# taz.de -- Demo gegen Rechtsregierung in Österreich: Tausende gegen FPÖ in W… | |
> Erstmals gewannen die Rechtspopulisten eine Parlamentswahl in Österreich. | |
> Nun beginnt die Sondierungsphase für eine künftige Koalitionsregierung. | |
Bild: Demonstration vor dem Parlament in Wien | |
Wien dpa | Tausende Menschen haben in Wien gegen eine mögliche | |
Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ protestiert. „Ich hasse es, dass wir | |
hier sein müssen. Ich hasse es, dass wir rechtsradikale Faschisten haben“, | |
sagte die Aktivistin Stefanie Stankovic in einer Rede an die Demonstranten | |
im Zentrum der österreichischen Hauptstadt. | |
Die Organisatoren der Versammlung sprachen von rund 25.000 Teilnehmern. Die | |
Polizei äußerte sich nicht zu den Zahlen. | |
[1][Die FPÖ hatte am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen.] Fast alle | |
anderen Parteien lehnen eine Koalition mit den Rechtspopulisten völlig ab. | |
Die konservative ÖVP unter dem bisherigen Kanzler Karl Nehammer schließt | |
eine Zusammenarbeit nicht aus. Doch sie stellt die Bedingung, dass der für | |
seine extreme Rhetorik bekannte FPÖ-Chef Herbert Kickl keine | |
Regierungsverantwortung übernimmt. Dieser stellt jedoch den | |
Kanzleranspruch. | |
## Sondierungsgespräche ab Freitag | |
Der Demonstrationszug durch die Innenstadt führte bis vor das Parlament. | |
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen Schilder mit Aufschriften wie | |
„Keine Koalition mit Nazis“. Auf einem Plakat war Kickl als Marionette des | |
russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen – eine Anspielung auf die | |
[2][kremlfreundlichen Positionen des FPÖ-Chefs]. | |
Am Freitag beginnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen | |
Sondierungsgespräche mit allen Parteichefs. Den Anfang macht Kickl. Sollten | |
ÖVP und FPÖ nicht doch noch zueinanderfinden, gilt eine Koalition zwischen | |
ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ als mögliche Alternative. | |
## Endergebnis liegt vor | |
Doch die zwei Mitte-Parteien besetzen gemeinsam künftig nur 92 der 183 | |
Sitze im Nationalrat – eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit. | |
Deshalb steht auch eine Ampel aus ÖVP, SPÖ und liberalen Neos als | |
Möglichkeit im Raum. | |
Das Innenministerium veröffentlichte Donnerstagnacht das Endergebnis der | |
Wahl. Demnach [3][gewann die FPÖ mit 28,8 Prozent der Stimmen] (plus 12,7 | |
Prozentpunkte), gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent (minus 11,2). Die SPÖ | |
kam auf 21,1 Prozent (minus 0,04). Die Neos erhielten 9,1 Prozent der | |
Stimmen (plus 1), und die bislang mit der ÖVP regierenden Grünen 8,2 | |
Prozent (minus 5,7). Der Rest entfiel auf Kleinparteien, die den Einzug ins | |
Parlament nicht schafften. | |
4 Oct 2024 | |
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