Van der Bellen ausgebremste Kickl gibt sich
optimistisch und richtet seinen Anhängern auf Facebook aus: „Das mag für
ganz viele von Euch wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Aber ich verspreche
Euch: Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage
Abend.“
Fraglich ist, ob die ÖVP im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit der
SPÖ nicht doch eine Koalition mit der FPÖ erwägt. Einerseits, weil es viele
inhaltliche Überschneidungen gibt. Zweitens, weil diese wohl zu großen
Zugeständnissen bereit wäre. Und drittens, weil die FPÖ bei ansonsten
drohenden Neuwahlen nur noch stärker abschneiden dürfte, womöglich zulasten
der ÖVP.
Ganz vom Tisch ist eine Regierung mit der FPÖ also noch nicht. Es wäre
nicht die erste: Im Bund koalierten ÖVP und FPÖ zuletzt von 2017 bis 2019
miteinander. In Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich sitzen beide
gemeinsam in der Landesregierung.
Vorarlberg, [3][wo vor einer Woche Landtagswahlen stattfanden], dürfte
folgen – ÖVP und FPÖ verhandeln gerade, eine Einigung dürfte bald stehen.
## FPÖ dürfte den Nationalratspräsidenten stellen
Eine andere Weichenstellung fällt bereits diesen Donnerstag: Dann nämlich
tritt der neugewählte Nationalrat erstmals zusammen und wählt ein neues
Präsidium. Als stimmenstärkster Partei steht der FPÖ laut realpolitischer
Tradition erstmals auch der Erste Nationalratspräsident zu. Es ist die
protokollarisch zweithöchste politische Position der Republik.
Die FPÖ hat dafür den langjährigen Parlamentsabgeordneten Walter
Rosenkranz, 62, nominiert. Rosenkranz, zuletzt Volksanwalt, ist
hochumstritten. Er gilt als stramm rechts, hat für die rechtsextreme
Zeitschrift Aula geschrieben und ist Mitglied der schlagenden
Burschenschaft Libertas.
Im Sammelband „150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ listete Rosenkranz
mehrere aktive Nationalsozialisten als „Leistungsträger“. Darauf
angesprochen fand er keine klaren Worte zur Distanzierung von diesen
Personen.
Noch offen ist, ob und mit welcher Mehrheit ihn die 183 Abgeordneten zum
Präsidenten wählen werden. Die Wahl ist auch deshalb heikel, weil
Nationalratspräsidenten nicht abgewählt werden können. Ein Ausscheiden aus
dem Amt ist nur freiwillig möglich, andernfalls erst zum Ende der
Legislaturperiode.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] https://tuttle.taz.de/Parlamentswahl-in-Oesterreich/!6039473&s
[2] https://tuttle.taz.de/Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6038624&s
[3] https://tuttle.taz.de/Landtagswahl-in-Oesterreich/!6039742&s
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
Wahl Österreich
Alexander Van der Bellen
ÖVP
FPÖ
Herbert Kickl
SPÖ
GNS
Social-Auswahl
Wahl Österreich
Österreich
Österreich
Österreich
FPÖ
Österreich
Präsidentschaftswahlen Österreich
wochentaz
FPÖ
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungskrise in Österreich: Keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ
Der Rücktritt von Kanzler Nehammer stürzt Österreich in eine
Regierungskrise. FPÖ-Chef Kickl könnte als Gewinner aus dem Chaos
hervorgehen.
Liberale beenden Gespräche: Verhandlungen über Koalition in Österreich gepla…
In Österreich haben die liberalen Neos die Gespräche mit Konservativen und
Sozialdemokraten beendet. Droht nun doch eine Regierung mit der FPÖ?
Regierungsbildung in der Steiermark: FPÖ übernimmt die Macht
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek wird der zweite blaue Landeshauptmann
Österreichs. Das Programm der FPÖ-ÖVP-Regierung setzt vor allem auf
Verschärfungen für Zuwanderer.
Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradikale
Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf
einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren
Erfolgslauf.
Walter Rosenkranz: Stramm rechter Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz (FPÖ) ist nun Österreichs Erster Nationalratspräsident.
Er relativierte NS-Verbrechen und ist Mitglied bei „Libertas“.
Regierungsauftrag in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen stellt die We…
Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor – vorerst.
ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben überwinden.
Nach der Wahl in Österreich: Kopieren ist nicht ratsam
Österreich rückt mit den Nationalratswahlen nach rechts. Deutschland droht
bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 ein ähnliches Schicksal.
Rechte Politik: Verliebt ins Ressentiment
Die ostdeutschen Anhänger der AfD und die österreichischen der FPÖ sind
keine verirrten Protestwähler. Sie wollen die Gefühlsrohheit.
Wahlerfolg der FPÖ in Österreich: Links liegen geblieben
Das linke Lager konnte bei den Nationalratswahlen nicht punkten. Das lag
auch an Flügelkämpfen und fehlenden Ideen gegen den Strukturkonservatismus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.