# taz.de -- Bundesrat billigt Pflegereform: Angehörige werden entlastet | |
> Die Pflegereform mit höheren Beiträgen zum 1. Juli und Entlastungen für | |
> Pflegebedürftige kommt. Der Bundesrat billigte das Gesetz am Freitag. | |
Bild: Um die häusliche Pflege zu stärken, steigt das Pflegegeld zum Jahresw… | |
BERLIN afp | Die Pflegereform [1][kann in Kraft treten]. Der Bundesrat | |
billigte am Freitag in Berlin das Gesetz, wodurch Pflegebedürftige, die zu | |
Hause gepflegt werden, zum 1. Januar 2024 fünf Prozent mehr Pflegegeld | |
bekommen sollen. Zur Finanzierung der Gesamtreform soll der allgemeine | |
Beitragssatz zur Pflegeversicherung am 1. Juli von 3,05 Prozent auf 3,4 | |
Prozent des Bruttolohns steigen. Die Aufschläge für Kinderlose werden | |
gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht. | |
Um die häusliche Pflege zu stärken, steigt das [2][Pflegegeld] zum | |
Jahreswechsel um fünf Prozent. Dieses Geld bekommen Pflegebedürftige, die | |
zu Hause ehrenamtlich versorgt werden – in der Regel von Angehörigen. | |
Gleichzeitig werden auch die ambulanten Sachleistungsbeträge um fünf | |
Prozent angehoben. | |
In dem Gesetz ist zudem ein sogenanntes Entlastungsbudget vorgesehen, um | |
pflegenden Angehörigen Vertretungen zu ermöglichen. Dafür wurde allerdings | |
die ab 2025 ursprünglich geplante Anhebung der Geld- und Sachleistungen in | |
der Pflege von fünf Prozent auf 4,5 Prozent verringert. | |
Gestaffelt angehoben werden mit Jahresbeginn 2024 auch die Zuschläge der | |
Pflegekassen an die Pflegebedürftigen in vollstationären | |
Pflegeeinrichtungen. Der Zuschlag fällt dabei umso höher aus, je länger die | |
Verweildauer im Heim ist. | |
## Entlastung kinderreicher Familien | |
Ausgeweitet werden soll ab 2024 die Unterstützung für Menschen, die wegen | |
der [3][Pflegebedürftigkeit eines Verwandten] vorübergehend nicht arbeiten | |
können. Das Pflegeunterstützungsgeld können Angehörige künftig pro | |
Kalenderjahr für bis zu zehn Arbeitstage je Pflegefall in Anspruch nehmen. | |
Die Beitragsanhebung in der Pflegeversicherung soll Mehreinnahmen von rund | |
6,6 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Für den Fall, dass dies nicht | |
ausreicht, enthält das Gesetz auch eine Verordnungsermächtigung für die | |
Bundesregierung zur weiteren Anpassung des Beitragssatzes. | |
Wer mehrere Kinder hat, soll ab dem zweiten bis zum fünften Kind unter 25 | |
Jahren pro Kind 0,25 Beitragssatzpunkte weniger zahlen. Dies geht auf eine | |
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zurück, kinderreiche Familien zu | |
entlasten. | |
16 Jun 2023 | |
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