# taz.de -- Kritik an Pflegereform: Jetzt schon zu wenig Personal | |
> Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform verabschieden. Fachleute | |
> von Berufs- und Sozialverbänden fordern Nachbesserungen. | |
Bild: Die Pflegereform sieht vor, dass Zuschläge für Pflegebedürftige ab dem… | |
BERLIN taz | Thomas Greiner, der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege | |
(AGVP) [1][fordert in der Rheinischen Post] einen gesetzlich verankerten | |
Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz: „Die Lage in der Altenpflege ist | |
ernst“, sagte Greiner in der Montagsausgabe der Zeitung: „Zahlreiche | |
Pflegeheime stehen vor der Insolvenz.“ Darüber hinaus blieben Betten leer, | |
„weil sie wegen des Personalmangels bei gleichzeitig rigiden | |
Personalvorgaben nicht belegt werden dürfen. Leidtragende sind | |
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die verzweifelt einen Heimplatz | |
suchen“, so Greiner. | |
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hingegen hält diese | |
Forderung für falsch: „Ein Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz wird in der | |
aktuellen Situation zwangsläufig zu noch gravierenderen Qualitätseinbußen | |
führen“, so DBfK-Präsidentin Christel Bienstein zur taz. „Wir haben schon | |
jetzt viel zu wenige qualifizierte Pflegefachpersonen in den Einrichtungen, | |
die Personalschlüssel sind unterirdisch und das alles geht zulasten der | |
Menschen, die auf eine gute Versorgung angewiesen sind.“ | |
Auch der Rechtsanspruch in den Kitas habe keineswegs zu einer besseren | |
Personalsituation geführt. Bienstein fordert stattdessen eine | |
„grundlegende Reform des Gesundheitswesens mit neuen Aufgabenverteilungen“. | |
Dabei sollte der Fokus stärker auf der Gesundheitsförderung, Prävention und | |
auf pflegerischen Strukturen in der Primärversorgung liegen. | |
Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der [2][Arbeiterwohlfahrt (AWO)], | |
schätzt dies ähnlich ein: „Die Pflege steht mit dem Rücken zur Wand und die | |
Regierung verharrt im Klein-Klein, statt an echten Lösungen zu arbeiten“, | |
so Sonnenholzner zur taz. „Für eine wirksame Entlastung braucht es eine | |
nachhaltige Finanzreform der Pflegeversicherung, wirksame Strategien gegen | |
den Fachkräftemangel, und den Ausbau neuer, quartiersbezogener | |
Versorgungskonzepte.“ | |
## Verdi befürwortet „Solidarische Pflegegarantie“ | |
Ein Sprecher von Verdi befürwortet unterdessen die „[3][Solidarische | |
Pflegegarantie], bei der alle Einkommensarten in die Finanzierung | |
einbezogen werden und sämtliche pflegebedingten Kosten abgedeckt sind“. Das | |
Konzept von Verdi sieht vor, dass die Pflegeversicherung reformiert wird. | |
Darin werden alle pflegebedingten Kosten durch eine Vollversicherung | |
getragen – eine Art Bürgerversicherung, in der alle Bürger_innen je nach | |
Einkommen einzahlen. | |
Momentan steht eine Verabschiedung der [4][Pflegereform] für Freitag auf | |
der Tagesordnung des Bundestages. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass | |
Kinderlose ab Juli einen um 0,35 Prozentpunkte höheren Pflegebeitrag als | |
bisher leisten. Das Pflegegeld für Pflegebedürftige soll ab 2024 um 5 | |
Prozent steigen. Zuletzt wurde es 2017 erhöht. Die Pflegereform sieht | |
außerdem vor, dass Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim ab dem nächsten | |
Jahr erhöht werden. | |
Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen | |
Wohlfahrtsverbands, beanstandete die Reformpläne gegenüber dem | |
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): [5][„Die Pflegereform ist halbgar“], | |
sagte er dem RND. „Für die stationäre Pflege werden Zuzahlungen von im | |
Durchschnitt über 2.000 Euro im Monat fällig. Das durchschnittliche | |
Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1.700 Euro“, kritisierte er. | |
22 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://rp-online.de/politik/deutschland/pflegeplatz-rechtsanspruch-fuer-al… | |
[2] /Frauenhaus-Chefin-ueber-Gewalt-an-Frauen/!5893992 | |
[3] https://gesundheit-soziales-bildung.verdi.de/gemeinsamesache/++co++a4190d84… | |
[4] /Gesundheitsministerium-unter-Druck/!5915904 | |
[5] https://www.rnd.de/politik/kritik-an-lauterbachs-pflegereform-paritaetische… | |
## AUTOREN | |
Nicole Opitz | |
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