# taz.de -- Regierungsauftrag in Österreich: Bundespräsident Van der Bellen s… | |
> Die FPÖ bleibt bei der Regierungsbildung in Österreich außen vor – | |
> vorerst. ÖVP, SPÖ und Neos müssen jetzt ihre ideologischen Gräben | |
> überwinden. | |
Bild: Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg am 22. Oktober | |
Die Frage ist nicht neu, aber drängender denn je: Wie umgehen mit der FPÖ, | |
die seit Jahrzehnten den Diskurs vergiftet und an den rechten Rand | |
verschiebt? Die sich offen für „Remigration“ ausspricht, ein Aussetzen des | |
Rechts auf Asyl fordert und immer wieder mit rassistischen Entgleisungen | |
auffällt? Deren bisherige Regierungsperioden von Skandalen und | |
Korruptionsanfälligkeit geprägt waren? Und die nun erstmals in ihrer | |
Geschichte, mit fast 29 Prozent, [1][eine Parlamentswahl gewann]? | |
Keine leichte Situation für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der | |
schon in seiner ersten Amtszeit mit dem Ibiza-Skandal gefordert war. Jetzt | |
beweist er neuerlich Augenmaß, indem er die FPÖ nicht von vornherein | |
ablehnte. Drei Wochen lang forderte er FPÖ, ÖVP und SPÖ zu Zwiegesprächen | |
auf. Abgeklärt werden sollte, ob es beim Nein zu einer Koalition mit | |
FPÖ-Chef Kickl bleibt. Es blieb dabei. | |
Daher erteilte Van der Bellen den Auftrag zur Regierungsbildung nun [2][an | |
(Noch-)Kanzler Karl Nehammer], der mit seiner ÖVP auf Platz zwei kam. Die | |
FPÖ wurde übergangen, tönte es da schon aus den blauen Reihen. Das kann man | |
so sehen, denn üblicherweise erhält die erstplatzierte Partei diesen | |
Auftrag. | |
Die FPÖ wegen Aussichtslosigkeit zu überspringen, ist aber legitim, sogar | |
notwendig. Österreich braucht baldmöglichst eine handlungsfähige Regierung, | |
denn die Probleme sind groß. | |
## Die ideologischen Unterschiede sind groß | |
„Noch ist nicht aller Tage Abend“, sagte Kickl trotzig. Das mag stimmen. | |
Sollte es zu keiner Einigung mit der SPÖ kommen, könnte die ÖVP doch noch | |
umfallen und der FPÖ zur Macht verhelfen. „Aus Verantwortung für | |
Österreich“, wird es dann heißen. Ähnliches geschah bereits in Salzburg und | |
Niederösterreich. | |
Vorläufig stehen die Zeichen aber auf ÖVP-SPÖ-Neos im Bund. Für eine solche | |
Koalition wird es schmerzhafte Kompromisse aller brauchen, denn die | |
ideologischen Unterschiede sind groß, der Reformstau ebenso. Nicht zuletzt | |
müssen sich die früheren Großparteien überlegen, [3][warum die Protest- und | |
Extrempartei FPÖ so groß werden konnte]. Es liegt zum großen Teil auch an | |
ihnen. | |
23 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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