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# taz.de -- Kein Projekt der Ampel mehr: Habeck begräbt Kohleausstieg 2030
> Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland solle „idealerweise“ 2030 mit dem
> Abbau von Kohle aufhören. Nun zeigt sich: Ein Gesetz dazu kommt nicht.
Bild: Könnte noch bis 2038 weiterdampfen: Kohlekraftwerk Boxberg der LEAG in S…
Berlin taz | Es hat sich schon lange abgezeichnet, jetzt sagt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es deutlich: Den deutschen
Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorzuziehen, wie es der
Koalitionsvertrag in Aussicht stellt, gehört nicht mehr zu den Projekten
der Ampelregierung. „Eine gesetzliche Regelung ist nicht vorgesehen“, so
Habeck am Dienstag in Berlin.
Er verwies allerdings darauf, dass die Privatwirtschaft die
klimaschädlichen Kraftwerke freiwillig vorher abstellen könne. Steigende
CO2-Preise infolge der Reform des Europäischen Emissionshandels würden die
Kohleverstromung zunehmend unwirtschaftlich machen. „Langfristig macht es
natürlich keinen Sinn, ein Kraftwerk am Netz zu lassen, das gar nicht läuft
oder rote Zahlen schreibt – aber das ist eine privatwirtschaftliche
Entscheidung.“
Anlass von Habecks Auftritt war eine Einigung zwischen Deutschland und der
EU-Kommission zu Entschädigungen für den [1][Energiekonzern Leag, der das
Kohlerevier im Osten Deutschlands betreibt]. Es geht um einen Ausgleich
dafür, dass die Leag nach 2038 kein Kohlekraftwerk mehr nutzen darf. Das
hatte noch die Große Koalition beschlossen. Insgesamt könnten 1,75
Milliarden Euro fließen. Der Großteil davon ist nicht daran geknüpft, dass
es überhaupt zu einem klassischen Entschädigungsfall kommt: 1,2 Milliarden
Euro sind fest zugesagt – selbst wenn [2][die Leag die Kraftwerke]
freiwillig aus unternehmerischen Gründen noch früher abstellt, als sie
gesetzlich müsste. Die restlichen 550 Millionen Euro bekommt das
Unternehmen nur, wenn ihm durch den Kohleausstieg nachweislich Einnahmen
entgehen. Das heißt: wenn die CO2-intensiven Kraftwerke aus Klimagründen
dem Kohleausstiegsgesetz entsprechend abgestellt werden, obwohl sie noch
wirtschaftlich sind.
Das Geld soll teilweise für Sozialpläne genutzt werden, den bisherigen
Kohlearbeiter*innen helfen. Außerdem soll es in die Renaturierung der
Tagebaue fließen, also die Genesung der zerstörten Umwelt voranbringen.
Solche Zahlungen an Unternehmen kann die Bundesregierung nicht einfach
tätigen, sie müssen mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Das ist nun
geschehen, wie Habeck mitteilte. Im Dezember hatten die europäischen
Wettbewerbshüter*innen bereits genehmigt, dass Deutschland dem
Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche [3][Hilfe für den
Kohleausstieg] zahlen darf. Der betreibt das Rheinische Kohlerevier im
Westen Deutschlands. Dort gibt es allerdings bereits eine Einigung zwischen
Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und Unternehmen,
den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen.
## Deutschlands Klimaziele nicht gewährleistet
Der positive Effekt des Deals fürs Klima hält sich allerdings in Grenzen:
Während das Abschaltdatum für einige der RWE-Kohlekraftwerke nach vorn
gezogen wurde, sodass keines mehr nach 2030 läuft, durften dafür andere
länger am Netz bleiben als zuvor geplant. Das gleicht sich nicht ganz, aber
teilweise aus. Mit der Leag ist eine solche Regelung nicht zustande
gekommen. Dort liegt der Schlussstrich für die Kohle deshalb weiterhin im
Jahr 2038.
Eigentlich müsste die Bundesregierung beim Klimaschutz mehr Tempo machen.
Am Montag hatte der Expertenrat für Klimafragen ein Gutachten vorgelegt,
das zeigte: Es ist nicht gewährleistet, dass Deutschland sein Klimaziel für
2030 oder die Klimaneutralität bis 2045 erreicht.
Leag-Chef Thorsten Kramer ist zufrieden mit den Summen, mit denen er nun
rechnen kann: „Wir begrüßen die Fortschritte in diesem Verfahren, welche
für unser Unternehmen, die Beschäftigten und die Region von entscheidender
Bedeutung sind.“
9 Jul 2024
## LINKS
[1] /Die-Lausitz-im-Strukturwandel/!5987607
[2] /Kohle-Abbau-in-der-Lausitz/!5972597
[3] /Nach-Lindners-Vorstoss-zum-Kohleausstieg/!5967048
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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