| # taz.de -- Artenvielfalt in Gefahr: Massenaussterben? Einspruch! | |
| > Anwälte sitzen in den Startlöchern, um Artenschutz einzuklagen, wie es | |
| > beim Klimaschutz teils schon geklappt hat. Einfach wird das nicht. | |
| Bild: Dugong im Sydney Aquarium: Seekühe landen häufig als Beifang in Fischer… | |
| Berlin taz | Es war ein Riesenerfolg für die Klimabewegung: Das | |
| Bundesverfassungsgericht [1][gab 2021 klagenden Klimaschützern recht], | |
| und die Bundesregierung musste bei ihren Klimazielen nachschärfen. | |
| Grundlage für den Beschluss war unter anderem das Pariser | |
| Weltklimaabkommen. Lässt sich ein ähnlicher Triumph vor Gericht auch im | |
| Kampf gegen das Massenaussterben erzielen? Im Dezember wurde auf der | |
| internationalen Konferenz COP15 schließlich ein neues Rahmenabkommen zum | |
| Schutz der Biodiversität beschlossen. | |
| Die Klimaschutzargumentation auf das Thema Biodiversität zu übertragen sei | |
| „nicht banal“, sagt der Rechtsanwalt Remo Klinger. Er war Teil des | |
| Anwaltsteams, das den historischen Klimabeschluss vor dem | |
| Bundesverfassungsgericht erstritten hat. Er sieht durch das neue Abkommen | |
| durchaus bessere juristische Anknüpfungspunkte im Bereich Artenschutz. | |
| „Durch die COP15 im Dezember ist ein konkretes Ziel hinzugekommen“, so | |
| Klinger. Er meint: [2][Bis 2030 müssen insgesamt 30 Prozent des Landes und | |
| der Meere unter Schutz stehen]. „Das ähnelt den Zielen des Pariser | |
| Abkommens und wird durch Deutschland bisher nicht erfüllt.“ | |
| Grundsätzlich sei es aber schwierig, beim Artenschutz bundeseinheitliche | |
| Regeln zu erstreiten. „Die Biodiversität ist bereits innerhalb Deutschlands | |
| sehr verschieden, von der brandenburgischen Steppe bis zum Voralpenland“, | |
| sagt Klinger. | |
| „Die durch die Biodiversitätskrise zu befürchtenden Freiheitsbeschränkungen | |
| zukünftiger Generationen sind ebenfalls nicht derart leicht greifbar wie | |
| beim Klimaschutz“, meint Klinger. Allerdings: Die Krise der Biodiversität | |
| habe [3][ähnlich gravierende Folgen wie die des Klimawandels]. Man müsse | |
| genau im Auge behalten, wie die Bundesregierung die Vorgaben jetzt umsetzt, | |
| so der Anwalt. | |
| Bereits begonnen hat das Bundesumweltministerium damit, die Nationale | |
| Strategie zur biologischen Vielfalt zu überarbeiten. Das Ziel: Die | |
| deutschen Schutzgebiete, die der Natur oft nur auf dem Papier Raum geben, | |
| sollen sich qualitativ verbessern. | |
| 27 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
| [2] /Artenschutzkonferenz-in-Montreal/!5900621 | |
| [3] /Gipfel-zur-Rettung-der-Biodiversitaet/!5896479 | |
| ## AUTOREN | |
| Heike Holdinghausen | |
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