# taz.de -- Umgang mit AfD und Rechtsextremismus: Gegen antidemokratische Norma… | |
> Mobile Beratungsteams warnen vor Normalisierung von AfD und extremer | |
> Rechter. Antifaschistische Akteure müssten ernst genommen werden. | |
Bild: Waffen und Nazi-Symbole: Razzia nach Hammerskin-Verbot | |
BERLIN taz | Wer versucht, den Rechten ihre Themen streitig zu machen, | |
stärkt am Ende nur die Rechten. Diese Faustregel der Politik schien in den | |
letzten Monaten vergessen: Demokratische Parteien debattierten über | |
Migration als Gefahrenquelle, das Bundeskabinett verschärfte | |
Abschieberegeln und selbst grüne SpitzenpolitikerInnen meinten, | |
Antisemitismus ließe sich einfach ausweisen. | |
Es ist dieser [1][Umgang mit Themenfeldern der AfD] und eine damit | |
einhergehende Normalisierung der Partei und ihrer rechten Positionen, vor | |
der die Fachleute des bundesweiten Dachverbands der rund 50 Mobilen | |
Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT) am Montag in Berlin warnten. | |
Freundliche Gespräche auf den Fluren der Parlamente, ein gemeinsames Bier | |
in der Kneipe – AfD-PolitikerInnen würden auch auf kommunale Ebene immer | |
seltener isoliert, erklärte Dominik Schumacher vom MBT Düsseldorf. Er und | |
seine KollegInnen blicken mit Sorge auf das anstehende „Superwahljahr“ mit | |
EU-Parlamentswahl, Kommunalwahlen in acht Bundesländern und Landtagswahlen | |
in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. | |
In den vergangenen Monaten sei aus den Coronaprotesten ein „stabiles | |
antidemokratisches Protestmilieu entstanden“. Jede Krise werde | |
verschwörungsideologisch aufgeladen. Extreme Rechte hätten vermehrt | |
Immobilien gekauft und seien in Sozialräume vorgedrungen, etwa völkische | |
Siedler oder ReichsbürgerInnen des „Königreichs Deutschland“. | |
## AfD-Verbot könnte helfen | |
[2][Die jüngsten Verbote von „Artgemeinschaft“] und [3][„Hammerskins“ | |
reichten nicht.] Man begegne extrem rechten Aktivitäten meistens im legalen | |
Bereich und im Alltag: in Betrieben, Kitas, Sportvereinen. „In manchen | |
Regionen gehört Rechtsextremismus zur Normalität“, sagte Schumacher und | |
fügte hinzu: „Für Rechtsextremismus galt und gilt: Wenn er normaler Teil | |
der politischen Landschaft wird, dann ist seine Anschlussfähigkeit | |
hergestellt.“ Daher sei Protest so wichtig. [4][Auch ein AfD-Verbot könne | |
helfen.] | |
„Erfolg macht erfolgreich“, warnte auch Beate Küpper, | |
Rechtsextremismusforscherin der Hochschule Niederrhein und Mitautorin der | |
„Mitte“-Studie. Auch sie sieht in einem AfD-Verbot eine geeignete | |
Gegenstrategie. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung bestehe dabei | |
nicht, die sei bereits vollzogen. Und: „Die Opfererzählung gehört zum Kern | |
des Rechtspopulismus. Sie werden immer behaupten, nicht gehört zu werden.“ | |
Küpper spricht von einem „drastischen Anstieg demokratiegefährdender | |
Einstellungen“: 8,3 Prozent der Bevölkerung teilten ein geschlossen | |
rechtsextremes Weltbild, weitere 20 Prozent bewegten sich in einem | |
Graubereich. Rechtsextreme seien zunehmend selbstbewusster und erreichten | |
die Mitte der Gesellschaft. Die Forscherin forderte für | |
zivilgesellschaftliche Akteure mehr Rückendeckung aus der Politik. Sie rät | |
dazu, auf kommunaler Ebene vorzubeugen, Bündnisse zu schließen und mit | |
wichtigen Akteuren ein „Krisenmanagement“ gegen rechts aufzubauen. | |
Eine, die diese Krise täglich managt und sich vor Ort gegen extreme Rechte | |
stellt, ist Dorothea Schneider. Seit 2013 ist sie Vorsitzende des Vereins | |
„Augen auf – Zivilcourage zeigen“ in Zittau im Südosten Sachsens. Um ihr | |
Zuhause habe sie einen großen Zaun und Kameras, erzählt Schneider. | |
„Teilweise kommt es mir in der aktuellen Situation schlimmer vor als | |
während der Baseballschlägerjahre in den 1990ern.“ | |
## Zivilgesellschaftliche Akteure ernst nehmen | |
Schneider berichtet davon, wie der demokratischen [5][Zivilgesellschaft der | |
Nachwuchs] fehle. „Die Leute sind ermüdet.“ Sie appellierte, | |
zivilgesellschaftliche Akteure und ihre Warnungen vor Ort ernst zu nehmen. | |
„Es muss aufhören, dass sie immer wieder ihre Arbeit rechtfertigen und ihr | |
Handeln erklären müssen.“ Sie meint das auch in Bezug auf die sogenannte | |
[6][Extremismusklausel in Förderbedingungen,] die Misstrauen schüre. | |
Teilweise werde sogar gefordert, eine „politische Neutralität“ einzuhalten. | |
Schneider und die ExpertInnen in den Mobilen Beratungsteams warten auf das | |
von der Ampelkoalition versprochene Demokratiefördergesetz. Wenn | |
Beratungsstellen immer nur für ein Jahr mit einer Finanzierung planen | |
könnten, störe das auch das langfristige Vertrauensverhältnis in der | |
Beratung. Die Finanzierung müsse verstetigt werden. | |
4 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jean-Philipp Baeck | |
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