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# taz.de -- RWE und Kohleausstieg: Entschädigung vom Staat |
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> Deutschland steigt aus der Kohle aus, das steht schon lange fest. Zu |
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> einer Milliardenzahlung Deutschlands an RWE gibt es nun eine |
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> Entscheidung. |
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Bild: RWE- Braunkohlekraftwerk Niederaußem |
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Brüssel dpa | Deutschland darf dem [1][Energiekonzern RWE] 2,6 Milliarden |
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Euro staatliche Hilfe für den Kohleausstieg zahlen. „Mit der Beihilfe wird |
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RWE für die vorzeitige Stilllegung seiner Braunkohlekraftwerke im |
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rheinischen Revier entschädigt“, teilte die EU-Kommission am Montag in |
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Brüssel mit. |
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Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz wird ab 2038 kein Strom mehr aus |
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Kohle erzeugt. [2][Die Ampel-Parteien] SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem |
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Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ von 2038 auf |
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2030 vorzuziehen. |
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Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission |
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angemeldet, insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. |
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2,6 Milliarden Euro waren für die RWE-Braunkohleanlagen im Rheinland und |
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1,75 Milliarden Euro für die Leag-Anlagen in der Lausitz vorgesehen. |
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Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlung zugunsten von |
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RWE zwar eine staatliche Beihilfe darstellt, sie aber notwendig ist, damit |
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RWE seine [3][Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen] könne. Der derzeitige |
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Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung. |
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11 Dec 2023 |
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## LINKS |
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[1] /RWE-Kraftwerke-schaden/!5910646 |
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[2] /Energiepolitik-und-Kohleausstieg/!5969251 |
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[3] /Dorf-vor-Raeumung-wegen-Braunkohle/!5903924 |
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