# taz.de -- Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen | |
> Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider | |
> sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen. | |
Bild: Am 15. April läuft der letzte Sonderzug mit Geflüchteten aus der Ukrain… | |
Für die Kommunen ist die [1][Versorgung von Flüchtlingen] eine immense | |
Aufgabe. Mehr Hilfe bei der Finanzierung haben sie dringend nötig. | |
Andernfalls fehlt das Geld für die übrigen staatlichen Aufgaben elementarer | |
Art, die mit in ihre Zuständigkeit fallen – sei es bei Kinderbetreuung, | |
Bildung, Verkehr, Kultur oder Wohnungsbau. Schon für sich genommen ist es | |
bedenklich, wenn Gemeinden, Städte und Landkreise hier nicht liefern | |
können. Sind Kürzungen in diesen Bereichen noch dazu die Folge steigender | |
Flüchtlingszahlen, wird es besonders gefährlich: Rassistische Hetze trifft | |
dann auf beste Ausgangsbedingungen. | |
Es ist daher richtig, dass sich die Grünen vor dem [2][Bund-Länder-Treffen] | |
am Mittwoch positionieren und dabei nicht vor der nächsten Querele in der | |
Ampel-Koalition zurückschrecken: In Abgrenzung zu sozialdemokratischen und | |
liberalen Kabinettsmitgliedern fordern sie, dass der Bund künftig mehr | |
bezahlt. | |
Unvollständig ist die Forderung dennoch: Woher genau die Mittel kommen | |
sollen, verraten die Grünen höchstens auf Nachfrage. Dadurch gehen sie das | |
Risiko ein, dass sich die Debatte über Kürzungen an anderen Stellen | |
lediglich von der Ebene der Kommunen und Länder auf die des Bundes | |
verlagert – und letztlich die Finanzierung grüner Projekte wie der | |
Kindergrundsicherung noch wackliger wird. | |
## Den Diskurs langfristig drehen | |
Dabei ließe sich am Beispiel der [3][Flüchtlingskosten] doch eigentlich | |
einmal mehr aufzeigen, vor welchen riesigen Herausforderungen der Staat als | |
Ganzes steht und wie dringend er die dafür nötigen Mittel generieren | |
müsste. Neue Steuern oder weniger Subventionen sind gegen die FDP zwar | |
schwer durchsetzbar; zumal SPD und Grüne sichtbar unfähig sind, innerhalb | |
der Koalition Bündnisse gegen den kleineren Partner zu schließen. | |
Neben dem kurzfristigen Erfolg geht es manchmal aber auch darum, den | |
Diskurs langfristig zu drehen. In diesem Fall: weg von der Erzählung, dass | |
sich der Staat durch höhere Steuern zu Unrecht an Bürger*innen und | |
Unternehmen bereichert – und hin zu der Erzählung, dass das Land seine | |
großen Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann. | |
8 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Verteilung-und-Versorgung-Gefluechteter/!5932575 | |
[2] /Konferenz-der-Integrationsministerinnen/!5927775 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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