# taz.de -- Verfassungsreferendum in Mali: Militärherrscher werden bald zivil | |
> Ein Verfassungsreferendum soll in Mali den Weg ebnen, dass | |
> Militärputschist Goita sich zum Präsidenten wählen lässt. Dann kann auch | |
> die UN abziehen. | |
Bild: Ein Malier liest eine staatliche Broschüre über Malis neue Verfassung. … | |
BERLIN taz | Assimi Goïta ist derzeit in Mali allgegenwärtig. Der Oberst, | |
der [1][2020 putschte] und sich [2][2021 selbst zum Staatschef ausrief], | |
ruft bei jeder Gelegenheit dazu auf, am Sonntag mit Ja zu stimmen, wenn | |
Mali über eine neue Verfassung abstimmt. | |
Am 5. Juni eröffnete Goïta die 13. Sitzung des Hohen Rates für | |
Landwirtschaft. Am 7. Juni legte er den Grundstein für Malis erstes Zentrum | |
für künstliche Intelligenz. Am 13. Juni leistete Goïta in der Stadt Ségou | |
den Spatenstich für eine neue Straße. Und am 14. Juni telefonierte er mit | |
seinem russischen Freund Wladimir Putin. Er sei mit dem Gespräch „sehr | |
zufrieden“, [3][teilte Goïta danach mit]. | |
Die neue Verfassung soll nach den Militärputschen von 2020 und 2021 die | |
Rückkehr zur Demokratie ebnen. Auf ihrer Grundlage sollen im Februar 2024 | |
Wahlen folgen, damit wieder ein gewählter Präsident regiert. Die | |
Wahrscheinlichkeit, dass dieser Präsident Assimi Goïta heißt, ist hoch. Der | |
Verfassungstext ermöglicht seine Kandidatur und stärkt das ohnehin schon | |
machtvolle Präsidentenamt erheblich. | |
Der Präsident ernennt zukünftig nicht nur den Premierminister, sondern auch | |
alle Regierungsmitglieder. Waren bisher Minister dem Parlament gegenüber | |
rechenschaftspflichtig und durften Gesetze ins Parlament einbringen, sind | |
sie in Zukunft dem Präsidenten rechenschaftspflichtig und ihm obliegt die | |
Gesetzesinitiative. Der Präsident darf auch das Parlament auflösen. | |
## Die Bundeswehr packt schon ihre Koffer | |
So problematisch Malis neue Verfassung erscheint, so zentral ist sie für | |
die Klärung der Frage, wie es mit der internationalen Militärpräsenz in | |
Mali weitergeht, von der Malis Militär immer weniger wissen will. | |
Frankreich, die alte Interventionsmacht gegen islamistische Terrorgruppen, | |
ist bereits abgezogen. Mehrere westliche Länder haben sich aus der derzeit | |
17.430 Personen starken [4][UN-Blauhelmmission Minusma] verabschiedet. Die | |
deutsche Bundeswehr bleibt bis 2024, aber ihre derzeit laut UN noch 617 | |
Soldaten in Mali [5][packen bereits die Koffer]. | |
Die restlichen UN-Soldaten tun wenig mehr als Selbstschutz; Malis Armee | |
verlässt sich auf russische Wagner-Söldner für robuste Antiterroreinsätze. | |
Die Handlungsfähigkeit der Minusma sei „ernsthaft beeinträchtigt“, heißt… | |
im jüngsten [6][Quartalsbericht der Mission], auf dessen Grundlage noch | |
diesen Monat der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des UN-Mandats für | |
Mali befinden muss. | |
Eine Verlängerung, da sind sich alle einig, ergibt nur Sinn, wenn jetzt | |
endlich Wahlen in Mali stattfinden. Die Wahlen eröffnen der Minusma aber | |
auch die Möglichkeit, Mali zu verlassen, ohne dass der Eindruck entsteht, | |
sie werde hinausgeworfen. | |
Dem UN-Sicherheitsrat wird nun also empfohlen, das UN-Mandat für Mali um | |
ein weiteres Jahr zu verlängern und von drei im Februar vorgelegten | |
Szenarien zur Zukunft der Minusma – Ausbau, „Rekonfiguration“ oder Ende �… | |
das zweite zu bevorzugen. Die Minusma-Stärke soll leicht sinken und sie | |
soll sich unter anderem aus den Kampfgebieten in Zentralmali zurückziehen, | |
wo Malis Armee zuletzt größere [7][Massaker an Zivilisten] verübt hat. Der | |
UN-Bericht nennt das „eine Begrenzung der Prioritäten, um bis zum Abschluss | |
des politischen Übergangs im März 2024 die Gesamteffektivität zu | |
verbessern“. | |
Der UN-Abzug aus Mali hängt also an den Wahlen, die Wahlen hängen an der | |
Verfassung, die Verfassung hängt an der Macht für Goïta. Dies verkauft die | |
UN in ihrem Bericht als „Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“. | |
Strenggenommen begrüßt sie lediglich den Termin des Verfassungsreferendums, | |
nicht die Verfassung an sich, aber in Mali wird da kein Unterschied | |
gemacht. „Der Text entspricht dem Geist der Verträge, findet der UN-Chef“, | |
lautete am Mittwoch die Überschrift [8][im Regierungsblatt L’Essor]. | |
Es gibt aber auch in Mali kritische Fragen. Bei einer staatlichen | |
Großveranstaltung für die neue Verfassung in Bamako sei das große Stadion | |
der Hauptstadt nur zu einem Viertel gefüllt gewesen, [9][merkt die Zeitung | |
L’Alternance an] und weist darauf hin, dass religiöse Würdenträger viel | |
mehr Publikum anlocken. Gerade konservativ-islamische Führer gehören zu den | |
größten Kritikern der neuen Verfassung, da diese Mali als säkularen Staat | |
definiert. | |
In einer Situation des Krieges gegen islamistische Terrorgruppen ist die | |
Entfremdung zwischen Militärmachthabern und Religion durchaus gefährlich. | |
Politische Parteien hingegen spielen so gut wie gar keine Rolle. Die | |
nächsten Bruchlinien in Malis Politik zeichnen sich bereits ab, und sie | |
verheißen nichts Gutes. | |
15 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Staatsstreich-in-Mali/!5702846 | |
[2] /Neuer-Umsturz-in-Mali/!5771423 | |
[3] https://twitter.com/GoitaAssimi/status/1668923251836301312 | |
[4] https://minusma.unmissions.org/ | |
[5] /Pistorius-und-Schulze-in-Mali/!5924533 | |
[6] https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/230601_mandate_renewal_r… | |
[7] /UN-Mission-in-Mali-vor-dem-Aus/!5931820 | |
[8] https://journalessor.ml/posts/projet-de-constitution-le-texte-reste-dans-le… | |
[9] http://news.abamako.com/h/283774.html | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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