# taz.de -- Landtagswahlen in Österreich: Aufwind für Österreichs Rechtsradi… | |
> Bei der anstehenden Landtagswahl in der Steiermark deuten Prognosen auf | |
> einen Erfolg der FPÖ hin. Dies wäre ein weiterer Meilenstein in deren | |
> Erfolgslauf. | |
Bild: Mario Kunasek, hier bei einer Kundgebung der FPÖ im Sommer 2023, könnte… | |
Wien taz | Die politische Landschaft der Steiermark steht vor einem | |
Umbruch: Am Sonntag findet dort die Landtagswahl statt. Aktuelle Prognosen | |
deuten auf einen Wahlerfolg der rechtsradikalen FPÖ unter Mario Kunasek | |
hin, mit Umfragewerten um 30 Prozent. Damit würde das viertgrößte | |
Bundesland Österreichs (1,3 Millionen Einwohner:innen) erstmals von der FPÖ | |
regiert werden, vorausgesetzt die konservative ÖVP geht als Juniorpartner | |
mit in eine Regierung. | |
Die bislang dominante ÖVP dürfte Umfragen zufolge von 36 auf etwa 26 | |
Prozent zurückfallen, während die sozialdemokratische SPÖ wie schon 2019 | |
auf etwa 22 Prozent geschätzt wird. Ein solches Ergebnis würde ziemlich | |
exakt die [1][Ergebnisse der Nationalratswahl von Ende September] | |
widerspiegeln. | |
Die aktuelle schwarz-rote Koalition unter Landeshauptmann Christopher | |
Drexler (ÖVP) wird für ihren wenig dynamischen Führungsstil kritisiert. | |
Seit Jahren bekannte und zunehmend drängende Probleme wie die | |
Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und die Automobilindustrie hat sie | |
nur unzureichend adressiert. | |
## Schwarz-Rot voraussichtlich auf dritte Partei angewiesen | |
Drexler selbst wird eine gewisse Distanz zur Bevölkerung nachgesagt, er | |
gilt bisweilen als intellektuell und abgehoben. Zudem steht er vor einem | |
strategischen Dilemma: Bei einem deutlichen FPÖ-Sieg könnte eine | |
Fortsetzung der bestehenden schwarz-roten Koalition schwer zu rechtfertigen | |
sein, besonders angesichts der nahenden Gemeinderatswahlen 2025. | |
Zwar ist auch eine Fortführung der schwarz-roten Koalition möglich. | |
Voraussichtlich wird dafür aber eine dritte Partei nötig sein: die | |
liberalen Neos oder die Grünen. Eine solche Dreiervariante könnte Drexler | |
leichter als Erneuerung vermarkten, insbesondere wenn es bald auch einen | |
Durchbruch auf nationaler Ebene geben sollte, wo dieser Tage dieselbe | |
Konstellation verhandelt wird. | |
Die Herausforderungen der industriell geprägten Region sind jedenfalls | |
groß: Der Strukturwandel in der Obersteiermark, die anhaltende Landflucht | |
und der Fachkräftemangel etwa. Während der Großraum Graz wächst, kämpfen | |
viele ländliche Gemeinden mit Abwanderung. Auch der Ärztemangel in | |
peripheren Regionen und die Zukunft kleinerer Krankenhäuser sorgen für | |
Diskussionen. Die Landesregierung verweist auf Initiativen zur | |
Ärzteausbildung, die Opposition spricht von „Gefährdung der medizinischen | |
Grundversorgung“. | |
Traditionelle Industriebetriebe kämpfen mit steigenden Energie- und | |
Personalkosten und internationalem Wettbewerb. Zwar entstehen neue | |
Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Branchen wie der Mikroelektronik und | |
der Batterietechnologie, allerdings noch im geringen Ausmaß. Drexler wirbt | |
daher vor allem mit einem Modernisierungskurs der Industrie. Zu den | |
Kernforderungen der SPÖ unter Anton Lang zählen der Ausbau der | |
Kinderbetreuung und mehr leistbarer Wohnraum. Alles freilich altbekannte | |
Themen, die die beiden Parteien längst schon angehen hätten können. | |
## FPÖ-Sieg würde Druck im Bund erhöhen | |
Für die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Mario Kunasek, von 2017 bis 2019 | |
Verteidigungsminister in der Bundesregierung, ist es daher ein Leichtes, | |
sich als scharfe Opposition zu positionieren. Sie kritisiert einmal mehr | |
die Migrationspolitik und fordert Maßnahmen gegen die „ausufernde | |
Teuerung“. | |
Mit dem bundesweiten Rückenwind könnte die FPÖ ihr Ergebnis von 2019 (17,5 | |
Prozent) deutlich verbessern. Damals hatten auch die steirischen | |
Freiheitlichen infolge des Ibiza-Skandals mehr als neun Prozentpunkte | |
eingebüßt. Strahlender Sieger war da noch die ÖVP, die mit wenigen | |
Ausnahmen seit 1945 durchgehend in der Steiermark regiert. | |
Die Grünen setzen im Wahlkampf auf nachhaltige Mobilität, unter anderem | |
durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, und mehr | |
Investitionen in erneuerbare Energien. Die Neos werben wie im Bund vor | |
allem mit den Themen Bildung sowie Transparenz in der Politik. | |
Die Landtagswahl in der Steiermark könnte sich als weiterer Meilenstein des | |
aktuellen FPÖ-Erfolgslaufs – Platz eins bei der EU-Wahl und | |
Nationalratswahl, [2][Platz zwei in der Landtagswahl in Vorarlberg] – | |
erweisen. Ein FPÖ-Sieg würde nicht nur die jahrzehntelange ÖVP-Dominanz | |
beenden, sondern auch die laufenden [3][Koalitionsverhandlungen in Wien] | |
überschatten. Dann müsste das ÖVP-SPÖ-Neos-Gespann mit zusätzlichem | |
Gegenwind nicht nur aus Österreichs Süden rechnen. | |
21 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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