# taz.de -- Gesundheitsministerium unter Druck: Die Not mit der Pflegereform | |
> Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend | |
> kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die | |
> Höhe. | |
Bild: Drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt | |
Berlin taz | In Sachen Pflegereform steht das Bundesgesundheitsministerium | |
gehörig unter Druck: [1][Preissteigerungen treiben die Kosten der | |
ambulanten und stationären Pflege in die Höhe,] eine Entlastung pflegender | |
Angehöriger war per Koalitionsvertrag eigentlich schon für 2022 vorgesehen, | |
der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit und auch rechtlich ist | |
das Ministerium zum Handeln gezwungen. Nun sind die Einzelheiten zur | |
geplanten Pflegereform bekannt. | |
Der Entwurf gelangte am Freitag an die Öffentlichkeit und zwang damit auch | |
das Bundesgesundheitsministerium, die Inhalte zu erläutern. Eile ist aber | |
ohnehin geboten: Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2022 geurteilt, | |
dass Eltern mit mehreren Kindern bei der Pflegeversicherung entlastet | |
werden müssen – und zwar spätestens ab dem 1. Juli 2023. | |
Tatsächlich sieht der Entwurf zunächst einmal eine Erhöhung der | |
Pflegeversicherungsbeiträge vor – Stichwort gestiegene Kosten. Laut einer | |
Erhebung des Verbands der Ersatzkrankenkassen (VDEK) sind die Eigenanteile | |
für einen Platz in einer Altenpflegeeinrichtung 2022 um durchschnittlich 13 | |
Prozent gestiegen, in einzelnen Bundesländern sogar um 27 Prozent. | |
Aktuell beträgt der Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose 3,4 Prozent | |
des Bruttolohns, für Menschen mit Kindern sind es 3,05 Prozent. Der Entwurf | |
aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht nun eine Anhebung zum 1. Juli | |
2023 um 0,35 Prozent sowie für Kinderlose einen zusätzlichen Zuschlag von | |
0,25 Prozent vor. Eltern von zwei und mehr Kindern werden zusätzlich | |
entlastet. Der Arbeitnehmeranteil an diesem Beitrag wird ebenfalls | |
zugunsten von Familien neu festgelegt. Kinderlose zahlen dann deutlich mehr | |
Beitrag, Eltern mit bis zu zwei Kindern etwas mehr und Eltern mit drei oder | |
mehr Kindern weniger als bisher. | |
## Ab Januar 2024 soll Pflegegeld erhöht werden | |
Die Beitragserhöhung soll 6,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen, die | |
sowohl die Kostensteigerung in stationären Einrichtungen auffangen als auch | |
pflegende Angehörige finanziell entlasten sollen. Tatsächlich werden drei | |
Viertel aller Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Bei höchster Pflegestufe | |
erhalten pflegende Angehörige dafür aktuell 901 Euro monatlich. Zum 1. | |
Januar 2024 soll dieses Pflegegeld zunächst um 5 Prozent erhöht werden. | |
„Das ist [2][angesichts der momentanen Inflation ein Witz]“, sagt der | |
gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ateş | |
Gürpinar. Auch Interessenvertretungen pflegender Angehöriger hatten | |
deutlich mehr gefordert. „Wir werden seit Jahren hingehalten und jetzt | |
werden die Versprechen wieder nicht gehalten, auch wenn das Papier ein paar | |
gute kleine Verbesserungen vorsieht“, sagt etwa Kornelia Schmid vom Verein | |
Pflegende Angehörige. Als positiv wertet sie etwa die geplante | |
Zusammenlegung der Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege und | |
dass Pflegende künftig jedes Jahr 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld als | |
Lohnersatzleistung beantragen können. | |
„Ein paar gute Ansätze“ sehen auch Erbringer von Pflegeleistungen wie die | |
Caritas. „Aber unter dem Strich gilt: Die dringend notwendigen Änderungen | |
im Bereich der Pflege sind auf dieser Grundlage nicht finanzierbar. | |
[3][Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden zu spät und zu wenig | |
entlastet]“, sagt deren Pflegeexpertin Elisabeth Fix. Auch der Verband der | |
Ersatzkassen vermisst einen großen Wurf: Statt nachhaltiger Reformen würden | |
„überschaubare Leistungsverbesserungen allein durch Beitragserhöhungen | |
finanziert“, so Vorstandsvertreter Jörg Meyers-Middendorf. | |
28 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verband-der-Krankenkassen-schlaegt-Alarm/!5905570 | |
[2] /Auswirkungen-der-hohen-Inflation/!5867416 | |
[3] /Mehr-Geld-fuer-Pflegekraefte/!5875192 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## TAGS | |
Pflege | |
Karl Lauterbach | |
Schwerpunkt Armut | |
Alten- und Pflegeheime | |
Pflegekräftemangel | |
Familie | |
Alten- und Pflegeheime | |
Gesundheitspolitik | |
Energiepreise | |
Alten- und Pflegeheime | |
Schwerpunkt Armut | |
Alten- und Pflegeheime | |
Pflegekräftemangel | |
Familie | |
Rente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Armutsrisiko und Pflegeheim: Für den Heimplatz zum Sozialamt | |
Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die | |
kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen. | |
Pflegenotstand in Deutschland: Die große Kränkung | |
In der Pflege erleben wir die Grenzen der Solidarität im Sozialstaat. Das | |
Pflegerisiko wird individualisiert – wer betroffen ist, muss allein | |
klarkommen. | |
Kritik an Pflegereform: Jetzt schon zu wenig Personal | |
Am Freitag will der Bundestag die Pflegereform verabschieden. Fachleute von | |
Berufs- und Sozialverbänden fordern Nachbesserungen. | |
Umgang mit Kindern mit Behinderung: Nichts als Märchen | |
Im Koalitionsvertrag kommen sie zwar endlich vor. Doch pflegende Eltern und | |
ihre Kinder sind von der Politik schändlich vernachlässigt. | |
Kosten von Pflege: Bloß nicht zum Sozialfall werden | |
Umfrage zeigt, dass viele Menschen ein Absturzrisiko durch Pflege | |
befürchten. DAK, Diakonie und Landkreistag fordern Steuergelder für die | |
Pflege. | |
Soziale Lasten fair verteilen: Kinderlos? Zahlen bitte! | |
Dass Kinderlose in Deutschland bald höhere Pflegeversicherungsbeiträge | |
zahlen sollen, hat einen unangenehm wertenden Beigeschmack. | |
Reallöhne sinken im Rekordtempo: Inflation frisst Lohnerhöhungen auf | |
Weil der Warenkorb umgepackt wurde, korrigieren Statistiker die | |
Inflationsrate nach unten. Trotzdem bedeutet sie Reallohneinbußen von 3,1 | |
Prozent. | |
Verband der Krankenkassen schlägt Alarm: Finanzlücken bei Pflegeversicherung | |
Laut des Kassen-Spitzenverbandes läuft ein Milliardendefizit bei der | |
Pflegeversicherung auf. Kinderlose könnten bald deutlich mehr zahlen. | |
Mehr Geld für Pflegekräfte: Jetzt kommt die Nebenwirkung | |
Auch in der Pflege drängt jetzt die Frage nach solidarischer Finanzierung. | |
Sonst treiben höhere Löhne die Bedürftigen in die Armut. | |
Tarifverträge für Pflegekräfte: Unerwünschte Folgen besserer Löhne | |
Die Gehälter in der Altenpflege steigen, daher müssen viele Senior:innen | |
mehr fürs Heim zahlen. Der Pflegerat fordert mehr staatliche Hilfen. | |
Auswirkungen der hohen Inflation: Warnung aus der Altenpflege | |
Private Anbieter warnen vor einem starken Kostenanstieg in der Altenpflege. | |
Sie fordern einen „Inflationszuschuss“ von 25 Prozent. | |
Pflegeversicherung großer Familien: Es bleibt Handlungsbedarf | |
Den Beitrag zur Pflegeversicherung für kinderreiche Familien zu senken, ist | |
eine gute Idee. Nur löst das alleine die Probleme noch lange nicht. | |
Wirtschaftsforscher über Pflegekosten: „Arme sind früher pflegebedürftig“ | |
Warum ein geringeres Einkommen statistisch zu früherem Pflegebedarf führt, | |
weiß der Ökonom Peter Haan. Helfen könne eine Bürgerversicherung, sagt er. |