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# taz.de -- Flüchtlingsfinanzierung in Deutschland: Länderpapier liegt vor
> Auf elf Seiten tragen die Länder Forderungen für den Flüchtlingsgipfel
> vor. Unter anderem pochen sie darauf, dass der Bund den Kommunen mehr
> Geld überweist.
Bild: Gekommen, um zu bleiben? Ein Sonderzug mit Geflüchteten hält im April i…
Berlin rtr | Kurz vor [1][dem Flüchtlingsgipfel] haben sich die 16
Bundesländer auf ein eigenes Konzept für die künftige
Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. In einem 11-seitigen Entwurf für die
Erklärung des Bund-Länder-Spitzentreffens am Mittwoch, pochen sie darauf,
dass der Bund deutlich mehr Geld an Länder und Kommunen überweist. „Der
Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
sind sich einig, dass es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten
Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“, heißt es in dem Papier. „Es
bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und
sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, betonen die
Länder in dem am Montagabend verabschiedeten Papier.
Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag
eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom
Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits
festgelegten Zusagen verweist.
Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie
groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind. Die
Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein
Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung
die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am
Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen
haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.
## Die zugesagte Unterstützung vom Bund reiche nicht aus
Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für
Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer
flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der
Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund
1.000 Euro genannt worden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die
Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete
Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten
2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus
anderen Ländern [2][reichten nicht aus], heißt es.
Auch die Länder gehen in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang
mit den Flüchtlingen und Migranten ein – vom Grenzschutz bis zur
schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung
von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. In dem Papier wird
ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. „Die
Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und
sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen
Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen
werden“, heißt es.
Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die [3][Asylverfahren für
Staatsangehörige aus Moldau] und Georgien beschleunigt werden, weil diese
Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle
zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
9 May 2023
## LINKS
[1] /Bund-Laender-Treffen-Fluechtlingspolitik/!5930299
[2] /Finanzstreit-vor-dem-Fluechtlingsgipfel/!5930243
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Berlin/!5932332
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