| # taz.de -- Folgekosten des Braunkohleabbaus: Konzerne sollen zahlen | |
| > Konzerne könnten versuchen, Braunkohle-Folgekosten abzuwälzen, fürchten | |
| > NGOs. Brandenburg und Sachsen sollen das verhindern. | |
| Bild: Die Renaturierung wird teuer: Abraumhalden und ein Absetzer im Braunkohle… | |
| Berlin taz | Organisationen und Bürgerinitiativen aus Brandenburg und | |
| Sachsen fürchten, dass sich die Bergbaukonzerne Leag und Mibrag ihrer | |
| finanziellen Verantwortung für die Rekultivierung der Braunkohlegebiete in | |
| der Region entziehen. Die künftigen Landesregierungen müssten dafür sorgen, | |
| dass [1][die Gewinne der Konzerne aus erneuerbaren Energien] in die | |
| Bewältigung der Altlasten fließen, fordern sie. Im September sind in | |
| Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. | |
| In beiden Ländern wird [2][bis höchstens 2038 Braunkohle abgebaut.] Danach | |
| müssen die betroffenen Gebiete rekultiviert werden. „Wir befürchten, dass | |
| Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie | |
| Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten“, heißt es in der Stellungnahme, | |
| die unter anderem Greenpeace, der BUND und die NGO Konzeptwerk Neue | |
| Ökonomie unterzeichnet haben. | |
| Das Berggesetz sieht vor, dass die Konzerne die Wiederherstellung | |
| finanzieren müssen. Die Organisationen bezweifeln aber, dass das geschieht. | |
| Die Leag habe eine Umstrukturierung angekündigt, „mit der sie die | |
| Braunkohlesparte isoliert“, sagte Lasse Thiele von der Leipziger | |
| [3][Klimaorganisation Konzeptwerk Neue Ökonomie]. „Dieser Schritt nährt die | |
| Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als ‚Bad Bank‘ | |
| und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“ Ähnliches | |
| sei bei der Mibrag zu beobachten. | |
| Zwar haben die Konzerne Vorsorgegesellschaften eingerichtet, die bis 2038 | |
| einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der | |
| Folgekosten ansparen. Ob das reicht, ist ungewiss. „Wir schätzen, dass die | |
| Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden“, sagte | |
| Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Er fordert, dass die | |
| Landesregierungen die Vereinbarungen mit den Bergbaukonzernen | |
| veröffentlichen. Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass sich die | |
| Mutterkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich | |
| trage die öffentliche Hand über Hilfen für den Kohleausstieg ohnehin einen | |
| großen Teil der Folgekosten. Über das Bergrecht hätten die Länder die | |
| Möglichkeit, Druck auf Leag und Mibrag auszuüben, betonte er. | |
| 25 Jul 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Anja Krüger | |
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