# taz.de -- Sondierungsgespräche in Sachsen: Brombeermatsch statt Brombeereis | |
> Das BSW lässt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD scheitern. Eine | |
> Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Kretschmer | |
> weiterhin aus. | |
Bild: Die Parteispitzen von CDU, SPD und BSW bei den nun gescheiterten Sondieru… | |
Dresden/Berlin taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch, | |
einen Tag vor dem geplanten Abschluss, die Koalitionssondierungen mit CDU | |
und SPD in Sachsen scheitern lassen. Landesvorsitzende Sabine Zimmermann | |
benannte Unvereinbarkeiten beim Thema Migration mit der SPD, bei der | |
Finanzpolitik mit der CDU und beim Kernthema Friedensformel mit beiden. | |
Konkrete Formulierungsdifferenzen bei diesem von Wagenknecht vorgegebenen | |
Bedingungskatalog nannte Zimmermann nicht. Grundsätzlich will das BSW | |
Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, drängt auf Friedensverhandlungen | |
und wendet sich strikt gegen eine Stationierung weiterer US-Raketen auf | |
deutschem Boden. | |
Die [1][im Nachbarland Brandenburg gefundene Kompromissformel mit der SPD] | |
hätte eigentlich als Vorbild dienen sollen, erklärte Zimmermann am | |
Mittwoch. Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte sie dabei immerhin | |
einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Laut Medienumfragen unterstüt… | |
eine Mehrheit der Ostdeutschen die BSW-Forderungen. „Wir können uns nicht | |
bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“, so Zimmermanns Stellvertreter Jörg | |
Scheibe. | |
Laut Zimmermann sei die Ausstiegsentscheidung „vor Ort gefällt“ worden. | |
„Wir haben Wagenknecht im Nachgang informiert.“ Das sehen CDU und SPD | |
anders: „Dass Wagenknecht [2][ihren Leuten so die Beine stellt], ist keine | |
gute Entwicklung“, donnerte ein sichtlich verärgerter und blasser | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Weg in eine Koalition mit | |
dem BSW werde „nun nicht mehr möglich sein“. | |
## „Ideologisch eingemauert“ | |
Kretschmer zufolge seien bei den Sondierungen mit über hundert Fachleuten | |
vier Fünftel der Sachfragen bereits geklärt worden. [3][Die vergangenen | |
Wochen seien hoffnungsvoll verlaufen], der Abbruch komme überraschend. Auch | |
der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann schimpfte, die Sondierungen seien | |
am „machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht und Sabine Zimmermann“ | |
gescheitert. Er sprach von einem „abgekarteten Spiel“, man lasse sich | |
„nicht erpressen“. | |
Die beiden BSW-Vertreter konnten zu den benannten Differenzthemen nur vage | |
Auskunft geben. Sabine Zimmermann benannte die Arbeitspflicht für | |
Asylbewerber als einen kontroversen Punkt, an dem sich die SPD „ideologisch | |
eingemauert“ habe. Nur indirekt konnte sie bei der Finanzpolitik die | |
Schuldenbremse als einen Konfliktpunkt mit der CDU benennen. Das BSW | |
richtet sich in Sachsen nunmehr auf die Oppositionsrolle ein. Wie eine | |
Regierungsbildung nun aussehen könnte, will die Landes-CDU umgehend | |
beraten. | |
Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche allerdings hat Kretschmer wenig | |
andere Optionen als eine Minderheitsregierung. Theoretisch würde es für die | |
CDU auch für eine Parlamentsmehrheit mit Grünen und Linken reichen – | |
allerdings hat die Union zur Linken wie zur AfD einen | |
Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. | |
## Vertraulich mit der AfD | |
Kretschmer stellte am Mittwoch erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit | |
der AfD „nicht infrage kommt“. Am Dienstagabend war bekannt geworden, | |
[4][dass er sich mit AfD-Chef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch | |
getroffen hatte]. Die Anbahnung einer Zusammenarbeit mit der AfD | |
dementierte auch die Staatskanzlei – der Ministerpräsident spreche | |
lediglich grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, | |
die dies wünschen. Beim Treffen in Kretschmers Landtagsbüro sei es um | |
Landespolitik gegangen. Es habe eine halbe Stunde gedauert. Darüber hinaus | |
habe man Vertraulichkeit vereinbart, hieß es von beiden Seiten. | |
Neben einer Minderheitsregierung wären Neuwahlen ein weiteres Szenario. | |
Laut sächsischer Landesverfassung muss es innerhalb von vier Monaten nach | |
Konstituierung des Landtags einen neuen Ministerpräsidenten geben, | |
andernfalls ist das Parlament aufzulösen. Die Frist läuft bis Anfang | |
Februar. | |
6 Nov 2024 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
Gareth Joswig | |
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