# taz.de -- Ökonomin Veronika Grimm: 4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen | |
> Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der | |
> Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der | |
> Wirtschaftsweisen verlassen. | |
Bild: Schwierige Angelegenheit: Veronika Grimm ist Wirtschaftsweise und wird Au… | |
BERLIN taz | Sie findet die Schuldenbremse richtig, hat nichts gegen | |
Rentenkürzungen, den Weiterbetrieb stillgelegter Atomkraftwerke und | |
kritisiert die „schwache Transformationspolitik“ von Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne): Wenn nun vier Mitglieder des | |
[1][Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen | |
Entwicklung] dem fünften Mitglied [2][Veronika Grimm] den Rücktritt bei den | |
„Wirtschaftsweisen“ nahelegen, ist das auch eine hochpolitische | |
Angelegenheit. | |
Im Dezember erfuhren die Mitglieder des wichtigsten ökonomischen | |
Beratergremiums der Bundesregierung offenbar aus den Medien von der | |
Nominierung der Erlanger Wirtschaftsprofessorin als Aufsichtsrätin bei | |
[3][Siemens Energy]. Und waren „entsetzt“, wie aus dem Gremium zu hören | |
ist: Der Energietechnik-Konzern habe Staatsbürgschaften in Höhe von 7,5 | |
Milliarden Euro erhalten und buhle um Aufträge durch die | |
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. | |
Deshalb sei die Nominierung für den Siemens-Posten zwar eine „Auszeichnung“ | |
für Grimm, aber auch eine „Herausforderung“ für den Rat, heißt es in ein… | |
Mitteilung der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer, Achim Truger, Ulrike | |
Malmendier und Martin Werding. Mögliche Interessenskonflikte berührten „die | |
Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen“. | |
Das Sachverständigenratsgesetz von 1963 schließe zwar die Wahl eines | |
Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat nicht aus. Jedoch habe die „öffentliche | |
Sensibilisierung für Compliance-Themen stark zugenommen“. „Wenn wir | |
Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie | |
ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet“, | |
lässt sich die in den USA tätige Ökonomin Malmendier zitieren. „Wenn sie | |
andererseits das Problem selbst nicht sieht und sagt, nee, ihr müsst mich | |
gar nicht ausschließen, haben wir noch ein größeres Problem.“ | |
## „Weise“ schon in Aufsichtsräten | |
Grimm sieht das anders – und will sich in der kommenden Woche auf ihren | |
neuen Posten wählen lassen: Sie will die Doppeltätigkeit vom | |
Habeck-Ministerium und vom Bundeskanzleramt prüfen lassen. Was nun? Aus dem | |
FDP-geführten Finanzministerium hieß es am Donnerstag, es sehe keine Gründe | |
für einen Ausschluss der Ökonomin. | |
FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben meinte gar, es sei „perfide“, | |
einen Interessenkonflikt zu konstruieren, auch frühere „Weise“ hätten in | |
Aufsichtsräten gesessen. Dass Grimm vergleichsweise häufig in den Medien | |
auftaucht und konservative Standpunkte vertritt, sei auf jeden Fall nicht | |
der Grund gewesen, die Sache öffentlich zu machen, heißt es unisono aus | |
Ratskreisen. | |
21 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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