| # taz.de -- Auswege aus dem Ukraine-Krieg: Diplomatie jetzt | |
| > Bitter: Zwischen der Truppe um Wagenknecht und Schwarzer und | |
| > Unterstützern der Ukraine liegt nichts außer einem Graben. Dabei gäbe es | |
| > ein Dazwischen. | |
| Bild: Eine Demonstrantin steht auf der Demo unter dem Motto „Wir Werden nie V… | |
| Jetzt also auch noch Emmanuel Macron. Vor einer Woche hatte der | |
| französische Präsident sich für Verhandlungen ausgesprochen, weil er | |
| überzeugt sei, [1][dass der Ukraine-Krieg nicht militärisch beendet werde]. | |
| Nun lobt er auch noch [2][Chinas Friedensplan]. Im April will er gar nach | |
| Peking fliegen, um mit den dortigen Machthabern zu reden. Um gemeinsam | |
| Druck auf Russland auszuüben. | |
| Dabei gilt hierzulande vielen als in Stein gemeißelte Gewissheit, dass das | |
| alles nichts bringt. Reden mit Russland? Wozu, wenn Putin das doch nicht | |
| will. Und man ihm eh niemals vertrauen kann. Und dann noch mit China als | |
| Vermittler? Wo doch klar ist, dass Peking in erster Linie ein Vertreter | |
| eigener, zudem russlandnaher Interessen ist? | |
| Lautstark für Verhandlungen als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg treten hier | |
| nur die Truppen um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf. Auch Dank | |
| dieses Alleinstellungsmerkmals hat ihr „Manifest für den Frieden“ online | |
| mittlerweile fast 700.000 Unterstützer:innen gefunden. Real mögen es | |
| weniger sein, wie die Beteiligung [3][bei der Demonstration am Samstag in | |
| Berlin] gezeigt hat. Aber es bleibt ein Erfolg dieser Bewegung. | |
| Und das ist ein Problem. Nicht nur wegen ihrer unerträglichen Offenheit | |
| nach ganz weit rechts. Sondern weil sie in der deutschen Debatte die | |
| Forderung nach Verhandlungen mit dem Stopp weiterer Waffenlieferungen an | |
| die Ukraine verknüpft hat. Beides wird fast schon als Synonym gelesen. Bist | |
| du für Verhandlungen oder für Panzer? Dazwischen gibt es nichts. Außer | |
| einem großen Graben, der auch von der Gegenseite gepflegt wird. | |
| Dabei ist das gar kein Gegensatz. Nur Waffenlieferungen halten die Ukraine | |
| in der Lage, überhaupt zu verhandeln. Aber wenn der Krieg nicht militärisch | |
| entschieden werden kann, dann sind Waffen eben auch nicht das Ziel, sondern | |
| nur Hilfsmittel auf dem Weg dorthin. | |
| Das Ziel bleibt: miteinander reden. Am besten ohne Vorbedingungen. Das | |
| Ergebnis kann kein von China oder sonst wem vorab präsentierte Friedensplan | |
| sein. Es bleibt: Verhandlungssache. | |
| Eins darf man als Verfechter von Verhandlungen nicht vergessen. Sie sind | |
| kein schneller Weg zum Frieden. Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, | |
| dass sie über Jahre parallel zu laufenden Kriegen dauern können. Aber auch | |
| deshalb ist es unabdingbar, alle Bemühungen in dieser Richtung zu | |
| beschleunigen. Olaf Scholz hat in Chinas Friedensplan neben Schatten auch | |
| Licht gesehen. Das lässt diplomatische Türen offen. Sogar Wolodimir | |
| Selenski will sich jetzt mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen, um über | |
| Wege zum Frieden zu reden. Vielleicht überholt er damit sogar Emmanuel | |
| Macron. Gut so. Denn [4][der Ukraine gebührt eh das erste Wort]. | |
| 26 Feb 2023 | |
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| [2] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076 | |
| [3] /Kundgebung-Aufstand-fuer-Frieden/!5918192 | |
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| ## AUTOREN | |
| Gereon Asmuth | |
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