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# taz.de -- Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen
> Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider
> sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.
Bild: Am 15. April läuft der letzte Sonderzug mit Geflüchteten aus der Ukrain…
Für die Kommunen ist die [1][Versorgung von Flüchtlingen] eine immense
Aufgabe. Mehr Hilfe bei der Finanzierung haben sie dringend nötig.
Andernfalls fehlt das Geld für die übrigen staatlichen Aufgaben elementarer
Art, die mit in ihre Zuständigkeit fallen – sei es bei Kinderbetreuung,
Bildung, Verkehr, Kultur oder Wohnungsbau. Schon für sich genommen ist es
bedenklich, wenn Gemeinden, Städte und Landkreise hier nicht liefern
können. Sind Kürzungen in diesen Bereichen noch dazu die Folge steigender
Flüchtlingszahlen, wird es besonders gefährlich: Rassistische Hetze trifft
dann auf beste Ausgangsbedingungen.
Es ist daher richtig, dass sich die Grünen vor dem [2][Bund-Länder-Treffen]
am Mittwoch positionieren und dabei nicht vor der nächsten Querele in der
Ampel-Koalition zurückschrecken: In Abgrenzung zu sozialdemokratischen und
liberalen Kabinettsmitgliedern fordern sie, dass der Bund künftig mehr
bezahlt.
Unvollständig ist die Forderung dennoch: Woher genau die Mittel kommen
sollen, verraten die Grünen höchstens auf Nachfrage. Dadurch gehen sie das
Risiko ein, dass sich die Debatte über Kürzungen an anderen Stellen
lediglich von der Ebene der Kommunen und Länder auf die des Bundes
verlagert – und letztlich die Finanzierung grüner Projekte wie der
Kindergrundsicherung noch wackliger wird.
## Den Diskurs langfristig drehen
Dabei ließe sich am Beispiel der [3][Flüchtlingskosten] doch eigentlich
einmal mehr aufzeigen, vor welchen riesigen Herausforderungen der Staat als
Ganzes steht und wie dringend er die dafür nötigen Mittel generieren
müsste. Neue Steuern oder weniger Subventionen sind gegen die FDP zwar
schwer durchsetzbar; zumal SPD und Grüne sichtbar unfähig sind, innerhalb
der Koalition Bündnisse gegen den kleineren Partner zu schließen.
Neben dem kurzfristigen Erfolg geht es manchmal aber auch darum, den
Diskurs langfristig zu drehen. In diesem Fall: weg von der Erzählung, dass
sich der Staat durch höhere Steuern zu Unrecht an Bürger*innen und
Unternehmen bereichert – und hin zu der Erzählung, dass das Land seine
großen Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann.
8 May 2023
## LINKS
[1] /Verteilung-und-Versorgung-Gefluechteter/!5932575
[2] /Konferenz-der-Integrationsministerinnen/!5927775
[3] /Gruener-Landrat-Jens-Marco-Scherf/!5929995
## AUTOREN
Tobias Schulze
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