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# taz.de -- Bundeswehreinsatz in der Sahel-Zone: Mali-Mandat gebilligt
> Das Bundeskabinett will den Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängern,
> noch im Mai soll der Bundestag abstimmen. Angestrebt wird zudem die
> Leitung der Sahel-Allianz.
Bild: Soldaten der Bundeswehr am 12. April im Camp Castor in Gao
Berlin rtr/epd | Das Bundeskabinett hat das Mali-Mandat für den dortigen
Bundeswehreinsatz ein letztes Mal verlängert. Das Kabinett billigte das
Mandat, das noch im Mai vom Bundestag beschlossen werden soll, nach Angaben
aus Regierungskreisen am Mittwoch. Gleichzeitig wird aber mit dem
[1][teilweisen Abzug der rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten] bereits
begonnen. „Wir können sie langsam ausdünnen und erfüllen den Auftrag
trotzdem noch“, sagte der für den Rückzug verantwortliche Oberst Heiko
Bohnsack dem Tagesspiegel.
Der Mali-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Minusma-Mandats ist
umstritten, weil die Militärregierung des Landes den Bewegungsspielraum der
Bundeswehr einschränkt und immer enger [2][mit Russland und den Söldnern
der sogenannten Wagner-Truppe zusammenarbeitet]. Deutschland hatte deshalb
bereits seine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malischen
Truppen eingestellt. Ziel der verschiedenen Militärmissionen im Land ist
es, [3][islamistische Rebellen] zu bekämpfen.
Zudem wurde am Mittwoch bekannt, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja
Schulze (SPD) für den Vorsitz der Sahel-Allianz kandidieren will. Das geht
aus der am Mittwoch in Berlin vorgestellten Sahel-Plus-Initiative der
Ministerin hervor. Demnach soll die Kandidatur im Juni auf der
Generalversammlung der Allianz in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott
erfolgen. Der Vorsitz werde im Tandem mit der Weltbank ausgeübt. Ihre Wahl
gilt als sicher.
Schulze stößt außerdem eine „Sahel-Plus-Initiative“ an, bei der die Hilfe
für die Länder des nördlichen Afrikas verstärkt zusammen mit regionalen
Küstenländern wie Senegal, Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin gesehen
wird. Dies sei nötig, weil immer offensichtlicher werde, dass eine
grenzüberschreitende Destabilisierung in der Region durch islamistische
Milizen und kriminelle Gruppen um sich greife, heißt es. Mit einer
verstärkten Entwicklungshilfe wolle man einen stabilisierenden Effekt
ausüben.
Derzeit umfasst die 2017 gegründete Sahel-Allianz 18 Mitglieder: Neben
Deutschland sind dies Frankreich, Dänemark, Großbritannien, Italien,
Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Schweden, Spanien, die USA
sowie die EU, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), das
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die Europäische
Investitionsbank (EIB) und die Westafrikanische Entwicklungsbank (BOAD).
Insgesamt fördert die Sahel-Allianz mehr als 1.100 Projekte mit einem
Mittelvolumen von rund 26 Milliarden Euro.
3 May 2023
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