# taz.de -- Wahlwiederholung in Berlin: Pannen ohne große Folgen | |
> Fehlerhafte Wahlunterlagen seien „Einzelfälle“, betont Landeswahlleiter | |
> Stephan Bröchler im Innenausschuss. Erfrischungsgeld gibt's nicht mehr in | |
> bar. | |
Bild: Optimist und Landeswahlleiter Stephan Bröchler | |
BERLIN taz | Bei fehlerhaft verschickten Wahlunterlagen handelt es sich | |
laut [1][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] um „Einzelfälle“. Das betonte | |
Bröchler am Montag in einer Sitzung des Innenauschusses im | |
Abgeordnetenhaus. Es ärgere ihn zwar „maßlos“, dass solche Fehler | |
passierten. Aber man arbeite in den Bezirkswahlämtern angesichts der | |
knappen Zeit bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar „in einer | |
Ausnahmesituation“. Mitarbeiter*innen hätten teils 18-Stunden-Tage | |
gehabt. | |
Konkret sagte Bröchler zu einer vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf | |
ohne Dienstsiegel verschickten Wahlbenachrichtigng: „Wir haben das geprüft. | |
Das ist ein Einzelfall – die Mitarbeiterin hat vergessen, die | |
Wahlbenachrichtigung händisch zu siegeln.“ Insgesamt sei man „sehr viel | |
sorgfältiger“, auch bei der Nachkontrolle der gedruckten Stimmzettel als | |
noch 2021: „Wir haben Stichproben verschärft und schauen jetzt auch in die | |
unteren Schichten in den Kartons.“ | |
Keine Rolle spielen für den Wahltag soll ein möglicher erneuter Streik bei | |
den Zusteller*innen der Deutschen Post. Die hatten in den vergangenen | |
Tagen bundesweit für höhere Löhne gestreikt, auch in Berlin wurden viele | |
Sendungen nicht zugestellt. Die nächste Tarifrunde ist in zweieinhalb | |
Wochen – also kurz vor dem Wahlwochenende. Bis dahin, hatte Verdi | |
angekündigt, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben. | |
Landeswahlleiter Bröchler sieht die Briefwahl – er geht von einer Quote von | |
45 Prozent aus, 2021 waren es rund 47 Prozent – in jedem Fall nicht | |
gefährdet. Man habe eine Sondervereinbarung mit der Post: „Die Wahlen | |
werden nicht vom Streik betroffen sein“, Wahlbriefe würden transportiert. | |
Zudem gebe es eine „Sonderlogistik“ am Wahlwochenende. Die Bereitschaft zur | |
Briefwahl schätzt er als hoch ein, insbesondere über die auf die | |
Wahlbenachrichtigungen gedruckten QR-Codes würden viele Wahlscheine | |
angefordert. | |
## Innensenatorin: „Kleine Einzelfälle“ | |
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) konterte Kritik an vermeintlich sich | |
häufenden fehlerhaften Wahlbenachrichtigungen zunehmend ungeduldig: „Das | |
sind kleine Einzelfälle. Es gab noch nie eine Situation, dass eine | |
Landeswahlleiter so vorbereitet in eine Wahl gegangen ist.“ | |
Bröchler betonte indes, er arbeite nachwievor „in den Strukturen von 2021“. | |
Man sei „noch weit entfernt von Prozessen, die wir in Expertenkomission | |
erarbeitet haben.“ Die war noch von Sprangers Vorgänger, dem jetzigen | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), eingesetzt worden, um | |
Handlungsempfehlungen aus der [2][Pannen-Wahl 2021 abzuleiten.] | |
Bröchler betonte am Montag die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte: Ein | |
Weisungsrecht für den Landeswahlleiter gegenüber den Bezirken – ansonsten | |
bleibe er „für alles zuständig, aber nicht handlungsfähig“. Es brauche | |
außerdem eine ständige Geschäftsstelle der Landeswahlleitung, die als | |
zentrale Koordinierungs- und Servicestelle für die Bezirke funktioniert. | |
Und, „weil es nicht sein kann, dass vor Wahlen Bürgerämter geschlossen | |
werden müssen“: ständige Wahlämter in den Bezirken. | |
Innensenatorin Spranger konterte Nachfragen, warum es das Durchgriffsrecht | |
und die Bezirkswahlämter nicht schon längst gebe: Dafür brauche es erst | |
Mittel im kommenden Haushalt. „Da sind wir noch nicht.“ | |
Noch nicht klar ist laut Bröchler, ob die OSZE Wahlbeobachter*innen | |
nach Berlin schickt. Klar sei aber, dass der Europarat | |
Beobachter*innen schicken werde. | |
Eine Neuerung gibt es bei dem Erfrischungsgeld: Die einmalig für diese | |
Wahlen gezahlten 240 Euro würden überwiesen statt, wie bisher, bar | |
ausgezahlt, so Spranger. So wolle man sicher gehen, dass wirklich alle bis | |
zum Schluss dabei bleiben. Dass der nicht wieder weit nach Mitternacht | |
liegt für die Wahlhelfenden – wie 2021 – ist die Hoffnung. | |
23 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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