# taz.de -- Auswege aus dem Ukraine-Krieg: Diplomatie jetzt | |
> Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und | |
> Unterstützern der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es | |
> ein Dazwischen. | |
Bild: Eine Demonstrantin steht auf der Demo unter dem Motto „Wir Werden nie V… | |
Jetzt also auch noch Emmanuel Macron. Vor einer Woche hatte der | |
französische Präsident sich für Verhandlungen ausgesprochen, weil er | |
überzeugt sei, [1][dass der Ukraine-Krieg nicht militärisch beendet werde]. | |
Nun lobt er auch noch [2][Chinas Friedensplan]. Im April will er gar nach | |
Peking fliegen, um mit den dortigen Machthabern zu reden. Um gemeinsam | |
Druck auf Russland auszuüben. | |
Dabei gilt hierzulande vielen als in Stein gemeißelte Gewissheit, dass das | |
alles nichts bringt. Reden mit Russland? Wozu, wenn Putin das doch nicht | |
will. Und man ihm eh niemals vertrauen kann. Und dann noch mit China als | |
Vermittler? Wo doch klar ist, dass Peking in erster Linie ein Vertreter | |
eigener, zudem russlandnaher Interessen ist? | |
Lautstark für Verhandlungen als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg treten hier | |
nur die Truppen um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf. Auch Dank | |
dieses Alleinstellungsmerkmals hat ihr „Manifest für den Frieden“ online | |
mittlerweile fast 700.000 Unterstützer:innen gefunden. Real mögen es | |
weniger sein, wie die Beteiligung [3][bei der Demonstration am Samstag in | |
Berlin] gezeigt hat. Aber es bleibt ein Erfolg dieser Bewegung. | |
Und das ist ein Problem. Nicht nur wegen ihrer unerträglichen Offenheit | |
nach ganz weit rechts. Sondern weil sie in der deutschen Debatte die | |
Forderung nach Verhandlungen mit dem Stopp weiterer Waffenlieferungen an | |
die Ukraine verknüpft hat. Beides wird fast schon als Synonym gelesen. Bist | |
du für Verhandlungen oder für Panzer? Dazwischen gibt es nichts. Außer | |
einem großen Graben, der auch von der Gegenseite gepflegt wird. | |
Dabei ist das gar kein Gegensatz. Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine | |
in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch | |
entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern | |
nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin. | |
Das Ziel bleibt: miteinander reden. Am besten ohne Vorbedingungen. Das | |
Ergebnis kann kein von China oder sonst wem vorab präsentierte Friedensplan | |
sein. Es bleibt: Verhandlungssache. | |
Eins darf man als Verfechter von Verhandlungen nicht vergessen. Sie sind | |
kein schneller Weg zum Frieden. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, | |
dass sie über Jahre parallel zu laufenden Kriegen dauern können. Aber auch | |
deshalb ist es unabdingbar, alle Bemühungen in dieser Richtung zu | |
beschleunigen. Olaf Scholz hat in Chinas Friedensplan neben Schatten auch | |
Licht gesehen. Das lässt diplomatische Türen offen. Sogar Wolodimir | |
Selenski will sich jetzt mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen, um über | |
Wege zum Frieden zu reden. Vielleicht überholt er damit sogar Emmanuel | |
Macron. Gut so. Denn [4][der Ukraine gebührt eh das erste Wort]. | |
26 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.lefigaro.fr/international/guerre-en-ukraine-emmanuel-macron-veu… | |
[2] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076 | |
[3] /Kundgebung-Aufstand-fuer-Frieden/!5918192 | |
[4] /Jahrestag-des-russischen-Angriffskriegs/!5917633 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
## TAGS | |
Leopard-Panzer | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Xi Jinping | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wladimir Putin | |
Emmanuel Macron | |
Kommentar | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Friedensbewegung | |
Querfront | |
Sahra Wagenknecht | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Sahra Wagenknecht | |
taz Plan | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ukraine-Friedenskonferenz in Dschidda: Hoffen auf Chinas Teilnahme | |
Saudi-Arabien hat 30 Staaten zu einer Konferenz zur Lage in der Ukraine | |
eingeladen. Bei der letzten Tagung in Dänemark blieb China fern. | |
Lage im Donbass: Symbolträchtiger Kampf in Bachmut | |
Zehntausende ukrainische und russische Soldaten führen dort ihre bisher | |
blutigste Schlacht. Ihr Ausgang könnte den weiteren Kriegsverlauf | |
entscheiden. | |
Paul Schäfer zu „Friedensbewegung“: „Ohne Dialektik geht es nicht“ | |
Aus dem Wagenknecht-Schwarzer-Bündnis wird keine neue Friedensbewegung, | |
glaubt der Linke Paul Schäfer. Waffen und Diplomatie seien kein | |
Widerspruch. | |
Wagenknechts „Friedensbewegung“: Rhetorik der Aggression | |
Auf der Wagenknecht-Schwarzer-Demo war das „Querdenken“-Milieu breit | |
vertreten. Schon in der Coronazeit zeigte sich: Harmlos ist was anderes. | |
Kundgebung „Aufstand für Frieden“: Lasst mich bloß in Frieden | |
Mehrere zehntausend Menschen sind dem Aufruf von Schwarzer und Wagenknecht | |
gefolgt. Friedensbewegte vereinigen sich mit der Querdenken-Szene. | |
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: „Wir sind alle Ukrainer“ | |
Am Freitagabend demonstrierten tausende Menschen in Berlin für Solidarität | |
mit der Ukraine. Präsident Wolodomir Selenski sendete eine Videobotschaft. | |
Wagenknecht und die Rechten: Altlinks oder neurechts? | |
Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans | |
Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür. | |
Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht: Sehnsucht nach der Querfront | |
Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme | |
an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder. | |
Jahrestag des russischen Angriffskriegs: Das ist keine Solidarität | |
Eine Friedensbewegung, die ukrainische Stimmen ausblendet, ist nicht viel | |
wert. Besser wäre es, Genoss:innen vor Ort ernstzunehmen. |