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# taz.de -- Referendum in Mali: 97 Prozent für die neue Verfassung
> Die neue Verfassung in Mali kann in Kraft treten. Tuareg-Rebellen
> verhinderten jedoch die Abstimmung im Norden des Landes.
Bild: Ein Wahlberechtigter bei der Abstimmung am 18. Juni in Bamako, Mali
Berlin taz | Die neue Verfassung für Mali, die das Staatswesen
zentralisiert und die Macht des Staatspräsidenten erheblich ausbaut, kann
in Kraft treten. Wie die Wahlbehörde des Landes in der Nacht zu Samstag
[1][mitteilte], siegte im Verfassungsreferendum vom 18. Juni das Ja zur
neuen Verfassung mit 97,06 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe
bei 39,4 Prozent gelegen, was sich im Rahmen der üblichen eher niedrigen
Beteiligungsquoten bei Wahlen in Mali hält. Die 2,94 Prozent für das Nein
entsprechen 99.181 Stimmen.
Damit steht den für Februar 2024 geplanten Wahlen in Mali, bei denen der
seit 2021 regierende Militärherrscher Assimi Goita voraussichtlich selbst
für die Präsidentschaft kandidieren wird, nichts mehr im Wege.
Das Verfassungsreferendum belastet allerdings auch den kriselnden
Friedensprozess zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellen im Norden
des Landes schwer. Die Tuareg-Kräfte lehnen den Verfassungstext ab, weil er
aus ihrer Sicht im Widerspruch zum Friedensabkommen von Kidal aus dem Jahr
2015 steht, das ihnen Autonomierechte zugesteht. Weite Teile Nordmalis
stehen bis heute faktisch unter Tuareg-Rebellenkontrolle.
In weiten Teilen des Nordens fand das Referendum daher gar nicht statt. Der
Dachverband CSP (Cadre stratégique permanente) der bewaffneten
Vertragsparteien des Abkommens von 2015 sagte, im Norden sei einzig in den
wenigen von der Regierung kontrollierten Städten gewählt worden. Dort seien
„die Urnen hemmungslos vollgestopft“ worden – ein Vorwurf der
Wahlfälschung.
UN-Mandat endet am Freitag
Es ist nun unklar, wie die Tuareg-Kräfte mit der Inkraftsetzung der
Verfassung umgehen werden. Bisher überwacht die UN-Blauhelmmission in Mali
(Minusma) den Friedensprozess im Norden Malis. Aber ihr Mandat endet am 30.
Juni und Malis Militärregierung hat kurz vor dem Referendum den sofortigen
Abzug der UN-Truppe gefordert. Im Laufe dieser Woche muss der
UN-Sicherheitsrat über die Zukunft der Mission entscheiden, an der auch die
deutsche Bundeswehr teilnimmt.
Der Dachverband CSP nennt [2][in einer Erklärung] die Regierungsforderung
nach einem UN-Abzug einen „Todesstoß“ für den Frieden im Norden Malis und
stellt weiter fest: „Der Rückzug der Minusma ohne jede glaubwürdige
Alternative würde eine Bedrohung der Sicherheit Malis und der ganzen Region
darstellen“.
Eine besonders niedrige Wahlbeteiligung von 21,4 Prozent verzeichnete auch
Malis Hauptstadt Bamako. Dort siegte das Ja mit gut 91 Prozent der Stimmen.
In Bamako hatte der einflussreiche islamische Würdenträger Imam Mahmoud
Dicko Stimmung gegen die neue Verfassung gemacht. Am Donnerstag wurde ihm
am Flughafen von Bamako bei der Rückkehr von einer Konferenz in Mauretanien
der Diplomatenpass entzogen. „So was kommt vor“, erklärte Dicko später und
rief zur Ruhe auf.
25 Jun 2023
## LINKS
[1] https://www.maliweb.net/politique/les-maliens-ont-vote-en-faveur-de-la-nouv…
[2] https://maliactu.net/le-csp-psd-demande-le-renouvellement-du-mandat-de-la-m…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Mali
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