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# taz.de -- Autoritäre Auswüchse beim BSW: Lenin lässt grüßen
> Katja Wolf wird öffentlich abgestraft, weil sie sich von Sahra
> Wagenknecht emanzipiert. Jetzt zeigt sich beim BSW die dunkle Seite der
> Macht.
Bild: Anleihen an alte Zeiten: Das BSW ist ganz schön autoritär. SED-Spitze i…
Die SED, die Staatspartei der DDR, war eine Partei leninistischen Typs. Es
galten strenge Top-down-Strukturen, und mit dem Verweis auf die heilige
Parteidisziplin hielt man die Mitglieder gehorsam. Wenn die nicht folgsam
waren, mussten sie sich in ihrer Ortsgruppe dem Ritual der „Kritik und
Selbstkritik“ unterwerfen, und wenn das nicht half, kam die „Rüge“ und am
Ende der Parteiausschluss. Letzterer mit dramatisch existenziellen Folgen
für das Mitglied.
Derzeit erinnert das BSW Sahra Wagenknechts stark an die SED (das passt,
denn als die Partei 1989 am Zerbröseln war, trat sie in die SED ein). Katja
Wolf, die erfrischend pragmatische und selbstbewusste Spitzenfrau in
Thüringen, hat es gewagt, von der Wagenknecht-Linie abzuweichen, und in der
Ukraine-Frage [1][einen geradezu dialektischen Kompromiss ausgehandelt],
der für die Partner in spe – BSW, CDU und SPD – gleichermaßen
gesichtswahrend ist.
Die Rache des Politbüros, pardon, der Berliner Zentrale kam umgehend:
[2][Via Gastbeitrag auf T-Online] sandten der Schatzmeister und die
Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag (das schmutzige Geschäft
lässt die Chefin andere machen) eine klare Drohung: Opposition sei besser
als eine falsche Politik, und „wer das nicht kapiert, wird vielleicht
schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch“. Richtig versus
falsch, und was richtig ist, das bestimmen die Kader.
Kadermäßig liest sich übrigens auch [3][die Satzung des BSW]. Dort sind
säuberlich die „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder“ aufgelistet: Was bei
der SED die Rüge war, heißt hier „Verwarnung“. Eine weitere Daumenschraube
aus dem Besteckkasten des Neo-Leninismus: die „Fähigkeit zur Bekleidung von
Parteiämtern“ kann zeitweilig aufgehoben werden.
Das klingt alles gruselig, aber das Beispiel Katja Wolf macht Hoffnung:
Parteien sind in Deutschland föderal organisiert, die Zentralen haben per
se nur eine eingeschränkte Macht. Das Parteiengesetz garantiert
demokratische Prozesse innerhalb der Parteien. Das wird eines Tages auch
Sahra Wagenknecht erkennen müssen.
30 Oct 2024
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Thueringen/!6042686
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100519878/b…
[3] https://bsw-vg.de/wp-content/uploads/2024/02/Satzung_BSW.pdf
## AUTOREN
Gunnar Hinck
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Sahra Wagenknecht
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Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen
Koalitionen in Ostdeutschland
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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