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# taz.de -- UN-Friedensmission in Mali: Mali will Abzug der Blauhelme
> Die Militärjunta fordert einen sofortigen Abzug. Doch Deutschland bleibt
> dabei, den Einsatz seiner Soldaten erst im nächsten Mai enden zu lassen.
Bild: Die UN-Mission MINUSMA könnte bald beendet werden
Berlin/New York taz/ |dpa | Kurz bevor der UN-Sicherheitsrat über eine
Verlängerung der UN-Blauhelmmission in Mali (Minusma) befinden muss,
verlangt Mali ihren sofortigen Abzug. „Die Regierung von Mali fordert den
unverzüglichen Abzug der Minusma“, sagte Außenminister Abdoulaye Diop am
Freitagabend vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Bei einer ersten
Debatte über die anstehende Verlängerung des Minusma-Mandats übte Diop
vernichtende Kritik an der Blauhelmmission.
„Die Minusma hat ihr Hauptziel nicht erreicht“, sagte Diop. Ihr Verbleib im
Land „ist keine Antwort auf die Sicherheitsbedürfnisse der Malierinnen und
Malier“. Mali kümmere sich um seine eigene Sicherheit, die UN-Mission könne
Mali dabei helfen, aber „leider scheint die Minusma Teil des Problems
geworden zu sein, indem sie Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen nährt,
verschärft durch extrem gravierende Anschuldigungen“.
Gemeint ist damit die im Mai veröffentlichte Untersuchung des
UN-Menschenrechtsrates über Massaker an mehreren Hundert Zivilisten durch
malische Soldaten und russische Wagner-Söldner im Dorf Moura. Dieser
Bericht, so der Außenminister jetzt, sei „parteiisch“, enthalte „voreili…
und „fiktive“ Schlussfolgerungen und stelle einen Versuch „gewisser
Staaten“ dar, die UNO zu „instrumentalisieren“.
## Keine Terrorbekämpfung, sondern Friedenssicherung
Die UN-Mission Minusma entstand 2013 im Zuge der französischen
Militärintervention in Mali und zählt aktuell knapp 17.500 Soldaten,
darunter etwas über 600 Deutsche. Ihr Mandat war nie die Terrorbekämpfung –
dies war der französischen Eingreiftruppe vorbehalten – sondern die
Absicherung des Friedensabkommens zwischen Malis Regierung und den
Tuareg-Rebellen im Norden des Landes sowie Unterstützung der malischen
Behörden bei der Stabilisierung des Staatsgebiets.
Die seit 2020 in Mali herrschenden Militärregierungen wollen das aber nicht
und haben den UN-Truppen bei ihrer täglichen Arbeit immer mehr Steine in
den Weg gelegt. Deutschland beschloss erst vor Kurzem nach monatelangen
Kontroversen, sein Bundeswehrkontingent aus Mali doch nicht sofort
abzuziehen, sondern das Mali-Mandat bis 2024 zu verlängern.
Dies setzt allerdings voraus, dass die Minusma überhaupt bis 2024 bleibt,
wofür der UN-Sicherheitsrat vor Ablauf des aktuellen Mandats am 30. Juni
2023 ein neues beschließen muss. Einen Resolutionsentwurf dafür gibt es
noch nicht. Grundlage dafür muss der jüngste Mali-Quartalsbericht von
UN-Generalsekretär António Guterres von vergangener Woche sein, der eine
Verlängerung um ein Jahr vorschlug, mit einer Verringerung der
Truppenstärke und des Handlungsspektrums der Blauhelme.
## Vorbereitungen für Abzug 2024
Ob das jetzt noch geht, ist offen. Es ist zu erwarten, dass Russland als
UN-Vetomacht und Verbündeter von Malis Militärregierung Einfluss auf die
Resolution nehmen wird. Offen ist nach der robusten Wortmeldung aus Mali
auch, wie es mit der Bundeswehr in Mali weitergeht. Aktuell laufen die
Vorbereitungen für den Abzug 2024 an; er soll Ende Mai 2024 abgeschlossen
sein.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte am
Wochenende: „Dass die malische Transitionsregierung und Russland die
anstehende Verlängerung des UN-Mandats nutzen werden, um politisches
Kapital daraus zu schlagen, überrascht uns nicht. Unser Interesse ist
weiterhin ein geordneter Abzug.“ Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die
Äußerungen des malischen Außenministers seien zur Kenntnis genommen worden.
17 Jun 2023
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Mali
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