# taz.de -- Kosten von Pflege: Bloß nicht zum Sozialfall werden | |
> Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege | |
> befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die | |
> Pflege. | |
Bild: Pflegekosten können teuer werden | |
BERLIN taz | Krankenkasse, Sozialverbände und Kommunen fordern mehr | |
Steuermittel zur Unterstützung der Pflegeversicherung und warnen davor, die | |
steigenden Pflegekosten vor allem durch Eigenanteile der Betroffenen und | |
Arbeitnehmerbeiträge zu finanzieren. Wenn Bundesgesundheitsminister Karl | |
Lauterbach (SPD) „keine Steuermittel zur Stabilisierung der | |
Pflegeversicherung einsetzt, ist die Pflegereform zum Scheitern | |
verurteilt“, sagte Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der Krankenkasse | |
DAK Gesundheit, am Mittwoch in Berlin. | |
Storm verwies auf eine neue repräsentative [1][Forsa-Umfrage im Auftrag der | |
DAK,] laut der zwei Drittel der Befragten in der Bevölkerung die | |
Absicherung durch die Pflegeversicherung als schlecht oder sogar sehr | |
schlecht bewerteten. Mehr als 80 Prozent fanden es „nicht in Ordnung“, wenn | |
Pflegebedürftige im Alter Sozialhilfe beantragen müssten, um die | |
Pflegekosten bezahlen zu können. | |
Die gestiegenen [2][Eigenanteile bei Heimaufenthalten] – derzeit rund 2.400 | |
Euro im Monat – führten laut DAK dazu, dass der Anteil an | |
Sozialhilfeempfänger:innen unter Heimbewohner:innen bis zum | |
Jahre 2026 auf rund 36 Prozent steigen könnte. Diese Sozialhilfequote müsse | |
auf unter 30 Prozent gesenkt werden, sagte Storm. | |
Storm sprach sich auch für Verbesserungen beim Pflegegeld aus. Dies werde | |
durch die Pflegereform Lauterbachs ab dem Jahr 2024 nur um fünf Prozent im | |
Vergleich zu 2017 erhöht, die Steigerung müsse höher ausfallen. | |
## Steuern für versicherungsfremde Leistungen | |
Die DAK, die Diakonie Deutschland und der Deutsche Landkreistag fordern | |
gemeinsam mehr Steuermittel, um etwa versicherungsfremde Leistungen in der | |
Pflegeversicherung wie die Ausbildungsumlage und die Rentenbeiträge für | |
pflegende Angehörige zu bezahlen. Den Finanzbedarf nur aus Pflegebeiträgen | |
zu decken, sei „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch fatal“, sagte Storm. | |
Um die Pflegekassen zu stützen, will Lauterbach zum 1. Juli die Beiträge | |
vom Bruttolohn zur Pflegeversicherung anheben, wobei die Beiträge besonders | |
für Kinderlose auf vier Prozent steigen würden, 2,3 Prozent davon müssten | |
die Arbeitnehmer tragen, den Rest die Arbeitgeber. Für Beschäftigte mit | |
zwei Kindern würden 3,25 Prozent an Beiträgen fällig, davon müssten die | |
Arbeitnehmer:innen 1,55 Prozent entrichten. | |
Storm rügte, dass es mit der [3][Pflegereform] möglich werde, die Beiträge | |
für die Pflegeversicherung unterjährig auch ohne Parlamentsbeschluss weiter | |
zu erhöhen, falls die Pflegekasse in Liquiditätsprobleme rutsche. | |
Die Debatte um die angeblich zu hohen Versicherungsbeiträge für die | |
Sozialkassen, die sogenannten „Lohnnebenkosten“, hatte schon in den | |
Sparrunden um die Jahrtausendwende eine entscheidende Rolle gespielt – | |
daraus folgte dann der Ruf nach mehr Steuermitteln. Allerdings gilt jetzt | |
die Schuldenbremse, und die aktuellen Finanzbedarfe etwa für Militär und | |
Klimaschutz sind hoch. Jetzt „hinzugehen und zu sagen, in der | |
Prioritätenliste ist kein einziger Cent für die Reform der | |
Pflegeversicherung enthalten“, sei angesichts der demografischen | |
Entwicklung „fatal“, sagte Storm. | |
23 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dak.de/dak/bundesthemen/pflegeversicherung-in-der-krise-aktuell… | |
[2] /Gesundheitsministerium-unter-Druck/!5915904 | |
[3] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnunge… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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