| # taz.de -- Ökonomin Veronika Grimm: Zwei Ämter für Grimm | |
| > Die Ämter der Wirtschaftsweisen Grimm, die künftig auch Aufsichtsrätin | |
| > sein wird, könnten sich beißen. Juristisch einwandfrei und doch etwas | |
| > anrüchig. | |
| Bild: Rein juristisch gesehen ist es Grimms gutes Recht, den Aufsichtsratsposte… | |
| Veronika Grimms Ernennung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy ist | |
| falsch. Ökonom*innen sollten nicht gleichzeitig die Bundesregierung | |
| beraten und für große Konzerne tätig sein, denn das birgt die Gefahr von | |
| Interessenkonflikten. Auch wenn es durch den Gesetzgeber nicht untersagt | |
| ist, haben solche Doppelposten immer ein gewisses Geschmäckle. | |
| Die Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft wird dringender denn je. | |
| Da war es schon beim letzten Jahresgutachten vom vergangenen November | |
| schlecht, dass der Sachverständigenrat keine Position zum | |
| [1][Brückenstrompreis] finden konnte. Zur Erinnerung: Das war damals die | |
| energiepolitische Forderung. Es verging keine Woche ohne Talkshow oder | |
| Wirtschaftskolumne, in der Politiker*innen und Expert*innen | |
| diskutierten, ob Deutschland ohne einen staatlich subventionierten | |
| Strompreis für energieintensive Unternehmen die [2][Deindustrialisierung] | |
| drohe. | |
| Wenn der Sachverständigenrat nun ein Mitglied hat, das gleichzeitig im | |
| Aufsichtsrat eines Energietechnikkonzerns ist, dann muss sich das Gremium | |
| nicht nur vorhalten lassen, nicht sprechfähig zu sein. Es muss sich auch | |
| die Frage stellen lassen, ob es nicht sogar käuflich ist und ob seine | |
| Einschätzungen tatsächlich Ergebnis objektiver Forschung oder nicht eher | |
| durch Konzerninteressen gelenkt sind. Und das ausgerechnet bei der | |
| Energiefrage, die die zentrale Frage bei der Transformation – und Grimms | |
| Fachgebiet ist. | |
| Zugegeben: Rein juristisch gesehen ist es Grimms gutes Recht, den | |
| Aufsichtsratsposten bei [3][Siemens Energy] anzunehmen. Es ist auch | |
| menschlich nachvollziehbar, dass Grimm den mit jährlich 120.000 Euro | |
| dotierten Job angenommen hat. Das ist sehr viel schnell verdientes Geld. | |
| Veronika Grimm ist auch nicht die erste Wirtschaftsweise, die gleichzeitig | |
| ein solches Amt innehat. Denn das Sachverständigenratsgesetz von 1963 | |
| verbietet den Gremienmitgliedern Aufsichtsratsposten nicht. | |
| Insofern liegt der Ball jetzt beim Gesetzgeber. Er hat die klare Aufgabe, | |
| das Gesetz zu ändern und künftige Interessenskonflikte zu verhindern. | |
| 28 Feb 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Simon Poelchau | |
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