# taz.de -- Kohle-Abbau in der Lausitz: Herr Křetínský kriegt nicht genug

	# taz.de -- Kohle-Abbau in der Lausitz: Herr Křetínský kriegt nicht genug

	> Ein Milliardär will hunderte Millionen weitere Tonnen Braunkohle fördern.
	> Sachsens Landesregierung, inklusive der Grünen, tut dagegen nichts.

	Bild: Tagebau Nochten in der Lausitz: Der Wald soll weg, die Kohle ins Kraftwerk

	Es gibt ein Waldstück in der Lausitz, nicht weit von der polnischen Grenze,
	im Norden Sachsens. Junge Bäume stehen hier, gepflanzt gegen die
	Monokultur: Linden, Eichen und Ebereschen, mit Drähten gegen Verbiss
	geschützt. Aber nicht etwa hungrige Wildtiere werden ihnen gefährlich. Es
	ist die Lausitz Energie Kraftwerke und Bergbau AG (Leag), die an die
	Millionen Tonnen von Braunkohle will, die etwa 80 Meter unter den Bäumen
	liegt.

	Auf einer Lichtung mit Grasbüscheln steht René Schuster, Naturschützer und
	Bundesvorsitzender der Grünen Liga. Seit vielen Jahren kämpft er gegen den
	Kohleabbau in der Lausitz. Er trägt einen grünen Strickpullover und eine
	blaue Mütze. Es ist ein grauer Tag, immer mal wieder hört der Regen auf,
	doch Feuchtigkeit hängt in der Luft.

	Geht es nach der Leag, ist der Wald in weniger als drei Jahren abgebaggert,
	sagt Schuster, während er durch die Bäume läuft. Ein Teil des Waldes gehört
	privaten Eigentümern, die nicht verkaufen wollen und das Gebiet an die
	Grüne Liga verpachtet haben. Die Leag hat beim Oberbergamt in Freiberg die
	Enteignung beantragt. Im September wurde mündlich über den
	Enteignungsantrag beraten, der Beschluss steht aus. An den Wald grenzt das
	Dorf Mühlrose, auch das soll weichen. Der „Umsiedlungsvertrag“ wurde 2019
	unterzeichnet, im kommenden Jahr sollen alle 200 Einwohner:innen
	weggezogen sein.

	Bisher hat die Leag nur die Genehmigung, hier bis zum 31. Dezember 2026 zu
	baggern. Doch sie will mehr: Bis 2038 will sie hier Braunkohle aus der Erde
	holen, 150 Millionen Tonnen allein unter Mühlrose, insgesamt in der Lausitz
	fast fünfmal so viel.

	## 54 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr

	Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger, bei der Verbrennung
	entsteht mindestens doppelt so viel CO2 wie bei Erdgas. Knapp 54 Millionen
	Tonnen CO2 verursachten allein die vier Braunkohlekraftwerke der Leag 2021.
	Das sind rund 7 Prozent der deutschen Emissionen insgesamt.

	Wie es aussieht, wenn der Wald der Kohle weicht, lässt sich wenige Meter
	weiter hinten betrachten. Schuster läuft auf einem Trampelpfad durch
	schienbeinhohes Gestrüpp bis zu einem Zaun. Das Vogelgezwitscher aus dem
	Forst wird von einem anhaltenden Brummen abgelöst. Es erinnert an den Klang
	eines großen Generators. Ein Schaufelradbagger sticht in weiter Ferne aus
	der platten Landschaft hervor. Sein Blaugrau hebt sich kaum vom Grau des
	Himmels ab, als habe jemand mit Photoshop ein Spielzeug stark vergrößert
	und in das Landschaftsbild eingefügt.

	Der Bagger fräst die Kohle aus den oberen Schichten. „So trist sehen
	Tagebaue immer aus“, sagt Schuster. Es ist ein Euphemismus angesichts der
	gigantischen Naturzerstörung: An der Absperrung ist erst noch Kies, dann
	ein flacher Bewuchs von braun-grünem Gras, danach nur noch platte braune
	Erde: Die „Vorfeldberäumung“ ist im Gang. Dazu gehört auch, dass das
	Grundwasser über ein manndickes schwarzes Rohr abgepumpt und schlussendlich
	in die Spree eingeleitet wird.

	Schuster faltet eine selbstausgedruckte Karte auf, die der Regen an manchen
	Stellen schon durchsichtig gemacht hat. Sie zeigt den Tagebau Nochten, den
	zweitgrößten Tagebau der Leag. Seit 50 Jahren liefert er Braunkohle. 2026
	läuft der sogenannte Rahmenbetriebsplan aus. Die Leag hat beim Oberbergamt
	Sachsen die Verlängerung beantragt. Mit schwarzen Linien ist auf Schusters
	Karte eingezeichnet, wo die Bagger dann graben sollen. Eine Linie grenzt
	direkt an das Grundstück der Grünen Liga an. „12/2025“ steht daran.

	Der Leag-Haupteigentümer ist der tschechische Energiekonzern EPH. Diesen
	gründete 2009 der tschechische Milliardär Petr Kellner mit seinem
	Schwiegersohn Daniel Křetínský. Dem gehört die EPH-Holding heute praktisch
	allein. EPH hat dutzende Investments im Fossil-Sektor, 2011 übernahm der
	Konzern die mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag, sieben Jahre
	später dann von Vattenfall die Leag mit ihren Kraftwerken und Tagebauen in
	Brandenburg und Sachsen.

	## Der „Müllschlucker Europas“

	Mit der taz sprechen will Křetínský nicht. Der französische
	Libération-Journalist Jérome Lefilliâtre aber hat ihn mehrfach getroffen
	und 2020 ein Buch über ihn veröffentlicht – zwei Jahre, bevor Křetínský
	Libération mit einem 14-Millionen-Euro-Kredit rettete. Der Journalist
	beschreibt EPH in seinem Buch als „Müllschlucker Europas, der Kraftwerke
	und Minen, die niemand mehr haben will, zu niedrigen oder gar keinen
	Preisen übernimmt“.

	Im Gespräch mit der taz sagt Lefilliâtre, Křetínský investiere in Kohle,
	denn mit der lasse sich Geld verdienen, weil andere das nicht mehr wollen.
	„Das ist in jedem Sektor sein Investmentmodell: Er kauft Dinge, die er für
	unterbewertet hält.“ Křetínský sei „sehr ehrgeizig“, sagt Lefilliâtr…
	ist ein moderner Milliardär, superreich, aber nicht unberührbar, man kann
	ihm E-Mails schicken“.

	Die Preissteigerungen im Energiemarkt durch den Ukraine-Krieg haben
	Křetínský noch reicher gemacht. Das Geld investiert er unter anderem in
	Medienunternehmen, Supermärkte und IT-Konzerne. Bei den Treffen mit
	Lefilliâtre 2019 sei Křetínský skeptisch gewesen, was den menschengemachten
	Klimawandel angeht. „Er sagte, es gebe gute Argumente, dass die Menschen
	nicht verantwortlich seien.“ Einige seiner Medien seien
	klimawandelskeptisch, andere nicht. „Es ist nicht so, dass er seine Medien
	auf seine Linie bringen würde“, sagt Lefilliâtre.

	Zudem investiert Křetínský auch in erneuerbare Energien. Auf den
	stillgelegten Braunkohle-arealen der Lausitz will er das größte Zentrum
	grüner Energie in Deutschland, genannt „Gigawattfactory“ bauen – in
	Anlehnung an Teslas „Gigafabrik“.

	Doch vorher will die Leag noch an die Kohle, um damit die Kraftwerke
	Boxberg und Schwarze Pumpe bis 2038 weiterlaufen zu lassen. Der Tagebau
	Nochten soll bis 2030 „ausgekohlt“ sein, schreibt die Leag auf Anfrage der
	taz. Hier liegt das Kiefernwaldstück der Grünen Liga – mit 22,8 Millionen
	Tonnen Braunkohle darunter. Noch aber hat die Leag dafür keine Genehmigung.
	Ab 2029 will der Konzern dann auch das Teilstück Mühlrose ausbaggern, wo
	heute noch Häuser stehen und eine Familie dafür kämpft, bleiben zu können.

	## Stillegen hilft, die Klimaziele einzuhalten

	Um das deutsche Budget für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 50-prozentigen
	Wahrscheinlichkeit einzuhalten, dürften in der Lausitz nach Januar 2022 nur
	noch maximal 205 Millionen Tonnen Braunkohle verstromt werden, hat die
	Fossil-Exit-Forschungsgruppe der Uni Flensburg ausgerechnet. Tatsächlich
	plant die Leag, bis 2038 noch bis zu 700 Millionen Tonnen aus dem Boden zu
	holen und zu verbrennen. Es handele sich um eine „energiepolitische
	Notwendigkeit“, behauptet die Leag auf taz-Anfrage, weil die Auswirkungen
	des Ukraine-Kriegs und des Atomausstiegs „nicht abzusehen sind“.

	Der Tagebau Nochten könnte nach Ende des Rahmenbetriebsplans Ende 2026
	stillgelegt werden, hält die Fossil Exit dagegen. Das helfe Klimaziele
	einzuhalten „und schafft für die Menschen in der Region, genauso wie für
	die Leag, solide Rahmenbedingungen und Planungsgrundlagen.“

	Ein Förderstop zugunsten des Klimas? Die Industrie verweist gern auf
	erteilte Betriebsgenehmigungen und den Kohlekompromiss. Doch hier liegen
	die Dinge etwas anders: Es gibt noch keine Genehmigung über 2026 hinaus.
	Und die Grüne Liga glaubt, dass die auch nicht erteilt werden müsste, wenn
	der politische Wille da wäre.

	„Die Politik müsste die Leag bei der Erweiterung der Tagebaue aufhalten“,
	sagt René Schuster von der Grünen Liga. Aber sie bleibe untätig, nutze ihre
	Möglichkeiten nicht: „Um einen früheren Kohleausstieg auszuhandeln, müsste
	die Regierung nur verlangen, dass die Leag heute Sicherheiten für alle
	tatsächlichen Folgekosten ihrer Tagebaue stellt“, sagt Schuster. „Die Leag
	wäre umgehend pleite. Wie weit noch gebaggert wird, könnte die Politik dann
	allein entscheiden.“

	Tagebaubetreiber sind laut Bundesberggesetz verpflichtet, die Gebiete zu
	renaturieren. Unter anderem muss dazu teils bis zum Jahr 2150 das Wasser
	der sogenannten Bergbaufolgeseen gekalkt werden. Sonst wären sie zu sauer
	für Wasserpflanzen und Fische. Doch das ist teuer. Die Landesregierung
	taxiert die Rekultivierungskosten der Lausitz auf 3 Milliarden Euro, der
	BUND auf gar 10 Milliarden.

	## Die Ministerien tun nichts

	Doch Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig denkt nicht daran, diese
	Summe schon heute von der Leag zu fordern. Er dreht den Spieß um: Die
	Vereinbarung für die Renaturierungskosten müsse erst dann angepasst werden,
	wenn früher aus der Kohle ausgestiegen werde, so ein Sprecher auf Anfrage
	der taz. Die laufenden und bis zum geplanten Kohleausstieg 2038 noch zu
	leistenden Rekultivierungsleistungen erbringe die Leag „vollumfänglich,
	ganz zeitnah und auf höchstem Niveau“, so das Ministerium weiter.

	Ob es politisches Interesse an einem früheren Ausstieg hätte, beantwortet
	Duligs Ministerium nicht. Es verweist auf das
	„Kohleverstromungsbeendigungsgesetz“ (KVBG) – und das sieht den Ausstieg
	2038 vor. Das biete den Menschen und Unternehmen in der Region die nötige
	Planungssicherheit. Genauso rechtfertigt auch die Leag ihre Vorhaben: „Im
	Übrigen halten wir uns damit an die geltende Gesetzeslage.“

	Sachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Wolfram Günther ist Grüner. Das
	Programm der Grünen will den Kohleausstieg „bis 2030 vollenden“. Auf
	taz-Anfrage, was sein Ministerium von der geplanten Vergrößerung des
	Tagebaus Nochten und die Braunkohleverstromung bis 2038 hält, antwortet ein
	Sprecher, es sei „klimapolitisch absolut notwendig, die Kohleverstromung so
	schnell wie möglich zu beenden, solange die Versorgungssicherheit
	berücksichtigt ist“. Man gehe davon aus, dass die Kohleverstromung „schon
	sehr deutlich vor 2038 unwirtschaftlich wird. Der Kohleausstieg erfolgt
	marktgetrieben.“ So setzt das Umweltministerium auf den Markt, das
	Wirtschaftsministerium tut nichts – und die Leag baggert weiter.

	An der Verabschiedung des KVBG im Jahr 2020 gab es viel Kritik. Erarbeitet
	hat es die sogenannte Kohlekommission unter Stanislaw Tillich (CDU). Er
	sorgte dafür, dass der Kohleausstieg erst 2038 erfolgen soll – und die
	Betreiber für das Abschalten eine Entschädigung erhalten. Dabei hatten
	Gutachten ergeben, dass die Entschädigung rechtlich nicht notwendig ist.
	2016 hatte Tillich – noch Ministerpräsident Sachsens – beim Verkauf der
	Vattenfall-Braunkohlesparte an EPH mitverhandelt. Laut Greenpeace hatte
	Křetínský damals gute Bedingungen aushandeln können. Unter anderem wurde
	auf Sicherheitsleistungen für die Renaturierung verzichtet. 2019 wurde
	Tillich dann Aufsichtsratschef von Mibrag, der Braunkohlengesellschaft im
	Mitteldeutschen Revier. Eigentümer: Daniel Křetínský.

	Schon sahen Umweltverbände dessen Einstieg kritisch. „Křetínský ist bei d…
	Übernahme auf blauäugige Politiker gestoßen, die immer darauf gesetzt
	haben, Braunkohle weiterzubetreiben“, sagt Karsten Smid von Greenpeace. Und
	damit ihr dabei niemand in die Quere kommt, habe die Leag „alle, die sich
	kritisch äußern könnten, mit eingebunden“, sagt Heide Schinowsky von den
	Grünen in Brandenburg.

	## Eng mit der Leag verwoben

	Welche Folgen der Kohleabbau für das Wasser hat, ist das Thema des
	Wassercluster Lausitz e. V. Der Verein „gibt sich nach außen
	wissenschaftlich, ist aber sehr eng mit der Leag und ihren Interessen
	verwoben“, sagt Heide Schinowsky. Zwei Vorstandsmitglieder waren
	langjährige Mitarbeiter bei der Leag, darunter der erste Vorsitzende Ingolf
	Arnold. Heute ist er in Rente, doch die Arbeit im Wassercluster
	weiterzuführen sei sein persönliches Anliegen, sagt er der taz. „Mir macht
	das Spaß, der Beruf war mein Hobby, warum soll ich damit aufhören?“

	Sein Hobby ist nun: Vorträge halten und Menschen davon überzeugen, dass aus
	der Kohle erst 2038 ausgestiegen werden kann. So auch bei einer
	Veranstaltung Mitte Oktober in Hoyerswerda, auf Einladung der lokalen
	Volkshochschule. Arnold steht in einem prunkvollen Saal im Schloss
	Hoyerswerda, mit Stuck an den Wänden, rosa gepolsterten Stühlen und einem
	riesigen Kronleuchter an der Decke. Sein Publikum: rund 25 Männer in
	fortgeschrittenem Alter. „Herzlich willkommen und Glückauf“, begrüßt Arn…
	sie mit dem Bergmanngruß. „Glückauf“, tönt es zurück.

	Arnold spricht davon, dass der Braunkohleabbau planmäßig auslaufen müsse,
	ein früherer Ausstieg würde zu Chaos führen. „Wenn der Tagebau Nochten
	planmäßig beendet wird, kommt noch länger Grundwasser in die Spree“, sagt
	er.

	Darauf hatte auch eine Studie des Umweltbundesamt im Juni hingewiesen:
	Endet der Braunkohleabbau, wird kein Grundwasser mehr in die Spree gepumpt.
	Das gefährdet die Wasserversorgung von Berlin und Spreewald. Die Studie
	wurde für ein Honorar von 400.000 Euro von der „Arbeitsgemeinschaft
	Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstieges in der Lausitz“
	erstellt – einem Zusammenschluss von vier Unternehmen, die allesamt
	Leag-nah sind.

	Hauptverantwortlich ist die 100-prozentige Leag-Tochter GMB GmbH aus
	Senftenberg. Die Chefs von zwei der Unternehmen – dem Dresdner Institut für
	Wasser und Boden und dem Cottbuser Ingenieurbüro Gerstgraser – sind
	wiederum im Vorstand beziehungsweise Schatzmeister des Wasserclusters. Und
	der verweist auf die Studie, um zu argumentieren, dass der Braunkohleabbau
	bis 2038 weiter laufen muss.

	## Ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich?

	Als Ingolf Arnold mit seinem Vortrag im Schloss von Hoyerswerda fertig ist,
	gibt es zustimmendes Gemurmel. „Viele ehemalige Bergleute sind hier“, sagt
	Arnold stolz.

	Der Wassercluster und die Leag beharren darauf, dass bis 2038 gebaggert
	werden muss. Viele Fachleute glauben jedoch, dass es ab 2030 nicht mehr
	wirtschaftlich sein wird, Kohle zu verstromen. Die Kosten für Gas fallen,
	die Preise im europäischen Emissionshandel steigen. Auch der Umweltrechtler
	Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in
	Leipzig sieht das so: „Die Diskussion um den Zeitpunkt des Kohleausstiegs
	ist eine reine Showdiskussion. Wenn nicht subventioniert wird, ist 2030
	Schluss“, sagt Ekardt.

	Warum hält die Leag trotzdem daran fest, noch bis 2038 jahrelang
	weiterzubaggern? René Schuster von der Grünen Liga glaubt, dass die Leag
	„noch möglichst lange Profite aus der Braunkohle ziehen“ will. Und dann sei
	da „noch die Sache mit den Rekultivierungszahlungen“.

	Denn damit die Milliarden für die Rekultivierung am Ende da ist, gibt es so
	genannte Vorsorgegesellschaften. In die zahlt die Leag bis zum Auslaufen
	der Tagebaue ein. Geregelt ist das in einer Vorsorgevereinbarung. Die geht
	davon aus, dass bis 2038 gebaggert wird.

	„Die Vereinbarung ist lediglich eine Scheinsicherheit“, sagt Karsten Smid
	von Greenpeace, „weil man heute schon weiß, dass 2030 Schluss ist mit dem
	Kohleabbau und kein Geld mehr reinkommen wird.“ So könne die erforderliche
	Summe für die Wiedernutzbarmachung nicht erreicht werden, fürchtet Smid.
	Die Leag selbst verweist dagegen auf eine „doppelte Sicherung“ durch
	Rückstellungen.

	## Insolvenz? „Irrelevant“

	Der Thinktank Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft indes glaubt, dass
	steigende CO2-Preise und der Ausbau erneuerbarer Energien die
	wirtschaftliche Situation der Leag schnell wieder verschlechtern können.
	Schon 2022 musste sich das Unternehmen wegen der Energiemarkt-Krise 5,5
	Milliarden Euro vom Bund leihen.

	Die Leag behauptet, sie werde auch langfristig mit erneuerbaren Energien
	Geld einnehmen und bleibe so flüssig, um die Braunkohlefolgen zu bezahlen.
	Das sächsische Wirtschaftsministerium verlässt sich darauf: Die Frage nach
	einer möglichen Insolvenz sei „nicht relevant“, schreibt das Ministerium
	auf taz-Anfrage.

	Doch das ist nicht gesagt. Denn EPH arbeitet gerade daran, sein deutsches
	Braunkohlegeschäft – die Mibrag und die Leag – in eine neu gegründete
	Tochterfirma namens EP Energy Transition auszulagern. EPH behauptet, so
	wolle es die „Energiewende beschleunigen“. Die Investmentfirma PPF – sie
	gehört Křetínskýs Frau und seiner Schwiegermutter – übertrug bereits 20
	Prozent ihrer Leag-Anteile an die neue Gesellschaft EP Energy Transition.
	Für nur einen Euro – obwohl der Anteil Milliarden wert ist.

	Umweltverbände fürchten, dass das Manöver nur einen einzigen Zweck hat:
	Křetínský wolle die Haftung für die Renaturierungskosten loswerden. Die
	neue Gesellschaft wäre dann eine Art Bad Bank: Ein ausgelagerter
	Konzernteil, an dem die Forderungen hängen und der pleitegehen soll. Die
	Folge: EPH könnte das Geld, das es in Zukunft verdient, behalten, wäre für
	die Kohle-Folgen möglicherweise nicht mehr haftbar.

	Solche Manöver seien typisch für Energieunternehmen, sagt Lia Wagner von
	Urgewald: „Natürlich weiß ich nicht genau, was die EPH vorhat. Aber in
	solchen Unternehmen wird oft eine Art Bad Bank geschaffen, die im Zweifel
	bankrottgehen kann.“ Im schlimmsten Fall könne das bedeuten, dass EPH bei
	einer Leag-Insolvenz nicht haften müsste.

	EPH weist dies zurück. Auf taz-Anfrage verweist das Unternehmen auf darauf,
	dass die Rücklagen direkt von der Leag gebildet werden. Die
	Eigentümerstruktur spiele daher „keine Rolle,“ so ein Konzernsprecher.

	„Das Geld fließt nach Tschechien ab, die Flächen müssen von Sachsen und
	Brandenburg renaturiert werden“, fürchtet hingegen Karsten Smid von
	Greenpeace. Je länger die Politik hadert, umso größer die Gefahr, dass sich
	EPH gleich zweimal mit der Kohle davonmacht: mit der aus dem Boden – und
	mit der aus den Einnahmen.

	1 Dec 2023

	## AUTOREN

	Malina Dittrich
	Christian Jakob

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