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# taz.de -- Österreich hat gewählt: FPÖ wird stärkste Kraft im Parlament
> Eine erste Hochrechnung sieht die rechtspopulistische FPÖ vorne. Verluste
> bei ÖVP, SPÖ und Grünen. ÖVP schließt Koalition mit FPÖ aus.
Bild: Ist das der Wahlsieger? Herbert Kickl, Vorsitzender der FPÖ
## 17.46 Uhr: ÖVP will nicht mit FPÖ unter Kickl koalieren
Die bisherige österreichische Kanzlerpartei ÖVP will nach ihrer
Wahlschlappe nicht mit dem voraussichtlichen Wahlsieger Herbert Kickl von
der rechten FPÖ in einer Regierung zusammenarbeiten. „Das war gestern so
und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, sagte
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer ersten Reaktion.
Laut Hochrechnung hätten nicht nur FPÖ und ÖVP gemeinsam eine Mehrheit im
Nationalrat, sondern auch – äußerst knapp – ÖVP und SPÖ.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagte: „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben heute Geschichte geschrieben.“ Wenn man sich das
Wahlergebnis ansehe, „dann wird eine Veränderung im Land gewünscht“, mein…
er. „Wir werden mit jeder einzelnen Stimme verantwortungsvoll umgehen.“
(dpa)
## 17:32 Uhr: Weidel gratuliert FPÖ zu Erfolg
Nach dem guten Abschneiden der rechten FPÖ bei der Nationalratswahl in
Österreich hat AfD-Vorsitzende Alice Weidel der Partei gratuliert. „Die FPÖ
ist laut 1. Hochrechnung stärkste Kraft! Herzlichen Glückwunsch an Herbert
Kickl & die FPÖ“, schrieb Weidel nach Verkündung der ersten Hochrechnung
auf X. (dpa)
## 17.20 Uhr: Hochrechnung: FPÖ gewinnt Parlamentswahl
Die rechte FPÖ wird laut Hochrechnung erstmals bei einer Parlamentswahl
stärkste politische Kraft in Österreich. Die Rechtspopulisten kamen auf
29,1 Prozent der Stimmen und lagen somit deutlich vor der konservativen
Kanzlerpartei ÖVP, wie aus Daten im Auftrag des ORF hervorgeht. Für die FPÖ
bedeutet dies ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019.
Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erhielt den Daten zufolge
26,2 Prozent (minus 11,2 Prozentpunkte). Laut Hochrechnung stimmten 20,4
Prozent der Wähler für die sozialdemokratische SPÖ. Damit liegt die SPÖ im
Bereich ihres Rekordtiefs von 21,2 Prozent von 2019. Die Grünen können den
Angaben zufolge mit 8,6 Prozent (minus 5,3 Prozentpunkte) rechnen, die
liberalen Neos mit 8,8 Prozent – das wäre ein kleines Plus. Die
Hochrechnung des Foresight Instituts wurde im Auftrag des Senders ORF
erstellt.
Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussichtlich an der
Vier-Prozent-Hürde. Insgesamt waren knapp 6,4 Millionen Bürger aufgerufen,
ein neues Parlament zu wählen. Zuletzt wurde das Land von einer Koalition
aus ÖVP und Grünen regiert. (dpa)
## 17.20 Uhr: FPÖ-Sieg wäre bisher größter Triumph
Für die Rechtspopulisten unter ihrem Parteichef Herbert Kickl wäre der Sieg
bei der Nationalratswahl ihr bisher größter Triumph. Die ÖVP hatte bis
zuletzt darauf gehofft, die FPÖ auf der Zielgeraden noch zu überholen.
Kanzler Nehammer versuchte, sich als verantwortungsvolle Alternative zu
Kickl zu positionieren.
In ihrem Wahlprogramm hatte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich –
Festung Freiheit“ für eine extrem restriktive Migrationspolitik geworben.
Die Partei fordert eine Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer und
wünscht sich als Gegenentwurf zur international vielfach angestrebten
Diversität „Homogenität“ in der Gesellschaft. Außenpolitisch sieht die F…
die EU äußerst kritisch. Gegenüber Russland fährt sie trotz des
Ukraine-Kriegs einen eher wohlwollenden Kurs und sieht kein Problem in der
Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas. (dpa)
## 17.20 Uhr: Hohe Hürden vor Kanzlerschaft von Kickl
Trotz des Siegs dürfte es für Kickl sehr schwer werden, nächster Kanzler zu
werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen
ab, unter dessen Ägide die FPÖ zum Beispiel ihre einstige Distanz zu den
als rechtsextrem eingestuften Identitären aufgegeben hat. Bundespräsident
Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht
zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen. Der ehemalige Grünen-Chef
hat immer wieder seine Kritik an politischen Positionen der FPÖ in Sachen
EU und Migration deutlich gemacht.
So gilt es als wahrscheinlich, dass Kanzler Nehammer den Auftrag bekommt,
eine Regierungskoalition zu schmieden. Als Koalitionspartner bietet sich
aus Sicht der ÖVP inhaltlich zwar die FPÖ an, aber der Regierungschef hat
mehrfach und nachdrücklich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit
Kickl ausschließt. „Kickl ist nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu
tragen.“ Nehammer hatte auch angekündigt, keine Koalitionsverhandlungen mit
dem FPÖ-Chef zu führen.
Die Alternative zur FPÖ ist die SPÖ. Allerdings gilt ein Bündnis als
schwierig, weil SPÖ-Chef Andreas Babler die Sozialdemokraten mit
Forderungen wie der nach einer 32-Stunden-Woche weit nach links gerückt
hat. Ob sich Babler angesichts des Ergebnisses im Amt halten kann, ist eine
der sich nun aufdrängenden Fragen. (dpa)
## 17.11 Uhr: ORF – FPÖ in Führung
Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt die rechtspopulistische FPÖ
laut einer ersten Hochrechnung voran. Die FPÖ legt auf 29,1 Prozent zu nach
16,2 Prozent im Jahr 2019, ergab die vom Institut Foresight am Sonntag
veröffentlichte Hochrechnung für die Agentur APA und den ORF. Die ÖVP
verliert auf 26,2 Prozent nach 37,5 Prozent, die sozialdemokratische SPÖ
kommt auf 20,4 Prozent nach 21,2 Prozent. Die Grünen, zuletzt Juniorpartner
in einer Koalition mit der ÖVP, verlieren auf 8,6 Prozent nach 13,9
Prozent. Die Hochrechnung umfasst auch eine Briefwahlprognose und hat eine
Schwankungsbreite von etwa zwei Prozentpunkten. (rtr)
## 16.45 Uhr: FPÖ laut Trendprognose vorne
Die rechte FPÖ liegt laut einer Trendprognose bei der Parlamentswahl in
Österreich an erster Stelle. Die Rechtspopulisten von Parteichef Herbert
Kickl könnten mit 27,5 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es in der
Prognose, die im Auftrag des Senders ServusTV erstellt wurde. Damit wäre
die FPÖ erstmals in der Nachkriegsgeschichte Österreichs stärkste Kraft im
Nationalrat.
Die Schwankungsbreite dieser Prognose liegt bei 2,8 Prozent. Die Daten
wurden am Sonntag und in den letzten Tagen vor der Wahl in Umfragen des
Instituts OGM erhoben. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer liegt
demnach mit 25,5 Prozent an zweiter Stelle und somit im Schwankungsbereich
der FPÖ-Prognose, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent.
Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren eine Koalitionsregierung mit
der ÖVP bildeten, stehen laut der Prognose bei 9,5 Prozent, die liberalen
Neos ebenfalls bei 9,5 Prozent. (dpa)
29 Sep 2024
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