# taz.de -- Klimawandel in Berlin: Kein Plan gegen die Hitze | |
> Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert | |
> Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter | |
> Finanzvorbehalt. | |
Bild: Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – was tut der Senat? | |
BERLIN taz | Gerade gab es wieder einen Temperaturrekord: Dieser März war | |
der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in der Hauptstadt mit | |
durchschnittlich 8,2 Grad. Und am Wochenende soll es richtig warm werden, | |
24 Grad sind für Berlin angekündigt. Bei aller Freude über etwas Sonne: Für | |
den Sommer lässt das nichts Gutes erwarten. Trotzdem ist der Senat mit | |
seinen Präventionsmaßnahmen gegen Hitze nicht viel weitergekommen, wie aus | |
der Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage von Ferat | |
Koçak hervorgeht. „Die Klimapolitik hat beim schwarz-roten Senat einfach | |
keine Priorität“, so der Linke-Abgeordnete am Mittwoch zur taz. | |
Laut der Antwort aus dem Hause von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) | |
soll der Hitzeaktionsplan erst ab Mitte dieses Jahres erarbeitet und 2025 | |
im Senat beschlossen werden. Bislang befindet sich nur „ein | |
Verfahrensvorschlag zur Erstellung“ dieses Plans in der Mitzeichnung der | |
Senatsverwaltungen. Konkrete Maßnahmen – etwa in puncto Stadtplanung oder | |
zum Schutz von Risikogruppen – würden erst ab Jahresmitte erarbeitet, heißt | |
es weiter. | |
Für Koçak ist das viel zu spät. „Das muss schneller gehen. Die Prognosen | |
deuten darauf hin, dass wir auch 2024 wieder eine Hitzewelle haben werden – | |
mit Hitzetoten, Obdachlosen, die Wasser brauchen und ein Dach über dem | |
Kopf, mit älteren Menschen, die Kreislaufschwierigkeiten bekommen.“ All | |
dies werde vom Senat nicht genügend berücksichtigt, zu wenig werde | |
unternommen, um die Stadt hitzeresilienter zu machen, so Koçak. | |
Dazu gehöre auch die Entsiegelung von Flächen, besonders in der Innenstadt, | |
die sich immer weiter aufheize. Der Senat mache jedoch das Gegenteil, so | |
Koçak mit Verweis auf die geplante Abholzung des Emmaus-Waldes in Neukölln | |
für Eigentumswohnungen oder die Pläne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. | |
## Angebote gut genutzt | |
Auch wie es mit dem Modellprojekt „Hitzehilfe“ für Obdachlose weitergeht, | |
ist unklar. Für diese besonders betroffene Gruppe gab es in den vergangenen | |
beiden Sommern Projektgelder, mit denen Wohnungslosentagesstätten ihre | |
Angebote erweitern und „aufsuchend aktiv die Menschen mit hitzerelevanten | |
Hilfsmitteln versorgen“ konnten, berichtet die Verwaltung. | |
Die Angebote seien gut genutzt worden, man beabsichtige daher, sie auch in | |
diesem Jahr fortzuführen. Noch ist allerdings offen, ob es dafür Geld geben | |
wird: „Aufgrund der Auflagen im Haushaltsgesetz 2024 und der damit | |
verbundenen Auflösung der Pauschalen Minderausgaben ist die Verwendung der | |
Mittel zunächst einmal in Klärung“, heißt es. | |
Koçak ist schockiert: „Der extrem wichtige Schutz von besonders gefährdeten | |
Gruppen wird so unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“ Es dürfe nicht | |
sein, dass diese darunter zu leiden hätten, dass der Senat das Thema | |
Sondervermögen für Klimaausgaben „vergeigt“ habe, sagte der | |
Linke-Politiker. „Wir müssen viel mehr Geld in Klimapolitik investieren“, | |
sagt Koçak, „nicht weniger“ – ein Zögern bei diesem Thema könne Leben | |
gefährden. | |
3 Apr 2024 | |
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