# taz.de -- Belastung mit Stickoxiden: München weitet Fahrverbot aus | |
> Die bayerische Landeshauptstadt will gesündere Luft. Auto-Fans gehen auf | |
> die Barrikaden. Nun könnte eine Klagewelle folgen. | |
Bild: Die Stadt München will gegen die dicke Luft angehen | |
MÜNCHEN taz | Der Furor in Bayerns Hauptstadt ist groß: Ab 1. Februar soll | |
dort ein neues Fahrverbot für alte [1][Dieselfahrzeuge] gelten. Das wollen | |
sich deren Besitzer aber nicht gefallen lassen. Sogar die | |
Verschwörungstheoretiker der Gruppe „München steht auf“ wittern ein ganz | |
großes Thema und widmen ihre „Spaziergänge“ nicht nur der Anti-Impf-Mysti… | |
sondern auch dem Dieselfahrverbot. Sie sehen darin den „ersten Schritt zum | |
persönlichen CO2-Kontingent“. | |
Etwas gemäßigter, aber nichtsdestotrotz ungehalten geben sich etwa der | |
Münchner Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper (CSU) und der Autoclub | |
Mobil in Deutschland, der sich als ADAC-Alternative etablieren möchte. | |
Brannekämper, dessen zehn Jahre alter Landrover ebenfalls betroffen ist, | |
hatte bereits vor Weihnachten in der Süddeutschen Zeitung eine Klage gegen | |
das Verbot angekündigt. Er und der Automobilclub hoffen auf eine | |
regelrechte Klagewelle. | |
„Die Entscheidung der Stadt [2][München] ist falsch und unverhältnismäßig… | |
schimpft Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland, und | |
behauptet: „140.000 Autohalter werden enteignet. In einer Hauruckaktion. | |
Ein Milliardenschaden für viele Menschen in München und Umgebung.“ | |
Tatsächlich geht es der Stadt München darum, in bis zu drei Stufen die | |
Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Die erste | |
Stufe des im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Plans: Ab Februar dürfen | |
auch Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr in die Innenstadt | |
fahren. Künftig gehört der Mittlere Ring zur Umweltzone – bisher bildete | |
die Bundesstraße deren Außengrenze. | |
## Viele Ausnahmen geplant | |
Von der Regelung sind allerdings zahlreiche Fälle ausgenommen: Anwohner, | |
Lieferverkehr, Handwerker, Pendlerinnen im Schichtdienst, Schwerbehinderte, | |
Notfall- und Bestattungsfahrzeuge. Falls dieser Rahmen nicht ausreichen | |
sollte, kämen im Oktober Dieselfahrzeuge der Norm Euro 5 dazu, und eine | |
dritte Stufe sähe ab April 2024 sogar den Wegfall der pauschalen Ausnahmen | |
für Anwohnerinnen und Lieferanten vor. | |
Die Regelung war von der grün-roten Stadtratsmehrheit gegen den Willen von | |
CSU, FDP, AfD, Freien Wählern und Bayernpartei beschlossen worden. | |
Vorausgegangen war ihr ein mit dem Verkehrsclub Deutschland und der | |
[3][Deutschen Umwelthilfe] ausgehandelter Kompromiss. Die beiden | |
Organisationen hatten die Stadt wegen der überschrittenen Grenzwerte | |
verklagt. Dass die Causa nun doch wieder vor Gericht landet, scheint | |
aktuell nicht unwahrscheinlich – wenn auch mit neuen Gegnern. | |
Zuletzt registrierte das Bayerische Landesamt für Umwelt jedoch schon eine | |
deutliche Verbesserung der Luftreinheit auf den Straßen. Im Jahr 2022 wurde | |
demnach nur noch an einer von 48 Messstellen in Bayern der Jahresgrenzwert | |
überschritten – an der Landshuter Allee in München, einer Straße, die einen | |
Teil des Mittleren Rings bildet. | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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