Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ökonomin Veronika Grimm: 4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen
> Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der
> Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der
> Wirtschaftsweisen verlassen.
Bild: Schwierige Angelegenheit: Veronika Grimm ist Wirtschaftsweise und wird Au…
Berlin taz | Sie findet die Schuldenbremse richtig, hat nichts gegen
Rentenkürzungen, den Weiterbetrieb stillgelegter Atomkraftwerke und
kritisiert die „schwache Transformationspolitik“ von Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne): Wenn nun vier Mitglieder des
[1][Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung] dem fünften Mitglied [2][Veronika Grimm] den Rücktritt bei den
„Wirtschaftsweisen“ nahelegen, ist das auch eine hochpolitische
Angelegenheit.
Im Dezember erfuhren die Mitglieder des wichtigsten ökonomischen
Beratergremiums der Bundesregierung offenbar aus den Medien von der
Nominierung der Erlanger Wirtschaftsprofessorin als Aufsichtsrätin bei
[3][Siemens Energy]. Und waren „entsetzt“, wie aus dem Gremium zu hören
ist: Der Energietechnik-Konzern habe Staatsbürgschaften in Höhe von 7,5
Milliarden Euro erhalten und buhle um Aufträge durch die
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.
Deshalb sei die Nominierung für den Siemens-Posten zwar eine „Auszeichnung“
für Grimm, aber auch eine „Herausforderung“ für den Rat, heißt es in ein…
Mitteilung der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer, Achim Truger, Ulrike
Malmendier und Martin Werding. Mögliche Interessenskonflikte berührten „die
Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen“.
Das Sachverständigenratsgesetz von 1963 schließe zwar die Wahl eines
Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat nicht aus. Jedoch habe die „öffentliche
Sensibilisierung für Compliance-Themen stark zugenommen“. „Wenn wir
Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie
ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet“,
lässt sich die in den USA tätige Ökonomin Malmendier zitieren. „Wenn sie
andererseits das Problem selbst nicht sieht und sagt, nee, ihr müsst mich
gar nicht ausschließen, haben wir noch ein größeres Problem.“
## „Weise“ schon in Aufsichtsräten
Grimm sieht das anders – und will sich in der kommenden Woche auf ihren
neuen Posten wählen lassen: Sie will die Doppeltätigkeit vom
Habeck-Ministerium und vom Bundeskanzleramt prüfen lassen. Was nun? Aus dem
FDP-geführten Finanzministerium hieß es am Donnerstag, es sehe keine Gründe
für einen Ausschluss der Ökonomin.
FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben meinte gar, es sei „perfide“,
einen Interessenkonflikt zu konstruieren, auch frühere „Weise“ hätten in
Aufsichtsräten gesessen. Dass Grimm vergleichsweise häufig in den Medien
auftaucht und konservative Standpunkte vertritt, sei auf jeden Fall nicht
der Grund gewesen, die Sache öffentlich zu machen, heißt es unisono aus
Ratskreisen.
21 Feb 2024
## LINKS
[1] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/index.html
[2] /Wirtschaftsweise-ueber-Mercosur-Abkommen/!5953154
[3] /Windenergiekonzerne-in-der-Bredouille/!5987469
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
Bundesregierung
Wirtschaftswissenschaften
Ökonomie
Achim Truger
Wirtschaftsweisen
Börse
Neoliberalismus
Wirtschaftsweisen
Sachverständigenrat
Sachverständigenrat
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frühjahrsgutachten: Weg mit der Schuldenbremse!
Der Investitionsbedarf ist enorm, die Schuldenbremse ein Hemmschuh. Der
Kleinkrieg unter den Wirtschaftsweisen ist ein Nebenschauplatz.
Ökonomin Veronika Grimm: Zwei Ämter für Grimm
Die Ämter der Wirtschaftsweisen Grimm, die künftig auch Aufsichtsrätin sein
wird, könnten sich beißen. Juristisch einwandfrei und doch etwas anrüchig.
Angriff auf den Sozialstaat: Nicht die Butter vom Brot nehmen
„Rente oder Rüstung?“ wird zur zentralen Frage. Doch die Attacken auf den
Sozialstaat lenken davon ab, dass auch ein Gegenangriff möglich wäre.
Streit bei den Wirtschaftsweisen: Expertin beschädigt sich selbst
Manche wittern hinter dem Streit eine Intrige gegen die Wirtschaftsweise
Veronika Grimm. Tatsächlich geht es um etwas anderes.
Stabile Finanzmärkte: Wirtschaftsweise sind optimistisch
Der Sachverständigenrat sieht die Finanzmärkte trotz Turbulenzen nicht in
Gefahr. Die Wirtschaft soll wachsen, während die Bankenkrise weiter
köchelt.
Frauen-Mehrheit in Sachverständigenrat: Auf ihre Weise
Die in den USA lehrende Ökonomin Malmendier zieht in den
Sachverständigenrat ein. Damit stellen erstmals Frauen die Mehrheit der
Wirtschaftsweisen.
Wirtschaftsweiser zur Konjunktur: „Die Unsicherheit ist hoch“
Der Wirtschaftsweise Achim Truger berät die Bundesregierung. Er plädiert
für eine Obergrenze für kreditfinanzierte Investitionen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.