# taz.de -- Die tazzigsten EU-Richtlinien: Wenn die EU am Frühstückstisch sitzt

	# taz.de -- Die tazzigsten EU-Richtlinien: Wenn die EU am Frühstückstisch sit…

	> Von Plastikdeckeln, über Mindestlohn bis zum Bootslack und Maßnahmen
	> gegen Burnout: Die EU hat Regeln für alle Lebenslagen. Eine Auswahl aus
	> taz-Sicht.

	Bild: Europa im Alltag: EU-Graffiti in Frankfurt/Main

	## Lasst die Plastikdeckel dran!

	„Lass mich dran“, rufen zahlreiche Plastikdeckel und warnen: Bitte nicht
	abreißen, das gehört so! Was bereits viele Hersteller an Milchkartons und
	Wasserflaschen freiwillig verändert haben, ist ab dem 3. Juli diesen Jahres
	in Deutschland verpflichtend: die „Tethered Caps“.

	Die festen Plastikdeckel sollen an Tetrapacks und Plastikflaschen befestigt
	sein, die ganz oder zu Teilen aus Kunststoff bestehen und ein Volumen von
	bis zu drei Litern besitzen. Die Deckel sind Teil [1][der EU-Richtlinie
	2019/904] vom 5. Juni 2019 zur „Verringerung der Auswirkungen bestimmter
	Kunststoffprodukte auf die Umwelt“. Dank ihr gibt es seit 2020 keine
	Plastiktüten an Supermarktkassen, Plastikbesteck und -strohhalme sind seit
	Juli 2021 verboten. Damit soll weniger Plastikmüll unter anderem in den
	Meeren landen.

	Laut Untersuchungen an europäischen Stränden am Mittelmeer, der Nord- und
	Ostsee sowie dem Atlantik sind 80 bis 85 Prozent des Meeresmülls in der EU
	Kunststoffe – bei der Hälfte handelt es sich um Einwegkunststoffartikel.
	Einen Teil davon machen Plastikdeckel aus: An der Nordsee im Durchschnitt
	auf 100 Meter Strand sind das 43 Deckel.

	Neben der Umweltbilanz hofft die EU auch den Recyclingprozess durch die
	festen Deckel zu verbessern. Denn die Flasche und ihre Kappe bestehen aus
	verschiedenen Kunststoffen, mit unterschiedlichem Gewicht. Die Kappen sind
	leichter und werden daher teilweise falsch aussortiert und nicht wieder
	verwertet. Spielen die Plastikdeckel überhaupt eine relevante Rolle für die
	Plastikverschmutzung?

	Für Philip Heldt, Referent für Ressourcenschutz bei der
	Verbraucherzentrale, geht die Richtlinie nicht weit genug: „Die Kappen sind
	nur ein Detail. Insgesamt verbrauchen wir noch viel zu viele
	Einwegprodukte, die unsere Umwelt zumüllen.“ Man müsse den Fokus stärker
	auf Mehrwegangebote und sparsame Produktverpackungen legen. Anastasia
	Zejneli

	## Wider das Ausbrennen

	Wann wohl die ersten Prognosen aus Italien kommen würden, war eine der
	Fragen, die die diensthabenden Redakteur:innen am Tag der Wahl zum
	EU-Parlament umgetrieben hat. Spät, sehr spät, lautete die Antwort. Und
	natürlich ist die zuständige Redakteurin dann noch im Dienst. So wie sie am
	Vormittag schon im Dienst war und so wie sie am Vormittag des Folgetags im
	Dienst sein würde. Klar, wirklich gesund kann das nicht sein.

	Das Bewusstsein dafür, wie gefährlich andauernder Stress am Arbeitsplatz
	sein kann, ist über die Jahre kontinuierlich gestiegen. Die
	„Rahmenrichtlinie [2][89/391/EWG] über die Durchführung von Maßnahmen zur
	Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
	bei der Arbeit“ jedenfalls konnte das nicht verhindern. Die gilt schon seit
	1989. Da nannte sich das, was sich später als Europäische Union verfasst
	hat, noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

	Gemäß der Richtlinie sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Risiken zu
	bewerten, diese den Mitarbeitenden mitzuteilen und sich über
	Präventionsmaßnahmen Gedanken zu machen. So mancher Qigong-Kurs, der in
	einem Unternehmen zur Entspannung der Angestellten angeboten wird, mag auf
	diese gute, alte Richtlinie zurückgehen. Die gilt in Zeiten, in denen
	Arbeitnehmer:innen über ihre mobilen Endgeräte eigentlich immer zu
	erreichen sind, als überholt.

	Schon 2021 hat das EU-Parlament die Kommission deshalb aufgefordert, eine
	neue Richtlinie auf den Weg zu bringen. Darin soll das Recht darauf
	verankert werden, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. „Wir
	können Millionen von Arbeitnehmern in Europa nicht im Stich lassen, die
	durch den Druck ständiger Erreichbarkeit und durch übermäßig lange
	Arbeitszeiten erschöpft sind. Jetzt ist es an der Zeit, ihnen zur Seite zu
	stehen und ihnen zu geben, was sie verdienen: das Recht, nicht erreichbar
	zu sein“, [3][wird dazu Alex Agius Salbida von der maltesischen Partit
	Laburista zitiert], der Berichterstatter des EU-Parlaments für dieses
	Thema.

	Am Ende soll es darum gehen, die in der EU festgesetzte Höchstarbeitszeit
	von 48 Stunden in der Woche durchzusetzen. Die Europäische Stiftung zur
	Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat dazu eine Untersuchung
	vorgestellt, nach der Angestellte, die regelmäßig von zu Hause aus
	arbeiten, diesen Grenzwert häufig überschreiten.

	Wie meinte doch eine Kollegin neulich am Ende eines langen Arbeitstages
	beim Verlassen des Büros? „Ich mach den Rest dann von zu Hause aus fertig.“
	Andreas Rüttenauer

	## Auf der Suche nach Alternativen zum beliebten Bootslack

	Viele Freizeitkapitäne erlebten im Frühjahr bei der Saisonvorbereitung eine
	böse Überraschung: Im Handel gab es kaum noch Dosen der beliebten Farbe
	VC17 M. Das ist ein sogenanntes Antifouling und war der an Binnengewässern
	effizienteste und leicht zu verarbeitende Unterwasseranstrich für Boote.
	Kommen diese nach der Winterpause wieder ins Wasser, setzen sich ohne einen
	solchen Anstrich Mikroorganismen an den Rümpfen fest und bilden eine
	Schleimschicht. Bald folgt der Bewuchs von Algen und Muscheln. Das
	verlangsamt die Fahrt der Boote und kann Rümpfe beschädigen.

	Deshalb wird VC17 M aufgetragen. Sein für Mikroorganismen und Pflanzen
	giftiges Kupfer verhindert Bewuchs. Durch Oxidation verwandelt sich der
	kupferfarbene Anstrich schon nach kurzer Zeit im Wasser zu dunkelgrau. VC17
	M enthält auch Teflonverbindungen, sogenannte PTFE. Die werden bei der
	Fahrt durchs Wasser abgetragen, dort aber nicht abgebaut, und können so in
	die Nahrungskette gelangen.

	Ein Fall für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr.
	528/2012. Diese sogenannte Biozid-Verordnung regelt Verkauf und Verwendung
	von Biozidprodukten in ganz Europa, Details in Deutschland regelt die
	Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) von 2021.

	Die finnische Agentur für Sicherheit und Chemikalien (TUKES) hatte im
	Rahmen eines BPR-Verfahrens (Biozidal Product Regulation) der EU auf
	Risiken des beliebten VC17 M hingewiesen. Die 2007 gegründete Europäische
	Chemikalienagentur (ECHA), eine von der EU-Kommission unabhängige Behörde
	mit Sitz in Helsinki, leitete daraufhin 2023 ein Verbotsverfahren von VC17
	M ein, das viele Segler und Motorbootfahrer aber zunächst nicht mitbekamen.
	Bereits zum Jahreswechsel stellte der niederländische Farbenkonzern
	AkzoNobel, Markführer bei VC17 M, dessen Produktion ein.

	Im März, wenn die meisten Boote für die neue Saison gestrichen werden, war
	VC17 M fast überall ausverkauft. Es setzte ein Run auf Restbestände an. Gab
	es noch irgendwo die blau-weißen Dosen mit dem roten Streifen, hatte sich
	ihr Preis oft verdoppelt. Bis zum 30. April 2024 durften Händler noch
	Lagerbestände verkaufen, bis zum 2. November 2024 darf die Farbe von
	Privatpersonen noch verstrichen werden. Danach nur noch von professionellen
	Werften und nur noch für Fahrten auf dem Atlantik. Mittelmeer, Ostsee und
	Binnengewässer sind tabu.

	Jetzt suchen Freizeitkapitäne nach Alternativen. Zwar versprechen
	Hersteller Ersatzprodukte, aber die haben sich bislang noch nicht
	durchgesetzt. Auch kann nicht jedes Antifouling einfach auf VC17 M
	aufgetragen werden. Vertragen sich unterschiedliche Farbchemikalien nicht,
	muss die alte Schicht zuvor restlos abgeschliffen werden. Eine mühsame
	giftige Drecksarbeit.Sven Hansen

	## Wie niedrig darf der Stundenlohn sein?

	Wie viel ist eine Arbeitsstunde wert: 14 oder 15 Euro? Oder doch nur 12,82
	Euro? In Deutschland wird über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
	gestritten. Gewerkschaften, Grüne und Linke, ja selbst Olaf Scholz, wollen
	eine Untergrenze von 15 Euro. CDU und FDP sind gegen eine solche politische
	Festlegung. Denn es gibt ja noch die Mindestlohnkommission, und die hat
	festgelegt, dass der Mindestlohn von derzeit 12,41 im nächsten Jahr um –
	Haltet euch fest! – 41 Cent auf 12,82 steigt. Na gut, die ArbeitgeberInnen
	haben das ArbeitnehmerInnenlager einfach überstimmt.

	Doch warum streiten? Eigentlich gilt schon seit 2022 die [4][EU-Richtlinie
	über „angemessene Mindestlöhne“ (2022/2041)]. Die besagt, dass der
	Mindestlohn rund 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns oder 60
	Prozent des Medianlohns in dem jeweiligen Land entsprechen sollte. In
	Deutschland wären das rund 14 Euro. Die Mitgliedsländer sollen die
	Richtlinie bis Mitte November umsetzen. Es könnte so einfach sein:
	Deutschland macht mit, und von der SpargelstecherIn bis zur
	ErdbeerverkäuferIn sind alle zufrieden.

	Aber so einfach ist es nicht. Denn die Richtlinie gibt leider nur
	Richtwerte vor; ob und in welcher Höhe ein gesetzlicher Mindestlohn gilt,
	liegt weiterhin in der Hand des jeweiligen Landes. Für die
	SPD-Europaabgeordnete Gabi Bischoff steht dennoch fest: „Deutschland muss
	die Mindestlohn-Richtlinie umsetzen.“ In den Niederlanden und Irland sei
	der Mindestlohn zuletzt um über 12 Prozent erhöht worden – in Deutschland
	waren es 3,4 Prozent, so Bischoff zur taz. Kroatien, Zypern und Estland
	nähmen die Richtwerte der Mindestlohn-Richtlinie als Maßstab für die
	Bestimmung der Höhe des Mindestlohns. Bulgarien habe den Wert von 50
	Prozent des Durchschnittslohns gesetzlich festgeschrieben. Bischoff findet:
	„Aus europäischer Sicht hinkt die Debatte in Deutschland ziemlich
	hinterher.“ Anna Lehmann

	## Ende einer Brückentechnologie

	Am Samstag, dem 1. September 2012, ist die vierte Stufe des europäischen
	Glühlampenausstiegs in Kraft getreten. Seitdem sind fast alle Glühlampen
	zwar nicht ganz verboten, aber sie können, brennt ein Glühfaden durch, nur
	noch durch energiesparende Kompaktleuchtstofflampen, Halogen- oder
	LED-Lampen ersetzt werden. Mit der wohlklingenden [5][Änderungsverordnung
	2023/2049/EU] wird die Energiesparlampe nun zur Brückentechnologie. Auch
	sie darf seit dem vergangenen Jahr in den Ländern der Europäischen Union
	nicht mehr in Umlauf gebracht werden.

	Das Ende kommt nach zahlreichen Einzelschritten. Die Ökodesign-Richtlinie
	[6][2005/32/EG] setzte den Startschuss für das deutsche „Gesetz über die
	umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte“.
	Unterschiedliche Generaldirektionen der Europäischen Kommission
	überarbeiteten die verschiedenen Richtlinien und Verordnungen des
	Glühlampenausstiegs seitdem immer wieder.

	Das habe zu Verwirrung geführt, sagt Christoph Mordziol vom Umweltbundesamt
	der taz. „Die Regelungen waren nicht aufeinander abgestimmt.“ Auch deshalb
	ließe sich nicht genau sagen, wie viel Energie durch die eine oder andere
	Verordnung wirklich eingespart wurde. Der wichtigste Schritt steht aber
	noch bevor: In Büros, Parkhäusern, U-Bahnhöfen und Gewerberäumen müssen
	Leuchtstofflampen seit 2023 durch noch einmal deutlich sparsamere
	LED-Lampen ersetzt werden. Das Energiesparpotenzial dabei übertreffe selbst
	das des Glühlampenausstiegs von Privathaushalten bei Weitem.

	Allerdings bringe es auch einige Schwierigkeiten mit sich: Leuchtenkästen
	seien darauf ausgelegt, Licht auf eine bestimmte Art und Weise zu
	verteilen, die mit flächig strahlenden LEDs nicht kompatibel sei. Auch
	seien diese nur eingeschränkt sockeltauglich – „rausdrehen, reindrehen,
	damit ist es nicht getan“. Gewerbetreibende sollten sich deswegen früh
	Hilfe beim Umrüsten suchen. Raoul Spada

	## Smart ausgesperrt

	In der Software des vernetzten Türschlosses muss ein Fehler sein. Anders
	ist es nicht zu erklären, dass ein Unbefugter die Tür öffnete, die Wohnung
	in aller Ruhe durchwühlte und mitnahm, was sich zu Geld machen ließ. Klingt
	nach Science-Fiction? Vielleicht. Aber vernetzte Türschlösser gibt es
	längst und je weiter sie sich verbreiten, desto häufiger kann es zu Problem
	kommen. Dann können Unbefugte rein, oder Befugte müssen draußen bleiben.

	In immer mehr Gegenständen steckt Software: In den aktuellen Generationen
	von Autos, Waschmaschinen und Stromzählern, und ohnehin in Geräten wie
	Staubsaugerrobotern und Smartphones oder in der Ausstattung für die
	vernetzte Haussteuerung von Thermostat bis Rollladen. Weil unsere
	Alltagsgeräte zunehmend mit Software ausgestattet werden, erneuert die EU
	auch die [7][Produkthaftungsrichtlinie 2022/0302] – die alte würde im
	kommenden Jahr 40 werden.

	Die wichtigste Neuerung: Auch Software gilt als Produkt. Der Hersteller
	soll haftbar sein, wenn durch sie eine Sache oder eine Person zu Schaden
	kommt. Verbraucherschützer:innen begrüßen, dass auch anerkannte
	Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit als Schaden gelten sollen.
	Auch eine bisher geltende Schadensmindestgrenze von 500 Euro für eine
	Rückerstattung soll wegfallen.

	Doch leicht wird es Verbraucher:innen trotzdem nicht gemacht. Zwar muss
	unter bestimmten Bedingungen der Hersteller beweisen, dass es kein Fehler
	in seinem Softwareprodukt war, der zu dem Schaden geführt hat – und nicht
	die:der Betroffene, also dass ein Fehler die Ursache war.

	Doch diese Erleichterung gilt erst im Gerichtsverfahren. Um dorthin zu
	kommen, brauchen Verbraucher:innen also weiterhin umfangreichen
	technischen Sachverstand oder eine entsprechende Beratung und die dafür
	benötigten finanziellen Mittel. Wirksam werden sollen die Regeln nach einer
	Übergangsfrist im Jahr 2026 – genügend Zeit, um sich gründlich mit dem
	smarten Türschloss zu beschäftigen. Svenja Bergt

	## Jede Menge Kabel

	Eine Schublade voller Kabel, das eine für die Digitalkamera, das andere für
	die Kopfhörer, das dritte für den Laptop und dann noch eins fürs Handy –
	damit soll bald Schluss sein. Ab Herbst 2024 dürfen in der EU nur noch
	mobile Elektrogeräte verkauft werden, die über ein USB-C-Kabel aufgeladen
	werden können.

	Auf das einheitliche Ladekabel drängt das EU-Parlament schon seit mehr als
	10 Jahren, doch erst 2021 legte die Europäische Kommission einen
	entsprechenden Vorschlag vor. 2022 verabschiedete das EU-Parlament die
	Richtlinie 2022/2380, der Bundestag setzte sie im Frühjahr 2024 um. Ab
	diesem Herbst ist der USB-C Anschluss Pflicht für Mobilgeräte. Im Jahr 2026
	sollen außerdem Laptops folgen.

	Die Maßnahme soll Elektroschrott reduzieren, jährlich 11.000 Tonnen davon
	fallen laut Bundeswirtschaftsministerium alleine durch die verschiedenen
	Ladegeräte an. Verbraucher*innen sollen außerdem Geld sparen, laut
	Schätzungen der EU geht es um jährlich 250 Millionen Euro. Die Richtlinie
	enthält zudem Regeln für die Etikettierung von Elektrogeräten. Hersteller
	müssen künftig deutlicher kennzeichnen, wie Geräte aufgeladen werden
	können. Verbraucher*innen sollen somit leichter erkennen, ob sie für
	ein neues Gerät ein neues Ladekabel benötigen.

	Besonders ein Hersteller hatte lange gegen die Vereinheitlichung der
	Ladebuchse lobbyiert, nicht ohne Grund wird die Richtlinie von manchen auch
	„Anti-Apple-Gesetz“ genannt. Während andere Hersteller schon längst auf
	USB-C-Anschlüsse umgerüstet haben, verkaufte der iPhone-Hersteller seine
	Handys bislang mit seinem eigenen „Lightning-Kabel“. Auf die Einnahmen aus
	dem Verkauf dieser Kabel muss Apple künftig verzichten, ebenso auf Geld aus
	„Lightning-Lizenzen“, die jeder, der ein Lightning-Kabel oder anderes
	Zubehör herstellt, an Apple bezahlen muss. Die neue europäische
	Ladekabeleinheit hat auch Auswirkungen auf den Weltmarkt: Das neuste
	iPhone, das Apple im September 2023 auf den Markt brachte, wird weltweit
	mit einer USB-C-Ladebuchse verkauft. Luisa Faust

	## Kicken ohne Gummikugeln

	Die Reaktionen fielen so aus, wie so oft, wenn eine neue Regel aus Brüssel
	diskutiert wird. Es wurde Panik gemacht. Wer Schlagzeilen las wie
	[8][„Geplantes Kunstrasenverbot bedroht Amateur-Fußball“] musste es mit der
	Angst zu tun bekommen. Ist Europa gerade dabei, das Ende von Deutschland
	als Fußballnation zu besiegeln? Bevor das später als REACH-Verordnung
	bekannt gewordene Regelwerk „zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und
	Beschränkung chemischer Stoffe hinsichtlich synthetischer
	Polymermikropartikel“ ([9][Nr. 1907/2006]) Ende des vergangenen Jahres in
	Kraft getreten ist, waren die Befürchtungen in den deutschen Amateurklubs,
	deren Teams meist auf Kunstrasen spielen, jedenfalls groß.

	Jene Kunststoffkügelchen, die meist aus alten Autoreifen hergestellt
	werden, sollen dafür sorgen, dass Spielerinnen und Spieler beim Tackling
	mit der Arschbacke auch mal ein paar Meter über den Rasen rutschen können,
	ohne sich allzu schwere Abschürfungen zuzuziehen. Die meisten Gemeinden und
	Klubs können mit der Verordnung jetzt, wo sie gilt, ganz gut leben.

	Zum einen war schon seit 2019 klar, dass die EU gegen die Verbreitung von
	Mikroplastikpartikeln in der Umwelt etwas unternehmen möchte. Zum anderen
	muss das Gummigranulat erst in acht Jahren von den Sportanlagen
	verschwunden sein. Bis dahin müssen die meisten Plätze eh einer Sanierung
	unterzogen werden. Und für die Gummikügelchen gibt es längst auch schon
	Ersatzprodukte. Die einen probieren es mit Kork. Andere setzen auf Sand.
	Wieder andere warten noch ab, bis es eine umweltverträgliche Lösung gibt,
	die den Eigenschaften der Gummikügelchen irgendwie ähnlich sind.

	Die grünen Kunstrasenhalme selbst sind von der Verordnung nicht betroffen.
	Und so sind die rund 24.000 Quadratmeter Plastikrasen, die in Berlin vor
	dem Brandenburger Tor verlegt worden sind, um der Fanmeile in der
	Hauptstadt ein grasgrünes EM-Outfit zu verpassen, vollkommen EU-konform.
	Andreas Rüttenauer

	## Wenn die EU am Frühstückstisch sitzt

	Wer heute einen üblichen Supermarkt-Honig kauft, kann sich beim Lesen des
	Etiketts schnell veralbert fühlen. Denn ein typischer Satz darauf lautet:
	„Mischung von Honig aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern.“ Damit ist nicht
	gemeint, dass eine Imkerin ihre Bienen genau an der Grenze von
	beispielsweise Österreich und der Schweiz fliegen lässt und man daher nicht
	so genau sagen kann, ob die Honigquelle in- oder außerhalb der EU liegt.
	Sondern: Was genau im Glas ist, will der Hersteller nicht verraten. Das
	schöne ist: Spätestens zum Sommer 2026 wird der Satz verschwinden.

	Bei Honigmischungen müssen dann die Herkunftsländer und ihr jeweiliger
	Anteil angegeben werden. Verbraucher:innen können also sehen, was hier
	gegebenenfalls zusammengerührt wurde – und auf dieser Basis ihre
	Kaufentscheidung treffen. Wobei der Deutsche Imkerbund kritisiert, dass es
	noch ein kleines Schlupfloch gibt: So können die EU-Mitgliedsstaaten
	entscheiden, ob bei ihnen nur die vier größten Anteile angegeben werden
	müssen. Das ist möglich, wenn diese zusammen mehr als die Hälfte der
	Mischung ausmachen.

	Die Honig-Regelung ist Teil der im April verabschiedeten Novelle
	[10][2023/0105]. Diese enthält vier Richtlinien, die gerne bei ihrem
	Kosenamen genannt werden: Frühstücksrichtlinien. Neben Honig geht es
	nämlich auch um Konfitüre, Saft und Trockenmilch. So gibt es für Konfitüren
	künftig Mindestmengen für den Obstanteil.

	Und bei Saft werden neue Kennzeichnungskategorien eingeführt, die der
	steigenden Nachfrage nach zuckerreduzierten Getränken gerecht werden
	sollen. Anders als beim Honig könnten die Saftbeschriftungen aber auch für
	mehr Verwirrung sorgen. Denn der Unterschied zwischen „zuckerreduziertem
	Fruchtsaft aus Konzentrat“ und „konzentriertem zuckerreduziertem
	Fruchtsaft“ wird wohl den wenigsten auf den ersten Blick klar sein. Dann
	zum Trinken vielleicht doch lieber Wasser. Oder einen Bee’s Knees Mocktail
	– mit regionalem Honig. Svenja Bergt

	9 Jun 2024

	## LINKS

	[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32019L0904
	[2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A31989L0391
	[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20210114IPR95618/parlamen…
	[4] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32022L2041
	[5] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32023R2049
	[6] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ%3AL%3A2005%3A191%…
	[7] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM%3A2022%3A495%3AF…
	[8] https://www.welt.de/politik/article197156495/Breitensport-Geplantes-Kunstra…
	[9] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX%3A32023R2055&…
	[10] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A52023PC02…

	## AUTOREN

	Anastasia Zejneli
	Anna Lehmann
	Svenja Bergt
	Sven Hansen
	Andreas Rüttenauer
	Luisa Faust

	## TAGS

	Schwerpunkt Europawahl
	Plastik
	Mindestlohn
	Lebensmittel
	Segeln
	Social-Auswahl
	Europäische Union
	Plastikmüll
	Schwerpunkt Europawahl
	Europawahl
	Schwerpunkt Europawahl
	Schwerpunkt Europawahl

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Kritik von Meta und Google: Strengere EU-Regeln für politische Werbung

	Facebook, Instagram und YouTube zeigen wohl künftig keine Parteienwerbung
	mehr an. Eine neue EU-Verordnung soll Wahlen besser schützen.

	EU-Regel für Plastikflaschen in Kraft: Befestigte Deckel sind nun Pflicht

	Ab dem 3. Juli müssen Deckel fest mit Flaschen verbunden sein. Die EU will
	so Plastikmüll etwa an Stränden vermeiden. Verbraucherverbände üben Kritik.

	Gegen Attacken im Wahlkampf: „Jetzt erst recht!“

	Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Politiker:innen –
	oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.

	Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos

	Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein
	Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?

	Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl: „Gebt eure Stimme für die Zukunft“

	Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende
	appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.

	EU-Paket zur Asylpolitik: Reform für mehr Abschreckung

	Jahrelang rang die EU um eine neue Asylpolitik. Menschenrechtler rechnen
	mit mehr illegalen Pushbacks und einem kruden Geflecht an Sonderregeln.