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# taz.de -- Regierungsauftrag in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen s…
> Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor –
> vorerst. ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben
> überwinden.
Bild: Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg am 22. Oktober
Die Frage ist nicht neu, aber drängender denn je: Wie umgehen mit der FPÖ,
die seit Jahrzehnten den Diskurs vergiftet und an den rechten Rand
verschiebt? Die sich offen für „Remigration“ ausspricht, ein Aussetzen des
Rechts auf Asyl fordert und immer wieder mit rassistischen Entgleisungen
auffällt? Deren bisherige Regierungsperioden von Skandalen und
Korruptionsanfälligkeit geprägt waren? Und die nun erstmals in ihrer
Geschichte, mit fast 29 Prozent, [1][eine Parlamentswahl gewann]?
Keine leichte Situation für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der
schon in seiner ersten Amtszeit mit dem Ibiza-Skandal gefordert war. Jetzt
beweist er neuerlich Augenmaß, indem er die FPÖ nicht von vornherein
ablehnte. Drei Wochen lang forderte er FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Zwiegesprächen
auf. Abgeklärt werden sollte, ob es beim Nein zu einer Koalition mit
FPÖ-Chef Kickl bleibt. Es blieb dabei.
Daher erteilte Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung nun [2][an
(Noch-)Kanzler Karl Nehammer], der mit seiner ÖVP auf Platz zwei kam. Die
FPÖ wurde übergangen, tönte es da schon aus den blauen Reihen. Das kann man
so sehen, denn üblicherweise erhält die erstplatzierte Partei diesen
Auftrag.
Die FPÖ wegen Aussichtslosigkeit zu überspringen, ist aber legitim, sogar
notwendig. Österreich braucht baldmöglichst eine handlungsfähige Regierung,
denn die Probleme sind groß.
## Die ideologischen Unterschiede sind groß
„Noch ist nicht aller Tage Abend“, sagte Kickl trotzig. Das mag stimmen.
Sollte es zu keiner Einigung mit der SPÖ kommen, könnte die ÖVP doch noch
umfallen und der FPÖ zur Macht verhelfen. „Aus Verantwortung für
Österreich“, wird es dann heißen. Ähnliches geschah bereits in Salzburg und
Niederösterreich.
Vorläufig stehen die Zeichen aber auf ÖVP-SPÖ-Neos im Bund. Für eine solche
Koalition wird es schmerzhafte Kompromisse aller brauchen, denn die
ideologischen Unterschiede sind groß, der Reformstau ebenso. Nicht zuletzt
müssen sich die früheren Großparteien überlegen, [3][warum die Protest- und
Extrempartei FPÖ so groß werden konnte]. Es liegt zum großen Teil auch an
ihnen.
23 Oct 2024
## LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Oesterreich/!6039723
[2] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6044724
[3] /Rechte-Politik/!6040285
## AUTOREN
Florian Bayer
## TAGS
Österreich
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Alexander Van der Bellen
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