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# taz.de -- Klimawandel in Berlin: Kein Plan gegen die Hitze
> Der Hitzeaktionsplan braucht noch ein Jahr – viel zu spät, kritisiert
> Linke-Politiker Ferat Koçak. Hitzehilfe für Obdachlose unter
> Finanzvorbehalt.
Bild: Die nächste Hitzewelle kommt bestimmt – was tut der Senat?
Berlin taz | Gerade gab es wieder einen Temperaturrekord: Dieser März war
der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in der Hauptstadt mit
durchschnittlich 8,2 Grad. Und am Wochenende soll es richtig warm werden,
24 Grad sind für Berlin angekündigt. Bei aller Freude über etwas Sonne: Für
den Sommer lässt das nichts Gutes erwarten. Trotzdem ist der Senat mit
seinen Präventionsmaßnahmen gegen Hitze nicht viel weitergekommen, wie aus
der Antwort der Senatsgesundheitsverwaltung auf eine Anfrage von Ferat
Koçak hervorgeht. „Die Klimapolitik hat beim schwarz-roten Senat einfach
keine Priorität“, so der Linke-Abgeordnete am Mittwoch zur taz.
Laut der Antwort aus dem Hause von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD)
soll der Hitzeaktionsplan erst ab Mitte dieses Jahres erarbeitet und 2025
im Senat beschlossen werden. Bislang befindet sich nur „ein
Verfahrensvorschlag zur Erstellung“ dieses Plans in der Mitzeichnung der
Senatsverwaltungen. Konkrete Maßnahmen – etwa in puncto Stadtplanung oder
zum Schutz von Risikogruppen – würden erst ab Jahresmitte erarbeitet, heißt
es weiter.
Für Koçak ist das viel zu spät. „Das muss schneller gehen. Die Prognosen
deuten darauf hin, dass wir auch 2024 wieder eine Hitzewelle haben werden –
mit Hitzetoten, Obdachlosen, die Wasser brauchen und ein Dach über dem
Kopf, mit älteren Menschen, die Kreislaufschwierigkeiten bekommen.“ All
dies werde vom Senat nicht genügend berücksichtigt, zu wenig werde
unternommen, um die Stadt hitzeresilienter zu machen, so Koçak.
Dazu gehöre auch die Entsiegelung von Flächen, besonders in der Innenstadt,
die sich immer weiter aufheize. Der Senat mache jedoch das Gegenteil, so
Koçak mit Verweis auf die geplante Abholzung des Emmaus-Waldes in Neukölln
für Eigentumswohnungen oder die Pläne zur Bebauung des Tempelhofer Feldes.
## Angebote gut genutzt
Auch wie es mit dem Modellprojekt „Hitzehilfe“ für Obdachlose weitergeht,
ist unklar. Für diese besonders betroffene Gruppe gab es in den vergangenen
beiden Sommern Projektgelder, mit denen Wohnungslosentagesstätten ihre
Angebote erweitern und „aufsuchend aktiv die Menschen mit hitzerelevanten
Hilfsmitteln versorgen“ konnten, berichtet die Verwaltung.
Die Angebote seien gut genutzt worden, man beabsichtige daher, sie auch in
diesem Jahr fortzuführen. Noch ist allerdings offen, ob es dafür Geld geben
wird: „Aufgrund der Auflagen im Haushaltsgesetz 2024 und der damit
verbundenen Auflösung der Pauschalen Minderausgaben ist die Verwendung der
Mittel zunächst einmal in Klärung“, heißt es.
Koçak ist schockiert: „Der extrem wichtige Schutz von besonders gefährdeten
Gruppen wird so unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.“ Es dürfe nicht
sein, dass diese darunter zu leiden hätten, dass der Senat das Thema
Sondervermögen für Klimaausgaben „vergeigt“ habe, sagte der
Linke-Politiker. „Wir müssen viel mehr Geld in Klimapolitik investieren“,
sagt Koçak, „nicht weniger“ – ein Zögern bei diesem Thema könne Leben
gefährden.
3 Apr 2024
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