# taz.de -- Referendum in Mali: 97 Prozent für die neue Verfassung | |
> Die neue Verfassung in Mali kann in Kraft treten. Tuareg-Rebellen | |
> verhinderten jedoch die Abstimmung im Norden des Landes. | |
Bild: Ein Wahlberechtigter bei der Abstimmung am 18. Juni in Bamako, Mali | |
BERLIN taz | Die neue Verfassung für Mali, die das Staatswesen | |
zentralisiert und die Macht des Staatspräsidenten erheblich ausbaut, kann | |
in Kraft treten. Wie die Wahlbehörde des Landes in der Nacht zu Samstag | |
[1][mitteilte], siegte im Verfassungsreferendum vom 18. Juni das Ja zur | |
neuen Verfassung mit 97,06 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe | |
bei 39,4 Prozent gelegen, was sich im Rahmen der üblichen eher niedrigen | |
Beteiligungsquoten bei Wahlen in Mali hält. Die 2,94 Prozent für das Nein | |
entsprechen 99.181 Stimmen. | |
Damit steht den für Februar 2024 geplanten Wahlen in Mali, bei denen der | |
seit 2021 regierende Militärherrscher Assimi Goita voraussichtlich selbst | |
für die Präsidentschaft kandidieren wird, nichts mehr im Wege. | |
Das Verfassungsreferendum belastet allerdings auch den kriselnden | |
Friedensprozess zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen im Norden | |
des Landes schwer. Die Tuareg-Kräfte lehnen den Verfassungstext ab, weil er | |
aus ihrer Sicht im Widerspruch zum Friedensabkommen von Kidal aus dem Jahr | |
2015 steht, das ihnen Autonomierechte zugesteht. Weite Teile Nordmalis | |
stehen bis heute faktisch unter Tuareg-Rebellenkontrolle. | |
In weiten Teilen des Nordens fand das Referendum daher gar nicht statt. Der | |
Dachverband CSP (Cadre stratégique permanente) der bewaffneten | |
Vertragsparteien des Abkommens von 2015 sagte, im Norden sei einzig in den | |
wenigen von der Regierung kontrollierten Städten gewählt worden. Dort seien | |
„die Urnen hemmungslos vollgestopft“ worden – ein Vorwurf der | |
Wahlfälschung. | |
UN-Mandat endet am Freitag | |
Es ist nun unklar, wie die Tuareg-Kräfte mit der Inkraftsetzung der | |
Verfassung umgehen werden. Bisher überwacht die UN-Blauhelmmission in Mali | |
(Minusma) den Friedensprozess im Norden Malis. Aber ihr Mandat endet am 30. | |
Juni und Malis Militärregierung hat kurz vor dem Referendum den sofortigen | |
Abzug der UN-Truppe gefordert. Im Laufe dieser Woche muss der | |
UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der Mission entscheiden, an der auch die | |
deutsche Bundeswehr teilnimmt. | |
Der Dachverband CSP nennt [2][in einer Erklärung] die Regierungsforderung | |
nach einem UN-Abzug einen „Todesstoß“ für den Frieden im Norden Malis und | |
stellt weiter fest: „Der Rückzug der Minusma ohne jede glaubwürdige | |
Alternative würde eine Bedrohung der Sicherheit Malis und der ganzen Region | |
darstellen“. | |
Eine besonders niedrige Wahlbeteiligung von 21,4 Prozent verzeichnete auch | |
Malis Hauptstadt Bamako. Dort siegte das Ja mit gut 91 Prozent der Stimmen. | |
In Bamako hatte der einflussreiche islamische Würdenträger Imam Mahmoud | |
Dicko Stimmung gegen die neue Verfassung gemacht. Am Donnerstag wurde ihm | |
am Flughafen von Bamako bei der Rückkehr von einer Konferenz in Mauretanien | |
der Diplomatenpass entzogen. „So was kommt vor“, erklärte Dicko später und | |
rief zur Ruhe auf. | |
25 Jun 2023 | |
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[1] https://www.maliweb.net/politique/les-maliens-ont-vote-en-faveur-de-la-nouv… | |
[2] https://maliactu.net/le-csp-psd-demande-le-renouvellement-du-mandat-de-la-m… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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