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# taz.de -- BSW in Thüringen: Position zu Krieg und Frieden schärfen
> Die Thüringer BSW-Chefin Wolf war nach innerparteilicher Kritik unter
> Druck geraten. Nun will sie in den Koalitionsgesprächen den Markenkern
> der Partei stärken.
Bild: Katja Wolf, BSW-Fraktionschefin in Thüringen, vor Beginn des Mitgliedert…
Erfurt dpa | Nach innerparteilicher Kritik will Thüringens BSW-Landeschefin
Katja Wolf in den [1][Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD] die
Positionen zu Krieg und Frieden „weiter schärfen“. Das kündigte sie nach
einem Mitgliedertreffen in Erfurt an, bei dem intern unter anderem über das
in der Partei umstrittene Sondierungspapier diskutiert wurde, auf das sich
das BSW mit CDU und SPD geeinigt hat. Das Thema solle in einem
Koalitionspapier selbst „sehr klar“ benannt werden, um an der Stelle dem
Markenkern des Bündnisses Sahra Wagenknecht – nämlich einem Bekenntnis zu
Diplomatie und Frieden – Rechnung zu tragen, so Wolf.
Die Koalitionsgespräche sollen Anfang der Woche beginnen. Nach dem
Austausch mit den Mitgliedern sieht sich die zuletzt stark unter Druck
geratene Landesvorsitzende dafür gestärkt. Wolf sprach von einer guten
Diskussion, die von einem hohen Verantwortungsbewusstsein geprägt gewesen
sei. In den Verhandlungen mit CDU und SPD über eine mögliche
Regierungsbildung gehe es nun darum, möglichst viele Inhalte des
BSW-Wahlprogramms einzubringen. Zugleich stellte sie klar, dass die
Diskussion über die mühsam errungene Friedenspräambel nicht nochmal
aufgemacht werden soll: „Die Präambel ist insoweit durch.“
## Einigkeit als oberste Ziel
BSW-Generalsekretär Christian Leye sagte, man gehe geschlossen aus dem
Treffen in Erfurt. „Klar ist für uns, dass wir als Partei zusammenstehen –
auch nach dieser Diskussion.“ Einigkeit bestehe nach dem Mitgliedertreffen,
dass die Koalitionsverhandlungen anlaufen sollten und ein dort
ausgehandelter Koalitionsvertrag in außenpolitischen, aber auch in
landespolitischen Fragen klarer die Handschrift des BSW tragen solle.
Wenn ein solcher Koalitionsvertrag dann vorliege, „legen wir uns gemeinsam
die Karten und werden gemeinsam als Partei entscheiden, welchen Weg es
geht“, so Leye. „Entweder man geht geschlossen in eine Regierung, das wäre
gut, oder man geht geschlossen einen anderen Weg, das wäre auch gut.“
## Bedingungen von Bundesspitze gestellt
Die [2][BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht] hatte zuletzt Bedingungen für die
Regierungsbildung in Thüringen formuliert. Der Bundesvorstand forderte in
einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer
BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD
außenpolitische, aber auch landespolitische Positionen zu konkretisieren.
Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, hieß es.
Das Thüringer BSW hatte sich mit der CDU und SPD auf einen
[3][Formel-Kompromiss in der Präambel] verständigt, in dem die Unterschiede
der Parteien im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
deutlich wurden. Anders als bei einer ähnlichen Einigung in Brandenburg, wo
das BSW nur mit der SPD verhandeln musste, sind in Thüringen nicht nur
unterschiedliche Positionen der Parteien zu Waffenlieferungen an die
Ukraine festgelegt. Eine Kritik an etwaigen US-Raketen in Deutschland durch
die möglichen Koalitionäre fehlt sogar ganz. Stattdessen heißt es, viele
Bürger sähen das kritisch.
Wagenknecht selbst hatte das Thüringer Kompromisspapier als Fehler
bezeichnet. Sie beharrte bereits vor der offiziellen Einigung auf eine
Präambel, die statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr
Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und sich gegen die geplante
Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands
ausspricht.
Zu der heftigen Kritik der vergangenen Tage sagte Wolf, sie hätte sich
gewünscht, dass mehr miteinander geredet werde. „Das BSW ist ein wichtiges
politisches Projekt, das BSW ist mein politisches Projekt, ich lasse mich
da auch nicht auseinanderdividieren.“
3 Nov 2024
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