# taz.de -- Folgekosten des Braunkohleabbaus: Konzerne sollen zahlen | |
> Konzerne könnten versuchen, Braunkohle-Folgekosten abzuwälzen, fürchten | |
> NGOs. Brandenburg und Sachsen sollen das verhindern. | |
Bild: Die Renaturierung wird teuer: Abraumhalden und ein Absetzer im Braunkohle… | |
Berlin taz | Organisationen und Bürgerinitiativen aus Brandenburg und | |
Sachsen fürchten, dass sich die Bergbaukonzerne Leag und Mibrag ihrer | |
finanziellen Verantwortung für die Rekultivierung der Braunkohlegebiete in | |
der Region entziehen. Die künftigen Landesregierungen müssten dafür sorgen, | |
dass [1][die Gewinne der Konzerne aus erneuerbaren Energien] in die | |
Bewältigung der Altlasten fließen, fordern sie. Im September sind in | |
Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen. | |
In beiden Ländern wird [2][bis höchstens 2038 Braunkohle abgebaut.] Danach | |
müssen die betroffenen Gebiete rekultiviert werden. „Wir befürchten, dass | |
Energiekonzerne diese Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, während sie | |
Gewinne aus Erneuerbaren für sich behalten“, heißt es in der Stellungnahme, | |
die unter anderem Greenpeace, der BUND und die NGO Konzeptwerk Neue | |
Ökonomie unterzeichnet haben. | |
Das Berggesetz sieht vor, dass die Konzerne die Wiederherstellung | |
finanzieren müssen. Die Organisationen bezweifeln aber, dass das geschieht. | |
Die Leag habe eine Umstrukturierung angekündigt, „mit der sie die | |
Braunkohlesparte isoliert“, sagte Lasse Thiele von der Leipziger | |
[3][Klimaorganisation Konzeptwerk Neue Ökonomie]. „Dieser Schritt nährt die | |
Sorgen vor einer geplanten Insolvenz der Braunkohlesparte als ‚Bad Bank‘ | |
und einer Abwälzung der Langzeitkosten auf öffentliche Kassen.“ Ähnliches | |
sei bei der Mibrag zu beobachten. | |
Zwar haben die Konzerne Vorsorgegesellschaften eingerichtet, die bis 2038 | |
einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag für die Finanzierung der | |
Folgekosten ansparen. Ob das reicht, ist ungewiss. „Wir schätzen, dass die | |
Kosten bei 10 Milliarden Euro liegen werden“, sagte | |
Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid. Er fordert, dass die | |
Landesregierungen die Vereinbarungen mit den Bergbaukonzernen | |
veröffentlichen. Die Regierungen sollten dafür sorgen, dass sich die | |
Mutterkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen können. Schließlich | |
trage die öffentliche Hand über Hilfen für den Kohleausstieg ohnehin einen | |
großen Teil der Folgekosten. Über das Bergrecht hätten die Länder die | |
Möglichkeit, Druck auf Leag und Mibrag auszuüben, betonte er. | |
25 Jul 2024 | |
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[1] /Machenschaften-mit-dem-Braunkohle-Aus/!5948699 | |
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[3] https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/wp-content/uploads/2024/07/Braunkohl… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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