# taz.de -- Parlamentswahl in Österreich: Rechts, rechter, Österreich | |
> Die FPÖ gewinnt die Parlamentswahl, aber niemand will mit den | |
> Rechtsradikalen regieren. Alle anderen Parteien müssen sich warm | |
> anziehen. | |
Bild: Mit erhobener rechter Hand: FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bei der Wahl am S… | |
Ein Rechtsruck geht durch Österreich. [1][29 Prozent wählten die | |
rechtsradikale FPÖ], mehr als je zuvor. Die 1955 auch als Auffangbecken von | |
Altnazis gegründeten Freiheitlichen sind eine Partei, die das Menschenrecht | |
auf Asyl aussetzen und Meldestellen für unliebsame Lehrer einführen will. | |
Die „Remigration“ ausdrücklich befürwortet. Die das Mediensystem nach | |
Ungarns Vorbild umbauen will. Die Österreichs Neutralität beschwört und sie | |
im Sinne Putins auslegen würde. | |
Sie sind eine [2][Partei, die hundertfach mit rassistischen und | |
rechtsextremen Vorfällen aufgefallen ist]. Deren letzte Regierung 2019 | |
wegen zur Schau gestellter Korruptionsanfälligkeit in die Brüche ging. Und | |
die deshalb bei der damaligen Neuwahl von 26 auf 16 Prozent abstürzte. | |
Nun ist sie wieder an der Spitze, höher noch als vor 25 Jahren unter dem | |
schillernden Ex-Parteichef Jörg Haider. Das liegt zum einen an der Schwäche | |
der anderen Parteien. Immer wieder hatte die [3][konservative ÖVP versucht, | |
die FPÖ rechtsaußen zu überholen]. Das blieb, wieder einmal, erfolglos. | |
Doch auch die so selbstgefälligen Sozialdemokraten (SPÖ) konnten Kickl | |
nichts entgegensetzen. | |
Zum anderen liegt es an der strategischen Weitsicht der FPÖ. Sie hat vor | |
allem in Social Media und Parteimedien investiert. Auch hat sie sich | |
[4][früh mit Coronamaßnahmengegnern gemein gemacht] und nachhaltig | |
Misstrauen gegen die Regierung gesät – das macht sich nun bezahlt. Auch | |
trat die Partei unter Herbert Kickl professioneller und geeinter denn je | |
auf. | |
Bekommt Österreich nun einen FPÖ-Kanzler? Wohl kaum. Einerseits wird das | |
Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Kräften verhindern. Wichtiger | |
noch: Kickl wird wohl keine Regierungsmehrheit finden. Die ÖVP wird zwar | |
hoch pokern und sich auch die FPÖ als Option offenhalten. Am Ende wird sie | |
aber viel eher eine Koalition mit der SPÖ anführen, als Juniorpartner unter | |
der FPÖ zu werden. | |
Damit wären wieder ein paar Jahre gewonnen. Auf lange Sicht müssen sich die | |
Vertreter der liberalen Demokratie in Österreich aber warm anziehen. | |
30 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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