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# taz.de -- Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradi…
> Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf
> einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren
> Erfolgslauf.
Bild: Mario Kunasek, hier bei einer Kundgebung der FPÖ im Sommer 2023, könnte…
Wien taz | Die politische Landschaft der Steiermark steht vor einem
Umbruch: Am Sonntag findet dort die Landtagswahl statt. Aktuelle Prognosen
deuten auf einen Wahlerfolg der rechtsradikalen FPÖ unter Mario Kunasek
hin, mit Umfragewerten um 30 Prozent. Damit würde das viertgrößte
Bundesland Österreichs (1,3 Millionen Einwohner:innen) erstmals von der FPÖ
regiert werden, vorausgesetzt die konservative ÖVP geht als Juniorpartner
mit in eine Regierung.
Die bislang dominante ÖVP dürfte Umfragen zufolge von 36 auf etwa 26
Prozent zurückfallen, während die sozialdemokratische SPÖ wie schon 2019
auf etwa 22 Prozent geschätzt wird. Ein solches Ergebnis würde ziemlich
exakt die [1][Ergebnisse der Nationalratswahl von Ende September]
widerspiegeln.
Die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Landeshauptmann Christopher
Drexler (ÖVP) wird für ihren wenig dynamischen Führungsstil kritisiert.
Seit Jahren bekannte und zunehmend drängende Probleme wie die
Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und die Automobilindustrie hat sie
nur unzureichend adressiert.
## Schwarz-Rot voraussichtlich auf dritte Partei angewiesen
Drexler selbst wird eine gewisse Distanz zur Bevölkerung nachgesagt, er
gilt bisweilen als intellektuell und abgehoben. Zudem steht er vor einem
strategischen Dilemma: Bei einem deutlichen FPÖ-Sieg könnte eine
Fortsetzung der bestehenden schwarz-roten Koalition schwer zu rechtfertigen
sein, besonders angesichts der nahenden Gemeinderatswahlen 2025.
Zwar ist auch eine Fortführung der schwarz-roten Koalition möglich.
Voraussichtlich wird dafür aber eine dritte Partei nötig sein: die
liberalen Neos oder die Grünen. Eine solche Dreiervariante könnte Drexler
leichter als Erneuerung vermarkten, insbesondere wenn es bald auch einen
Durchbruch auf nationaler Ebene geben sollte, wo dieser Tage dieselbe
Konstellation verhandelt wird.
Die Herausforderungen der industriell geprägten Region sind jedenfalls
groß: Der Strukturwandel in der Obersteiermark, die anhaltende Landflucht
und der Fachkräftemangel etwa. Während der Großraum Graz wächst, kämpfen
viele ländliche Gemeinden mit Abwanderung. Auch der Ärztemangel in
peripheren Regionen und die Zukunft kleinerer Krankenhäuser sorgen für
Diskussionen. Die Landesregierung verweist auf Initiativen zur
Ärzteausbildung, die Opposition spricht von „Gefährdung der medizinischen
Grundversorgung“.
Traditionelle Industriebetriebe kämpfen mit steigenden Energie- und
Personalkosten und internationalem Wettbewerb. Zwar entstehen neue
Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen wie der Mikroelektronik und
der Batterietechnologie, allerdings noch im geringen Ausmaß. Drexler wirbt
daher vor allem mit einem Modernisierungskurs der Industrie. Zu den
Kernforderungen der SPÖ unter Anton Lang zählen der Ausbau der
Kinderbetreuung und mehr leistbarer Wohnraum. Alles freilich altbekannte
Themen, die die beiden Parteien längst schon angehen hätten können.
## FPÖ-Sieg würde Druck im Bund erhöhen
Für die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek, von 2017 bis 2019
Verteidigungsminister in der Bundesregierung, ist es daher ein Leichtes,
sich als scharfe Opposition zu positionieren. Sie kritisiert einmal mehr
die Migrationspolitik und fordert Maßnahmen gegen die „ausufernde
Teuerung“.
Mit dem bundesweiten Rückenwind könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 2019 (17,5
Prozent) deutlich verbessern. Damals hatten auch die steirischen
Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals mehr als neun Prozentpunkte
eingebüßt. Strahlender Sieger war da noch die ÖVP, die mit wenigen
Ausnahmen seit 1945 durchgehend in der Steiermark regiert.
Die Grünen setzen im Wahlkampf auf nachhaltige Mobilität, unter anderem
durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und mehr
Investitionen in erneuerbare Energien. Die Neos werben wie im Bund vor
allem mit den Themen Bildung sowie Transparenz in der Politik.
Die Landtagswahl in der Steiermark könnte sich als weiterer Meilenstein des
aktuellen FPÖ-Erfolgslaufs – Platz eins bei der EU-Wahl und
Nationalratswahl, [2][Platz zwei in der Landtagswahl in Vorarlberg] –
erweisen. Ein FPÖ-Sieg würde nicht nur die jahrzehntelange ÖVP-Dominanz
beenden, sondern auch die laufenden [3][Koalitionsverhandlungen in Wien]
überschatten. Dann müsste das ÖVP-SPÖ-Neos-Gespann mit zusätzlichem
Gegenwind nicht nur aus Österreichs Süden rechnen.
21 Nov 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Florian Bayer
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