# taz.de -- Repression propalästinensischer Proteste: Berlin demontiert den Re… | |
> In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich | |
> propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig. | |
Bild: Nicht nur gegen die Teilnehmer*innen des Palästina-Kongresses wird in Be… | |
Es war einmal ein demokratisches und weltoffenes Berlin. Und dann kam | |
Schwarz-Rot. Seit dem 7. Oktober arbeitet die CDU mit eifriger | |
Unterstützung der SPD daran, den Rechtsstaat auszuhöhlen und ihnen | |
unliebsame Meinungen mit allen Mitteln zu unterdrücken. | |
Erst entzieht der CDU-Kultursenator einem migrantischen Kulturzentrum | |
[1][die Förderung], weil in ihm umstrittene, aber keineswegs verbotene | |
propalästinensische Gruppen aktiv sind. Dann erlässt die | |
CDU-Bildungssenatorin [2][ein Kufiya-Verbot an Schulen] und schafft damit | |
ein Klima der Angst. | |
Einen Palästina-Kongress findet der Regierende CDU-Bürgermeister | |
„unerträglich“, woraufhin die Veranstaltung kurz nach dessen Beginn [3][mit | |
fadenscheinigen Argumenten verboten wird]. Die Teilnehmer*innen eines | |
propalästinensischen Camps vor dem Bundestag werden [4][von der Polizei | |
schikaniert]. | |
Und nun beendet ein CDU-Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg die Verträge | |
mit zwei Mädchenzentren, weil deren Leiterin privat für Palästina | |
demonstriert und privat vielleicht strafrechtlich Relevantes in diesem | |
Zusammenhang gepostet haben soll. | |
## Rechtswidrige Mittel | |
Es ist völlig egal, was man von den Meinungen der einzelnen Betroffenen | |
halten mag, aber ein solches Vorgehen gegen politische Aktivist*innen, | |
die sich im juristischen Sinne nichts zu schulden haben kommen lassen, ist | |
eines Rechtsstaates unwürdig. Der besitzt nämlich ausreichend Instrumente, | |
um gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen. Dafür braucht er | |
nicht selbst auf verfassungswidrige Mittel zurückzugreifen. Und ohne | |
rechtliche Grundlage die Meinungsfreiheit zu beschneiden, ist rechtswidrig. | |
Ganz gleich, wie „unerträglich“ man so manche Meinung in der aufgeheizten | |
Nahost-Debatte auch findet – solange sie nicht strafbar ist, muss man sie | |
ertragen. Auch und vor allem das ist Demokratie. Und der Diskurs darüber | |
sollte nicht beschnitten, sondern vielmehr gefördert werden, will man die | |
Spaltung der Gesellschaft nicht noch vorantreiben. | |
Wer Meinungen, die nicht der „Staatsräson“ entsprechen, unterdrückt, | |
handelt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre Basis – | |
das Grundgesetz. Die Teilnahme am Palästina-Kongress war nicht verboten. Ob | |
die Äußerungen der Leiterin des Mädchenzentrums auf Instagram strafbar | |
waren oder nicht, das zu überprüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft – | |
und nicht eines Bezirksstadtrats. | |
Und wenn sie es waren, kann und sollte diese Leiterin ihrer Position | |
enthoben werden. Deshalb gleich zwei Jugendeinrichtungen zu schließen und | |
die Mädchen dafür zu bestrafen – das ist wirklich unerträglich. | |
## Die Rückkehr der Berufsverbote | |
Es erinnert zudem unangenehm an den Geist der 1970er Jahre, [5][als die | |
Bundesregierung mit dem „Radikalenerlass“ Berufsverbote für Linke erließ]. | |
Dass dies nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar war, ist spätestens seit | |
der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den | |
1990er Jahren klar. | |
Damals wie heute würde man sich wünschen, dass der deutsche Staat mit | |
mindestens dem gleichen Eifer gegen Rechtsradikale vorgeht. Doch statt | |
Haftbefehle gegen bewaffnete Neonazis zu vollstrecken, werden | |
Mädchenzentren geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch | |
positioniert. | |
Wenn Rechtsradikale unbehelligt und immer lauter das Zusammenleben der | |
Menschen in dieser Gesellschaft bedrohen und gleichzeitig linke Positionen | |
durch den Staat massiv unterdrückt werden, ist der Schaden für unsere | |
Demokratie umso größer. | |
24 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Kulturfoerderung-in-Berlin/!5973733 | |
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## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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