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# taz.de -- BSW in Thüringen auf Koalitionskurs: Wagenknecht lässt ihre Getre…
> In Thüringen lässt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auf
> Koalitionsverhandlungen ein. Kritik aus dem Bund kommt auch von
> Wagenknechts Gefolgsleuten.
Bild: Wollen sie in die gleiche Richtung? Sahra Wagenknecht und ihre Thüringer…
Berlin taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen ist nun auch
offiziell für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der SPD bereit. Dem
stimmten die Parteigremien am Dienstagabend zu. „Der Beschluss markiert
einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten
Regierung für Thüringen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in
den Vordergrund stellt“, teilte das BSW mit.
In Thüringen wie in Brandenburg und Sachsen kann eine Regierung ohne die
AfD [1][nur mit dem BSW] gebildet werden: das gibt Sahra Wagenknecht eine
Schlüsselrolle. Die BSW-Gründerin hatte es zur Bedingung für Koalitionen
gemacht, dass diese sich gegen Militärhilfe an die Ukraine und die
Stationierung von US-Raketen aussprechen müssten. In Brandenburg und
Thüringen einigten sich die Parteien auf Bekenntnisse zu mehr
Friedensinitiativen. [2][In Brandenburg] findet sich in der Präambel auch
eine Formulierung, dass man die vom Kanzler gewünschte Stationierung von
US-Raketen kritisch sehe. In Thüringen fehlt diese.
Die außenpolitischen Vereinbarungen mit dem BSW in Thüringen und
Brandenburg sind parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. „Die
praktische Relevanz dieser Vereinbarungen geht zum Glück gegen null, aber
für die wichtige Debatte um Frieden und Sicherheit ist es
verantwortungslos, wie viel CDU und SPD Sahra Wagenknecht nachgegeben
haben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der Agentur Reuters. Auch der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD),
übte Kritik. Ebenso Frank Sarfeld (CDU), der jede Zusammenarbeit seiner
Partei mit dem BSW ablehnt und für einen Unvereinbarkeitsbeschluss wirbt.
## Alle gegen den Thüringer Kompromiss
Kritik kommt aber auch von Sahra Wagenknecht selbst. Die Parteichefin hatte
zuvor den Thüringer Kompromiss des BSW bereits am Montag deutlich
kritisiert und von einem „Fehler“ gesprochen. Er falle weit hinter eine in
Brandenburg gefundene Einigung zurück.
Auch andere Bundespolitiker der Partei gingen den Thüringer Landesverband
hart an. Ihre thüringischen Parteikollegen seien auf dem besten Weg, „das
BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“,
schrieben die parlamentarische Geschäftsführerin Jessica Tatti und der
Bundesschatzmeister Ralph Suikat in einem Gastbeitrag, der am Dienstag bei
t-online erschien. Tatti und Suikat fehlt vor allem die klare Absage an
mögliche Stützpunkte für US-Mittelstreckenraketen.
„Wo sind unsere zentralen Forderungen geblieben?“, fragen sie, und folgern:
Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts
Gutes erwarten“. Das sei „definitiv nicht das, wofür man all die
Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei
bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.
„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer“, so Tatti und Suikat:
„Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des
BSW.“
## Corona-Aufarbeitung und andere Prinzipien
Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner, ein Mediziner, kritisiert auch
die Passagen, die von der Aufarbeitung der Coronazeit handeln. Gegenüber
der Berliner Zeitung forderte er sogar, die Verhandlungen mit CDU und SPD
abzubrechen. „Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere
Akzente in diesem Papier zu setzen“, sagte er. Der Unternehmer Oliver
Jeschonnek, einer der beiden BSW-Landeschefs in Hessen, und Alexander King,
einer der beiden BSW-Vorsitzenden in Berlin, gingen auf Distanz zum
Thüringer Landesverband. „Womöglich bieten die weiteren Verhandlungen ja
Raum, um mehr auf die Friedensfrage einzugehen“, sagte King der Berliner
Zeitung.
Die Diskussion wirkt von beiden Seiten wie dogmatische Prinzipienreiterei.
Denn in Thüringen dürfen ohnehin gar keine US-Raketen stationiert werden –
das verbietet der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der seit 1990 gilt.
Unklar ist, welche Folgen der offene Krach für das noch junge Bündnis Sahra
Wagenknecht haben wird. Bedroht er den Frieden in der bislang sehr homogen
wirkenden Partei und das Verhältnis zwischen Wagenknecht und ihren beiden
Thüringer Landeschefs, Katja Wolf und Steffen Schütz?
Katja Wolf hatte bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Montag
gesagt, Zustimmung von der Bundesspitze sei „rein formal nicht vorgesehen“.
Formal ist das richtig.
30 Oct 2024
## LINKS
[1] /BSW-in-Ostdeutschland/!6035711
[2] /SPD-BSW-Koalition-in-Brandenburg/!6042613
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Thüringen
GNS
Sahra Wagenknecht
BSW
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Friedenspolitik
Michael Kretschmer
BSW
CDU
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Thüringen
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