# taz.de -- RWE und Kohleausstieg: Entschädigung vom Staat | |
> Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu | |
> einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine | |
> Entscheidung. | |
Bild: RWE- Braunkohlekraftwerk Niederaußem | |
BRÜSSEL dpa | Deutschland darf dem [1][Energiekonzern RWE] 2,6 Milliarden | |
Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. „Mit der Beihilfe wird | |
RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im | |
rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in | |
Brüssel mit. | |
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus | |
Kohle erzeugt. [2][Die Ampel-Parteien] SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem | |
Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf | |
2030 vorzuziehen. | |
Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission | |
angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. | |
2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und | |
1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen. | |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von | |
RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit | |
RWE seine [3][Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen] könne. Der derzeitige | |
Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung. | |
11 Dec 2023 | |
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