# taz.de -- Wiederholung der Wahl in Berlin: „Wir sind startklar“ | |
> Alle Wahl-Vorbereitungen sind abgeschlossen, sagt Landeswahlleiter | |
> Bröchler. Wegen der Poststreiks sollten sich Briefwähler*innen fix | |
> entscheiden. | |
Bild: Auf zur Kreuzigung! | |
BERLIN taz | „Ein Stück weit“ sei er nervös, gibt Stephan Bröchler offen | |
zu. Überraschend ist das nicht: Am kommenden Sonntag findet die | |
Wiederholung der pannenbehafteten Wahl vom September 2021 statt, und | |
Bröchler will – und muss – beweisen, was der rot-grün-rote Senat seit | |
Monaten mantramäßig erklärt: dass Berlin auch Wahlen organisieren kann. | |
Nur knappe 90 Tage hatte der [1][neue Landeswahlleiter] dafür Zeit, darauf | |
weist er an diesem Dienstagmorgen vor der Presse mehrfach hin, sonst | |
dauerten die Vorbereitungen ein Jahr und mehr. Aber Bröchler gibt sich | |
überzeugt: „Ich bin zuversichtlich, dass diese Wahl funktionieren wird. Wir | |
sind startklar.“ | |
Was aus dem Munde einer Politiker*in wie eine typische Phrase klingen | |
würde, wirkt bei dem 60-jährigen Politikwissenschaftler seriös, auch weil | |
er hinzufügt: „Es wird Fehler geben, ich hoffe möglichst wenige.“ Bröchl… | |
betont, Pannen gehörten zu jeder Wahl dazu. Er spreche daher lieber von | |
einem „möglichst reibungsarmen“ Ablauf. | |
Überwachen werden diesen zwar keine OSZE-Beobachter*innen, wie vom | |
Wahlleiter eigentlich erwünscht, aber immerhin von Vertreter*innen des | |
Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Wie viele und wo | |
diese sich umschauten, darauf habe er keinen Einfluss, so der | |
Landeswahlleiter. | |
Ungemach droht aber erst mal im Vorfeld durch [2][die Warnstreiks bei der | |
Deutschen Post], die die Stimmzettel der Briefwähler*innen | |
transportieren muss. Bröchler appelliert daher an alle, die noch Briefwahl | |
machen möchten, dies möglichst bald zu tun. Mit der Post sei zudem | |
verabredet, dass es am Samstag eine zusätzliche Leerung der Briefkästen | |
geben soll und dass die Wahlpost in den erkennbar roten Umschlägen | |
bevorzugt transportiert werde. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auch | |
an 17 Briefwahlstellen vor Ort seine Stimme abgeben. Stimmzettel, die erst | |
nach Sonntag, 18 Uhr, eintreffen, werden nicht mehr gezählt. | |
## Weniger Briefwähler*innern als 2021 | |
Bisher liegt die Zahl jener, die Briefwahlunterlagen beantragt haben, mit | |
26,4 Prozent der Berechtigten deutlich unter dem entsprechenden Wert 2021. | |
Überhaupt geht Bröchler davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich | |
zur Vierfachabstimmung 2021 sinke. Damals lag sie bei der | |
Abgeordnetenhauswahl bei 75,4 Prozent. Jetzt würde der Landeswahlleiter | |
jubeln, wenn die 70 Prozent erreicht würden. Denn: „Ich wäre sehr | |
zufrieden, wenn wir 60 Prozent erreichen.“ | |
Im Nachhinein sei es richtig gewesen, den [3][anstehenden | |
Klima-Volksentscheid nicht gleichzeitig abzuhalten], betonte Bröchler – aus | |
wenn der Politikwissenschaftler Bröchler diese Trennung auch kritisch sehe. | |
„Wir hätten enorme Probleme organisatorischer Art bekommen“, sagt er, | |
schließlich habe es mehrere ärgerliche Fehler bei den Vorbereitungen | |
gegeben. Überhaupt: Selbst wenn die Wahlwiederholung klappe seien die | |
strukturellen Probleme bei der Organisation noch nicht überwunden. „2021 | |
war kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis struktureller Fehler“, sagte | |
Bröchler. Es liege noch jede Menge Arbeit vor ihm – nicht nur, weil am 26. | |
März mit dem Volksentscheid schon die nächste Abstimmung anstehe. Benötigt | |
werden dafür 35.000 Wahlhelfende. Am 12. Februar sind es 42.000. | |
7 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Berlins-Wahlleiter-ueber-Wiederholung/!5907391 | |
[2] /Warnstreik-bei-der-Post/!5913654 | |
[3] /Wieder-Wahl-und-Klima-Volksentscheid/!5892497 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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