| # taz.de -- Streit bei den Wirtschaftsweisen: Expertin beschädigt sich selbst | |
| > Manche wittern hinter dem Streit eine Intrige gegen die Wirtschaftsweise | |
| > Veronika Grimm. Tatsächlich geht es um etwas anderes. | |
| Bild: Veronika Grimm bei der Vorstellung des Jahresgutachtens 2023/24 der Wirts… | |
| Darf Veronika Grimm als eine von fünf Wirtschaftsweisen ein Mandat als | |
| [1][Aufsichtsrätin in einem großen Industrieunternehmen annehmen]? Ja, sie | |
| darf, formal ist dagegen nichts einzuwenden. Das Sachverständigenratsgesetz | |
| von 1963 schließt die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat nicht | |
| aus. | |
| Die Frage beim mittlerweile nicht mehr internen Streit des [2][wichtigsten | |
| ökonomischen Beratergremiums der Bundesregierung] ist aber eine andere: Ist | |
| eine solche Doppelrolle legitim? Das ist eine moralische und keine | |
| juristische Frage. Und die ist klar mit Nein zu beantworten. | |
| Nicht nur, weil die Interessenüberschneidung klar auf der Hand liegt. Die | |
| Professorin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist | |
| Energieexpertin, Siemens Energy, wo Grimm das Mandat bekommen soll, ist ein | |
| Konzern im Bereich der konventionellen und erneuerbaren Energien. | |
| Das Nein zum Mandat ergibt sich auch aus einem gesellschaftlichen Wandel: | |
| Früher wurden solche Personalien gern hinter verschlossenen Türen | |
| verhandelt, die Bevölkerung wurde mit dem Ergebnis überrascht und musste es | |
| schlucken. So einfach geht das heute nicht mehr, vielmehr müssen | |
| Compliance-Regeln eingehalten werden, Kontrollgremien überwachen Vorgänge | |
| wie diese und können Einspruch erheben. Das ist Demokratie. Und das soll | |
| Korruption verhindern. Auch werden solche Vorgänge heute viel schneller | |
| öffentlich, der „Brandbrief“ der vier anderen Wirtschaftsweisen, die sich | |
| gegen die Annahme des Mandats ihrer Kollegin aussprechen, ist im Internet | |
| nachzulesen. | |
| Manche wittern hinter dem Streit eine Intrige gegen Grimm. So kann man das | |
| sehen. Man kann aber auch anerkennen, dass Grimm mit ihrem ökonomischen | |
| Konservatismus, der zuweilen ins Neoliberale abgleitet, vor allem die | |
| Interessen der Unternehmen im Blick hat. Insofern wundert es nicht, dass | |
| Siemens sich sie als Aufsichtsrätin wünscht. Und dass Grimm jetzt vor allem | |
| von Konservativen unterstützt wird. Ihrer eigenen Reputation hat Grimm | |
| trotzdem keinen Gefallen getan. | |
| 23 Feb 2024 | |
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| [2] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/index.html | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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